2.6.6 (k1966k): 2. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

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2. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes, BMVtg

Unter Hinweis auf gegenwärtig laufende Verhandlungen zur Notstandsverfassung bittet Bundesminister Lücke die Beratung dieses Gesetzentwurfs zurückzustellen 15. Es sollten weitere Ressortbesprechungen auf Referentenebene durchgeführt werden. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu 16.

Fußnoten

15

Zur sogenannten Notstandsverfassung vgl. 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 254 f.).

16

Zum Dritten Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 244). - Vorlage des BMVtg vom 6. Jan. 1966 in B 136/6855 und die Gegenvorlage des BMI vom 26. Jan. 1966 in B 106/105753 und B 136/6855, weitere Unterlagen in B 136/6856. - Der BMVtg hatte in seinem Gesetzentwurf vom 6. Jan. 1966 zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung vom 14. Mai 1965 (BGBl. I 390) mit der Änderung des Artikels 1 § 49 die Möglichkeit eröffnet, Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder Tätigkeit im Verteidigungsfall militärisch eingesetzt werden könnten (z. B. Ärzte), zu einer einmonatigen Wehrübung einzuberufen. Der BMI hatte befürchtet, dass die Bundesregierung, die zunächst im Spannungs- und Konfliktfall die Notwendigkeit einer Einberufung feststellen musste, bei dieser Regelung übergangen bzw. umgangen werden könnte. Deshalb hatte er vorgeschlagen, nur 10% des in Frage kommenden Personenkreises einzubestellen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Febr. 1966 in B 136/6855. - BMVtg, BMI und BMJ einigten sich später auf die vom BMVtg vorgeschlagene Fassung, allerdings hoben sie in der Begründung den Auftrag der Bundesregierung hervor, die Notwendigkeit zur Einberufung festzustellen. Das Kabinett stimmte dem Entwurf im Umlaufverfahren zu (Vorlage des BMVtg vom 23. März 1966 und Beschluss vom 15. April 1966 in B 136/6855). - BR-Drs. 162/66, BT-Drs. V/823. - Gesetz vom 25. Juli 1967 (BGBl. I 797). - Zum Achten Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes Fortgang 135. Sitzung am 28. Aug. 1968 TOP 10 (B 136/36158).

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