2.6.12 (k1966k): G. Gutachten der Sachverständigenkommission für die Deutsche Bundespost vom 6. November 1965

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[G.] Gutachten der Sachverständigenkommission für die Deutsche Bundespost vom 6. November 1965

Bundesminister Niederalt unterrichtet das Kabinett von dem Beschluß des Ältestenrates des Bundestages über das Sachverständigengutachten, erst dann in eine Grundsatzaussprache einzutreten, wenn eine von der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme hierzu vorliege 33.

Bundesminister Stücklen weist darauf hin, daß bei der Beschlußfassung des Bundestages seinerzeit keine Rede davon gewesen sei, daß auch eine Stellungnahme der Bundesregierung erwartet werde 34. Eine solche lasse sich nicht in Kürze erarbeiten. Sie müsse im Wirtschaftskabinett besprochen werden und benötige mindestens sechs Wochen bis zu ihrer Vorlage 35.

Fußnoten

33

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP 3. - Vgl. den Bericht des BMBR vom 8. Febr. 1966 über die Sitzung des Ältestenrates am gleichen Tag in B 136/4520.

34

Zum Beschluss vom 16. April 1964 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5931 und 5935 f.

35

Eine Besprechung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar. - Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 5.

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