2.7.1 (k1966k): A. Jüngste Ereignisse in den deutsch-sowjetischen Beziehungen

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[A.] Jüngste Ereignisse in den deutsch-sowjetischen Beziehungen

Staatssekretär Dr. Carstens berichtet, daß die Sowjetregierung das Agrément für Botschafter von Walther schnell erteilt habe 2. Staatssekretär Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett ferner über den wesentlichen Inhalt des Gesprächs zwischen Bundesminister Dr. Schröder und Botschafter Smirnow 3. Als Fazit des Gesprächs könne man feststellen, daß der sowjetische Standpunkt unverändert sei, daß aber die Sowjetunion interessiert sei, das Gespräch mit uns fortzusetzen oder neu aufzunehmen. Staatssekretär Dr. Carstens berichtet weiter über die Ausweisung des Kanzlers der deutschen Botschaft in Moskau. Es handele sich um eine reine Vergeltungsmaßnahme auf die Ausweisung eines Angehörigen der hiesigen sowjetischen Botschaft. Die Maßnahme entbehre jeder Grundlage. Das Gleiche gelte für die verlangte Ausreise von zwei deutschen Journalisten aus Moskau 4.

Staatssekretär Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett noch über die für dieses Jahr geplante deutsche Architekturausstellung in Moskau 5. Trotz verschiedener Schwierigkeiten würde von uns alles getan, um die Ausstellung zustandezubringen. Im Jahre 1967 werde eine Gegenausstellung unter dem Titel „50 Jahre Sowjetunion" stattfinden 6.

In der folgenden kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Heck, Dr. Dollinger und Dr. Krone beteiligen, wird auch die Frage der Genfer Abrüstungsverhandlungen und die Frage der Unterrichtung des Kabinetts hierüber angesprochen 7.

Fußnoten

2

Zur Ernennung des bisherigen Botschafters in Ankara Gebhardt von Walther als Nachfolger von Horst Groepper siehe 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 457). - Vgl. Bulletin Nr. 20 vom 12. Febr. 1966, S. 151.

3

Zum Gespräch zwischen Schröder und dem Botschafter der UdSSR in Bonn Andrej A. Smirnow am 11. Febr. 1966 vgl. „Der Spiegel" Nr. 9 vom 21. Febr. 1966, S. 20, und den Textausschnitt der Pressekonferenz des Bundeskanzlers vom 25. Febr. 1966 in DzD IV 12/1, S. 233. „Der Spiegel" hatte von Bemühungen Schröders berichtet, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion durch einen Botschafterwechsel zu beleben und sich mehr um die Deutschlandpolitik zu kümmern. Hintergrund sei der bevorstehende Besuch de Gaulles in Moskau.

4

Am Wochenende des 12./13. Febr. 1966 war der Kanzler der Botschaft in Moskau Helmut Krajewicz ausgewiesen und die Ausreise zweier deutscher Journalisten verlangt worden. Die Bundesregierung hatte dies als Vergeltungsmaßnahme für den Vorwurf der Wirtschaftsspionage gegenüber einem Angehörigen der sowjetischen Handelsmission in Bonn sowie zwei daran angeblich beteiligten sowjetischen Journalisten gewertet. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Febr. 1966, S. 1, Unterlagen in B 136/4887.

5

Zur deutschen Architekturausstellung in Moskau vgl. 36. Sitzung am 20. Juli 1966 TOP A.

6

Der letzte Satz war auf Carstens' Wunsch zur Protokollausfertigung nachträglich angefügt worden. Vgl. Carstens' Schreiben vom 14. März 1966 an das Bundeskanzleramt und den Ergänzungsvermerk vom 24. März 1966 in B 136/36138.

7

Zu den Genfer Abrüstungsverhandlungen vgl. 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP B.

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