2.7.5 (k1966k): C. Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundesministers für Wirtschaft

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[C.] Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundesministers für Wirtschaft

Bundesminister Schmücker äußert sich zu dem Gutachten und weist auf die heute nachmittag im Bundestag stattfindende Debatte darüber hin 20. Er unterrichtet das Kabinett von seiner Absicht, in seiner Rede im Bundestag die verschiedenen möglichen konjunkturpolitischen Maßnahmen aufzuzählen.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Schmücker, Scheel und Höcherl beteiligen, unterstreicht der Bundeskanzler besonders die Notwendigkeit der Stabilisierungspolitik der Bundesregierung.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 21.

Fußnoten

20

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi hatte am 29. Jan. 1966 sein Gutachten mit dem Titel „Ständige Preiserhöhungen in unserer Zeit" vorgelegt und darin vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs des allgemeinen Preisniveaus gewarnt, da er nachfrageverstärkend wirke und Inflationstendenzen begünstige. Zur Dämpfung des Preisauftriebs hatte der Beirat eine restriktive Finanzpolitik gefordert, vor allem die Verringerung von Subventionen und Investitionsbegünstigungen, und sich für eine längerfristige öffentliche Finanzplanung ausgesprochen. Gutachten in B 102/136822, abgedruckt in BAnz. Nr. 32 vom 16. Febr. 1966, S. 3, und Bulletin Nr. 22 vom 16. Febr. 1966, S. 165-167.

21

Im Deutschen Bundestag ging Schmücker im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Bundesregierung zum Zweiten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 5: Kabinettsprotokolle 1965, S. 451-454) auch auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates ein und mahnte erneut gemeinsame Anstrengungen für ein konjunkturgerechtes Verhalten an. Als mögliche konjunkturpolitische Maßnahmen im Bereich der Finanz-, Haushalts-, Kredit- und Europapolitik nannte er u. a. die Schuldenbegrenzung innerhalb eines gemeinsamen Finanzrahmens für Bund, Länder und Gemeinden, die Koordinierung der Investitionsprogramme von Bund und Ländern, insbesondere in der Bauwirtschaft, sowie die Ausweitung der kreditpolitischen Instrumente der Deutschen Bundesbank. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 847-892 und 917-979. - Zum Entwurf eines Stabilisierungsgesetzes Fortgang 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP 7.

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