2.6.14 (k1966k): I. Mündliche Anfrage(n) des Abgeordneten Moersch

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[I.] Mündliche Anfrage(n) des Abgeordneten Moersch

Bundesminister Lücke verliest eine für die Nachmittagssitzung des Bundestages vorgesehene Mündliche Anfrage(n) des Abgeordneten Moersch 37. Der Abgeordnete frage die Bundesregierung, ob Pressemeldungen zuträfen, wonach die Bundesregierung auf Wunsch des Bundespräsidenten eine Liste mit mehr als vier Namen für die Vertretung des Bundes im Deutschen Bildungsrat zur Berufung vorgelegt habe.

Bundesminister Lücke unterrichtet das Kabinett über die in Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt erarbeitete Antwort 38. Nach Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Schröder, Niederalt, Lücke, Höcherl, Dr. Westrick, Dr. Stoltenberg und Staatssekretär Dr. Berger beteiligen, ist das Kabinett mit der von Bundesminister Lücke vorgesehenen Antwort einverstanden. Gegebene Anregungen wird Bundesminister Lücke berücksichtigen 39.

Fußnoten

37

Zur Ernennung und Berufung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Vertreter in den Deutschen Bildungsrat siehe 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP 2. - BT-Drs. V/251.

38

Vgl. dazu den Vermerk des Bundespräsidialamtes vom 3. Febr. 1966 in B 122/9349.

39

In seiner Beantwortung am 9. Febr. 1966 stellte Lücke heraus, dass das angesprochene Verfahren einer üblichen Vorgehensweise der beteiligten Institutionen entspreche. Die endgültige Berufung durch den Bundespräsidenten erfolge erst nach der erforderlichen Anhörung der Länder (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 706).

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