2.6.8 (k1966k): E. Entsendung eines Hospitalschiffes nach Südvietnam

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[E.] Entsendung eines Hospitalschiffes nach Südvietnam

Staatssekretär Bargatzky berichtet über den gegenwärtigen Stand dieser Angelegenheit 22. Er unterrichtet das Kabinett davon, daß die bisher für eine Entsendung des Schiffes bestehenden rechtlichen und technischen Schwierigkeiten behoben sind. Aufgrund der mit dem Internationalen Roten Kreuz geführten Verhandlungen sei vorgesehen, das Schiff als „schwimmendes Krankenhaus" gemäß der IV. Genfer Konvention 23 einzusetzen. Das bedeute, daß das Schiff keiner fremden Aufsichtsmacht unterstellt und unter deutscher Flagge fahren werde. Seine Kapazität betrage 150 Krankenbetten. Die Kosten würden sich in diesem Jahr auf rd. 11 Mio. DM, im nächsten Jahr auf 12 Mio. DM belaufen. Eine neue Schwierigkeit habe sich daraus ergeben, daß nach Mitteilung der Washingtoner Botschaft der Hafen von Saigon überlastet sei und daher keine Ankermöglichkeit mehr biete 24. Es müsse jetzt entschieden werden, ob gleichwohl eine Chartererklärung abgegeben werden könne. Die Abgabe dieser Erklärung müsse bis spätestens nächsten Montag erfolgen. Der Bundeskanzler betont, daß gleichwohl an der Entsendung des Schiffes festgehalten werden müsse.

Bundesminister Lücke berichtet von seinen Gesprächen über eine humanitäre Hilfe für Südvietnam mit dem amerikanischen Botschafter und dem Beauftragten von Präsident Johnson, Mazzocco 25. Er warnt vor einer Zersplitterung der geplanten Maßnahmen und weist auf die Notwendigkeit hin - unter Federführung seines Hauses - zur Aufstellung eines Gesamtprogramms zu kommen. Auch er ist der Ansicht, daß das Hospitalschiff in jedem Fall gechartert und entsandt werden müsse.

Staatssekretär Grund betont, daß die notwendigen Voraussetzungen für eine außerplanmäßige Ausgabe zur Deckung der Kosten für die Entsendung eines Schiffes eingeleitet seien. In der Staatssekretärbesprechung am vergangenen Montag sei lediglich die Frage offengeblieben, ob der Chartervertrag abgeschlossen werden solle oder nicht 26. Die jetzt gemachte Mitteilung der Washingtoner Botschaft entspreche zwar nicht den Erwartungen, doch wolle er hierauf nur hinweisen.

Bundesminister Dr. Krone spricht sich dafür aus, das Hospitalschiff unverzüglich zu chartern. Im übrigen müsse alles getan werden, um der geplanten humanitären deutschen Hilfe einen entsprechenden Umfang zu geben. Andernfalls müßten negative Auswirkungen für die Stationierung der amerikanischen Truppen in Deutschland befürchtet werden.

Bundesminister Dr. Gradl weist darauf hin, daß nach den Äußerungen eines hohen vietnamesischen Beamten, der vor etwa drei Monaten in der Bundesrepublik geweilt habe, in erster Linie deutsche Hilfe zur Lösung des Flüchtlingsproblems erwartet werde 27. Er regt an, insoweit auch sein Haus an den weiteren Beratungen zu beteiligen.

Bundesminister Dr. Seebohm weist auf die Notwendigkeit hin, eine oder zwei Spezialbarkassen zu beschaffen, um den Transport der Verwundeten auf das Schiff mit schiffseigenen Mitteln durchführen zu können.

Bundesminister Scheel führt aus, daß er es begrüße, wenn Bundesminister Lücke ein Gesamtprogramm vorlege. Erst dann werde sich entscheiden lassen, was wirklich realisierbar an Hilfsmaßnahmen sei. Auch er sehe die Gefahr der Zersplitterung. Aus Kreisen der Wirtschaft sei inzwischen ganz eindeutig zu hören, daß für den Fall ihrer Einschaltung der Bund die Kosten tragen müsse.

Bundesminister Dr. Schwarzhaupt betont, daß die Anstellung des Chefarztes für das Lazarettschiff verhältnismäßig hohe finanzielle Mittel erfordere. Sie spricht die Bitte aus, daß gegen entsprechende vertragliche Regelungen seitens des Bundesministers der Finanzen keine Einwendungen erhoben werden.

Staatssekretär Grund stimmt dem im Hinblick auf die gegebenen Notwendigkeiten zu.

Das Kabinett ist einmütig der Auffassung, daß das Hospitalschiff für Vietnam unverzüglich gechartert werden solle 28.

Fußnoten

22

Siehe 11. Sitzung am 12. Jan. 1966 TOP G. - Zum Sachstand vgl. die Vermerke des BMGes vom 7. Febr. 1966 über die Ressortbesprechung am gleichen Tag in B 106/41454 und des Bundeskanzleramts vom 8. Febr. 1966 in B 136/3658, darin auch das Schreiben des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Hans Ritter von Lex vom 21. Jan. 1966 an das Bundeskanzleramt, in dem er sich mit der Entsendung eines Hospitalschiffes einverstanden erklärt hatte. Die Kosten sollten jedoch vom Bund getragen werden. Weitere Unterlagen in AA B 37-IB5, Bde. 238, 240, 242 und 244.

23

Gesetz vom 21. Aug. 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. Aug. 1949 (BGBl. 1954 II 781). Die IV. Genfer Konvention vom 12. Aug. 1949 betraf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Vgl. das Schreiben des AA vom 28. Jan. 1966 zum völkerrechtlichen Status des Schiffes an BMGes, BMJ, BMVtg sowie an das Deutsche Rote Kreuz in B 136/3658.

24

Vgl. das Fernschreiben der Botschaft in Saigon vom 9. Febr. 1966 an die Ressorts in B 136/3656.

25

Zu Lückes Gesprächen mit Johnsons Sonderbeauftragtem William J. Mazzocco über eine Zivilhilfe für Süd-Vietnam am 4. Febr. 1966 vgl. den Vermerk des BMI vom 11. Febr. 1966 in B 106/41415. Beraten wurde u. a. der Ausbau des Hafens von Saigon, der Wunsch nach Saugbaggern, Schiffskränen und Fachpersonal zur Erschließung des Küstenverkehrs und die Entsendung von Bautrupps. Weitere Unterlagen in AA B 37-IB5, Bde. 238 und 240.

26

Vgl. die Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1966 für den Haushaltsausschuss in AA B 37-IB5, Bd. 244. Zur Staatssekretärsbesprechung am 7. Febr. 1966 vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 4. und 7. Febr. sowie des BMGes vom 16. Febr. 1966 in B 136/3658.

27

Der Generalsekretär im vietnamesischen Außenministerium Phan van Thinh hatte sich am 15. Okt. 1965 zu einem kurzen Besuch in der Bundesrepublik aufgehalten. Unterlagen in B 102/269342, vgl. auch Bulletin Nr. 170 vom 20. Okt. 1965, S. 1365.

28

Fortgang 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP E.

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