2.7.8 (k1966k): F. Stellungnahme der Bundesregierung zu der Äußerung des Bundesrates zu dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1966

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[F.] Stellungnahme der Bundesregierung zu der Äußerung des Bundesrates zu dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1966

Auf Bitte von Bundesminister Höcherl beschließt das Kabinett nach kurzer Erörterung, daß die strittigen Fragen der Fassung der Stellungnahme in Gesprächen zwischen den Bundesministern Höcherl und Dr. Dahlgrün geklärt werden sollen 28.

Fußnoten

28

Siehe 12. Sitzung am 26. Jan. 1966 TOP B und 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Febr. 1966 TOP 2 (B 136/36231). - Vorlage des BMF vom 14. Febr. 1966 in B 126/28556 und B 136/2206. - Der Bundesrat hatte am 11. Febr. 1966 seine Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1966 vorgelegt (BR-Drs. 30/66, Beschluss) und u. a. eine Verschiebung der Deckung des Teildefizits in Höhe von 200 Millionen DM aus dem Rechnungsjahr 1965 auf das Rechnungsjahr 1967 sowie zusätzliche Einnahmen aus Rückflüssen aus Bürgschafts- und anderen Verträgen in Höhe von 80 Millionen DM zur Deckung vorgeschlagen. Daraufhin hatte der BMF mit Vorlage vom 14. Febr. 1966 den Entwurf einer Stellungnahme zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorgelegt, gegen die der BML insbesondere wegen der noch strittigen Zinsverbilligungssubventionen und Investitionsbeihilfen Widerspruch einlegte. Vgl. das Schreiben des BML vom 15. Febr. 1966 in B 136/2206 und den Vermerk des BMF vom 16. Febr. 1966 in B 126/28556. - Zu der zwischen den Ressorts erzielten Einigung vgl. die vom BMF an das Bundeskanzleramt übersandte Fassung der Stellungnahme vom 16. Febr. 1966 in B 126/28556 und B 136/2207. - BT-Drs. V/250. - Haushaltsgesetz 1966 vom 22. Juni 1966 (BGBl. II 437). - Zum Bundeshaushalt 1967 Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP B, zur Vorbereitung eines Nachtragshaushalts 1966 Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 4.

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