2.7.7 (k1966k): E. Vietnamhilfe

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[E.] Vietnamhilfe

Bundesminister Lücke bittet um eine grundsätzliche Stellungnahme des Kabinetts wegen Meinungsverschiedenheiten, die nach seiner Auffassung unter den Ministern entstanden seien, die vom Kabinett zur Prüfung der Frage der Vietnamhilfe beauftragt worden sind. Bundesminister Scheel äußert sich hierzu eingehend 25.

Der Bundeskanzler macht grundsätzliche Ausführungen zur Frage der Vietnamhilfe. Diese Frage sei von erstrangiger politischer Bedeutung und von schwerwiegender Tragweite für uns. Es gehe nicht um militärische oder quasi militärische Hilfeleistungen, sondern es handele sich darum, auf humanitärem Gebiet zu helfen und unsere geistige Solidarität auch durch unsere personelle Präsenz sichtbar zu machen.

Der Bundeskanzler verläßt die Sitzung. Er bittet Bundesminister Dr. Krone, den Vorsitz zu übernehmen.

In der weiteren Erörterung, an der sich die Bundesminister Lücke, Dr. Stoltenberg, Scheel und Dr. Krone sowie Staatssekretär Dr. Carstens beteiligen, weist Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt auf die zügig voranschreitenden Vorbereitungen für die Entsendung des Hospitalschiffes hin. Wegen der Bedeutung der publizistischen Behandlung soll der Bundespressechef das nachdrücklich in der Bundespressekonferenz herausstellen 26.

Das Kabinett stimmt zu. Wegen der übrigen Fragen von humanitären und entwicklungstechnischen Hilfeleistungen soll der Bundesminister des Innern dem Kabinett eine Vorlage unterbreiten 27.

Fußnoten

25

Siehe 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP E. - Vgl. die Niederschrift über die Ressortbesprechung im BMI am 14. Febr. 1966 in B 106/41415. - In der Besprechung über die weitere Hilfe der Bundesrepublik für die Opfer des Krieges in Süd-Vietnam hatte Scheel davor gewarnt, sich in Süd-Vietnam politisch zu engagieren. Eine Beteiligung an der dortigen Auseinandersetzung könne der Wiedervereinigungspolitik Schaden zufügen.

26

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 16. Febr. 1966 in B 145 I F/179 (Fiche 468).

27

Fortgang 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP 3.

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