2.6.2 (k1966k): B. Nichtverbreitungsabkommen

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[B. Nichtverbreitungsabkommen]

Zu den Ausführungen von Bundesminister Dr. Schröder nehmen die Bundesminister Dr. Krone und Dr. Gradl Stellung 5. Bundesminister Dr. Krone betont die Notwendigkeit, noch vor der Reise des britischen Premierministers nach Moskau die im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Genf über ein Nichtverbreitungsabkommen stehenden außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Kabinett zu erörtern 6. Bundesminister Dr. Gradl betont die Notwendigkeit, die deutsche Haltung in diesen Fragen, ähnlich wie im Jahre 1962, im Rahmen einer Gesamtdarstellung des deutschen Standpunktes der Weltöffentlichkeit darzulegen. Eine entsprechende Absicht von Bundesminister Dr. Schröder begrüße er sehr nachdrücklich 7.

Fußnoten

5

Zum amerikanischen Entwurf für ein Nichtverbreitungsabkommen vom 17. Aug. 1965 siehe 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 c (Kabinettsprotokolle 1965, S. 354 f.). - Vgl. Schröders Ausführungen vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Febr. 1966 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 75-80. - Nach einer viermonatigen Pause hatte am 27. Jan. 1966 in Genf eine weitere Verhandlungsrunde der Konferenz der 18-Mächte-Abrüstungskommission begonnen, bei der es vorrangig um die Frage der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ging, um die Gefahr eines weltweiten Wettrüstens abzuwenden. Die USA und die Sowjetunion hatten eigene Vertragsentwürfe unterbreitet. Vgl. Johnsons Botschaft vom 27. Jan. und die des sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej Kossygin vom 1. Febr. 1966 in Europa-Archiv 1966, D 163-165 und D 166-168.

6

Zum Besuch des britischen Premierministers Harold Wilson vom 21. bis 24. Febr. 1966 in Moskau vgl. 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP A.

7

Vgl. die Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu den Verhandlungen der 18-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf vom 31. Aug. 1962 in Bulletin Nr. 162 vom 1. Sept. 1962, S. 1377, auch in DzD IV 8/2, S. 990 f. - Zur Genfer Abrüstungskonferenz Fortgang 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B.

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