2.6.7 (k1966k): 3. Behandlung von im Bundesgebiet eingelieferten Sendungen mit staatsgefährdendem Propagandamaterial, BMP

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3. Behandlung von im Bundesgebiet eingelieferten Sendungen mit staatsgefährdendem Propagandamaterial, BMP

Bundesminister Stücklen bittet, Ministerialdirigent Ludwig zu diesem Punkt der Tagesordnung die Anwesenheit zu gestatten. Dieser Bitte wird entsprochen. Anschließend macht er Ausführungen zur Sach- und Rechtslage und weist dabei darauf hin, daß im Hinblick auf die gewandelte Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Justiz die bisherige Handhabung durch die Post nicht weiter vertreten werden könne. Er beabsichtige deshalb, die Postbediensteten mit entsprechender neuer Weisung zu versehen 17.

Bundesminister Dr. Jaeger betont, daß die Notwendigkeit einer Kontrolle bei der Einfuhr staatsgefährdendem Schrifttums außer Frage stehe, gleichgültig, ob dieses Schrifttum in der Sowjetzone oder in der Bundesrepublik bei der Post aufgegeben werde. Eine veränderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe es aber mit sich gebracht, daß die bisherige rechtliche Beurteilung der Handhabung der Kontrollmaßnahmen für staatsgefährdende Schriften, die innerhalb der Bundesrepublik zur Post gegeben würden, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Damit ergäbe sich die Notwendigkeit, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Drei Möglichkeiten böten sich hierfür an:

a)

Entweder im Rahmen des Ausführungsgesetzes zu Artikel 10 GG 18;

b)

durch Einfügung eines weiteren Artikels bei der geplanten Staatsschutznovelle 19. Doch bestehe auch insoweit die Sorge, daß die dringliche Regelung durch lange Beratungen verzögert würde.

c)

Endlich könne daran gedacht werden, eine kurz gefaßte Ergänzung zu dem geltenden Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote alsbald einzubringen 20. Der letztere Weg scheine ihm der zweckmäßigste zu sein.

Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett nach Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Bucher und Lücke beteiligen, zu. Die Erklärung von Bundesminister Stücklen, daß die Postverwaltung ab sofort das bisherige Verfahren, im Gebiet der Bundesrepublik aufgegebene Postsendungen, die kommunistisches Propagandamaterial enthalten, den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben, einstellen werde, nimmt das Kabinett zur Kenntnis 21.

Fußnoten

17

Vorlage des BMP vom 2. Febr. 1966 und Rechtsgutachten des BMJ vom 2. April 1952 und 24. Nov. 1955 in B 136/4371, weitere Unterlagen in B 141/401001 und 401002. - Die Mitwirkung der Deutschen Bundespost bei der Beschlagnahme von Postsendungen stützte sich auf zwei Rechtsgutachten, die diese Praxis nicht als Verstoß gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Artikel 10 GG gewertet hatten. Das BMJ war jedoch inzwischen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten zu der Auffassung gelangt, dass der Gesetzesvorbehalt dieses Artikels nicht durch die Berufung auf Gewohnheitsrecht oder auf das Prinzip der Güterabwägung umgangen werden könne. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 9. Sept. 1965 in B 141/401001. Der BMP hatte in seiner Vorlage zudem auf einen Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4. Okt. 1965 (Kopie in B 141/401001) aufmerksam gemacht, wonach es an einer gesetzlichen Grundlage zum Anhalten der beanstandeten Sendungen fehle.

18

Zu dem in der vierten Legislaturperiode nicht zustande gekommenen Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (BT-Drs. IV/2634) vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 440). - Gesetz vom 13. Aug. 1968 (BGBl. I 949). - Fortgang 70. Sitzung am 10. März 1967 TOP 1 b (B 136/36148).

19

Zur Reform der Strafvorschriften im Bereich des Staatsschutzrechts vgl. 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 5.

20

Das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 (BGBl. I 607) ermöglichte eine Kontrolle der aus dem Ausland bzw. der DDR in die Bundesrepublik gelangenden Postsendungen.

21

Die beschlossene Novellierung kam nicht zustande.

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