2.7.6 (k1966k): D. Gestaltung des 17. Juni

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[D.] Gestaltung des 17. Juni

Bundesminister Lücke schlägt vor, den 17. Juni als gesetzlichen Feiertag beizubehalten und ihn - wie bisher - zu gestalten. Bundesminister Dr. Gradl unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich 22.

Staatssekretär Kattenstroth weist darauf hin, daß sich sein Minister in der Öffentlichkeit anders geäußert habe. Die Bundesminister Dr. Bucher und Scheel halten einen normalen Arbeitstag mit Gedenkfeiern am Abend für die bessere Lösung 23.

In einer eingehenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und außer den genannten Bundesministern noch die Bundesminister Dr. Heck, Dollinger und Dr. Krone beteiligen, wird die Bedeutung und der Gehalt dieses Gedenktages erörtert. Bundesminister Lücke weist besonders auf den Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und auf die Notwendigkeit der Besinnung hierauf hin. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Lücke. Der Bundespressechef soll auf die Bedeutung einer würdigen Ausgestaltung des nationalen Gedenktages besonders hinweisen 24.

Fußnoten

22

Zur Gestaltung des Tags der deutschen Einheit im Jahr 1965 siehe 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP G (Kabinettsprotokolle 1965, S. 187). - Zu Lückes Vorschlag vgl. die Vorlage für den Minister vom 27. Jan. 1966 in B 106/104113, weitere Unterlagen in B 136/4934. - Wie in den vergangenen Jahren war auch diesmal ein Staatsakt im Deutschen Bundestag zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 geplant, bei dem Erhard eine Ansprache halten sollte. Für die Festrede sollte der Göttinger Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Werner Weber angefragt werden.

23

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer hatte bereits Ende 1965 in der Presse erklärt, dass der 17. Juni bis zur Wiedervereinigung ein normaler Werktag sein solle (vgl. „Die Welt" vom 28. Dez. 1965, S. 2) und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Insbesondere hatte sich Mende für die Abschaffung des Feiertags ausgesprochen und einen Gesetzentwurf zur Gründung einer Stiftung 17. Juni angekündigt, in welche Anteile der an diesem Tag erzielten Einkünfte zur Unterstützung von Opfern und zur Bereitstellung finanzieller Hilfen für die Zonenrandgebiete fließen sollten. Vgl. die Pressedokumentation in B 106/77155 und 104113, weitere Unterlagen auch in B 136/4934.

24

Fortgang 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP C.

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