2.7.2 (k1966k): B. Passierscheinangelegenheit

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[B.] Passierscheinangelegenheit

Staatssekretär Dr. Krautwig berichtet über den Verlauf der Besprechungen und den Inhalt des von der Gegenseite vorgelegten neuen Entwurfs 8. Besonders hebt er die wesentlichen Änderungen dieses Entwurfs gegenüber den bisherigen Vereinbarungen hervor. Staatssekretär Dr. Krautwig unterrichtet das Kabinett auch über die Haltung des Berliner Senats 9. Es bestehe Übereinstimmung mit dem Berliner Senat, daß der vorliegende Vorschlag nicht annehmbar sei. Die Frage, wie weiter verfahren werden solle, werde im Koordinierungsausschuß am Freitag besprochen werden 10.

Fußnoten

8

Zum Abschluss des dritten Passierscheinabkommens siehe 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 412 f.). - Entwurf vom 25. Jan. 1966 eines neuen Abkommens in AA B 130, Bd. 4138, und B 137/16416, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 3562, dazu Kunze, Grenzerfahrungen, S. 133-218. - Neben den im dritten Passierscheinprotokoll vom 25. Nov. 1965 (Bulletin Nr. 186 vom 26. Nov. 1965, S. 1501 f.) vereinbarten Weihnachts- und Neujahrsbesuchen waren keine weiteren Verwandtenbesuche für 1966 vorgesehen. Außerdem lief zum 31. März 1966 die Regelung zur Öffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten, der sogenannten Härtestelle, aus. Am 25. Jan. 1966 hatte der Berliner Senatsrat Horst Korber dem Staatssekretär beim DDR-Ministerrat Michael Kohl den Entwurf eines Folgeprotokolls mit einer einjährigen Laufzeit bis zum 1. Jan. 1967 übergeben. Neben zweitägigen Verwandtenbesuchen innerhalb von vier Besuchszeiträumen war vorgesehen, den Personenkreis für die Härtefallregelung auf Verwandte zweiten Grades zu erweitern und am Totensonntag die Besuche der Friedhöfe in Ost-Berlin und des Friedhofs Stahndorf bei Potsdam zu gestatten. - Der von Kohl am 4. Febr. 1966 übergebene Entwurf der DDR war auf die Besuchszeiträume für Ostern und Pfingsten und damit auf eine halbjährige Laufzeit der Vereinbarung beschränkt. Anders als bei den vorherigen Protokollen bestand die DDR auf neue Formulierungen, wie beispielsweise „Verhandlungen" statt „Gespräche" sowie die Bezeichnung für Ost-Berlin als „Hauptstadt der DDR", um so eine neue Verhandlungs- und Rechtslage zu begründen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Febr. 1966 in AAPD 1966, S. 192-197.

9

Am 10. Febr. 1966 hatte der Berliner Senator für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte beim Bund Klaus Schütz dem Bundeskanzleramt mitgeteilt, dass der Berliner Senat unter den gegebenen Bedingungen eine Fortsetzung der Gespräche ablehne. Vgl. Krautwigs Vermerk vom 10. Febr. 1966 in B 137/16416.

10

Da keine neuen Gesprächstermine vereinbart worden waren, empfahl der Koordinierungsausschuss, in der Öffentlichkeit vor allem die Verhandlungsbereitschaft der Bundesrepublik herauszustellen. Vgl. den Auszug des Protokolls über die Sitzung am 18. Febr. 1966 in B 137/16416. - Fortgang 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP A.

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