2.8.10 (k1966k): C. Forderungen der Vertriebenenverbände

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[C.] Forderungen der Vertriebenenverbände

Bundesminister Dr. Gradl berichtet, daß er bei seinen Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten der Vertriebenenverbände und bei Veranstaltungen auf eine zunehmende Unzufriedenheit gestoßen sei. Die Verbände erinnerten an Zusagen im Jahre 1965 und bemängelten, daß die in Aussicht gestellten Gesetze nicht in Angriff genommen würden. Er bitte den Bundesminister der Finanzen, seine Überlegungen zum Währungsausgleichsgesetz für Zonenflüchtlinge und zur 19. LAG-Novelle nach Möglichkeit zu beschleunigen 33. Eine für den 12. Mai in Bonn vorgesehene große Demonstration der Vertriebenenverbände werde sich nach seiner Unterrichtung nicht mehr verhindern lassen 34. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist auf die finanziellen Belastungen hin, die mit den genannten Gesetzentwürfen verbunden wären. Hinsichtlich der 19. LAG-Novelle habe der Bundeskanzler deutlich erklärt, daß weitere Leistungen nur im Rahmen der Verfügbarkeit der liquiden Mittel vorgesehen werden könnten. Der Bundeskanzler teilt mit, daß das Präsidium des Bundesverbandes der Vertriebenen um ein Gespräch mit ihm gebeten habe. Er werde sich diesem Wunsch nicht verschließen und das Präsidium voraussichtlich am 10. März empfangen 35.

Fußnoten

33

Zum Entwurf eines Gesetzes über einen Währungsausgleich für Reichsmark-Guthaben von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 5. - Zur Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes vgl. 33. Sitzung am 29. Juni 1966 TOP 3. - Beide Vorhaben waren in der Regierungserklärung vom 10. Nov. 1965 angekündigt worden. Vgl. das Schreiben des BMVt an Erhard vom 15. Febr. 1966 in B 136/9089 und Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 25.

34

Zur Bonner Deutschland-Kundgebung der Vertriebenen am 14. Mai 1966 Fortgang 26. Sitzung am 11. Mai 1966 TOP C.

35

Vgl. hierzu den vorbereitenden Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. März 1966 in B 136/9089 und die Pressemitteilung in Bulletin Nr. 35 vom 15. März 1966, S. 276.

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