2.8.4 (k1966k): 4. Stand der EWG-Verhandlungen in Brüssel

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4. Stand der EWG-Verhandlungen in Brüssel

Der Bundeskanzler weist einleitend darauf hin, daß in den bevorstehenden Sitzungen des Ministerrates in Brüssel eminent wichtige politische Fragen zur Entscheidung stünden. Er habe die Probleme bereits eingehend mit den zuständigen Ministern erörtert, halte es jedoch für notwendig, daß das Gesamtkabinett die Verantwortung für die Verhandlungsrichtlinien übernehme 8. Bundesminister Schmücker berichtet über das Ergebnis der Beratungen der zuständigen Staatssekretäre und des Gesprächs bei dem Herrn Bundeskanzler am 17. Februar 9. Es gehe jetzt darum, unter Beachtung der Vereinbarungen von Luxemburg eine Verhandlungsrichtlinie zunächst für die Ministerratssitzung am 28.2./1.3. zu finden, die eine Wahrung der deutschen Interessen sichere. Es müsse angestrebt werden, bis zur Verabschiedung der Agrarfinanzverordnung auch die noch ausstehenden Entscheidungen für Milch und Zucker sowie den Fortgang der Kennedy-Runde sicherzustellen. Der Erfolg der Kennedy-Runde sei im übrigen ein gemeinsames Interesse aller EWG-Mitgliedstaaten und nicht etwa eine Vorleistung für Deutschland. Darauf werde er in Brüssel nachdrücklich hinweisen und sich für eine baldige Fortführung der Verhandlungen in Genf einsetzen. Er bitte das Kabinett und den Bundeskanzler um Zustimmung, die Verhandlungen in Brüssel auf dieser Basis zu führen. Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob die aus der Agrarfinanzverordnung erwachsenden finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts in ihrer Höhe abgeschätzt werden könnten, antwortet Bundesminister Dr. Dahlgrün, daß nur annähernde Schätzungen möglich seien. Selbst bei einer Begrenzung der deutschen Leistungen auf einen bestimmten Prozentsatz könne angesichts der vielen Unsicherheitsfaktoren heute noch niemand die jährlich zu erwartenden Belastungen auf eine halbe Milliarde genau vorausschätzen 10. Allein durch die bei einem endgültigen Wegfall der Binnenzölle zu erwartende Verlagerung der Handelsströme seien Zollausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen DM jährlich möglich. Erhebliche Belastungsveränderungen seien auch bei einem Übergang vom Netto- zum Brutto-Prinzip bei der Exporterstattung zu erwarten. Dabei würden allerdings steigenden deutschen Leistungen an den Ausrichtungs- und Garantiefonds relativ höhere Auszahlungen zugunsten der deutschen Volkswirtschaft gegenüberstehen 11. Angesichts der nicht absehbaren Produktionsentwicklung befürchte er, daß man auf die Dauer ohne eine Plafondbegrenzung für Exportsubventionen oder Anbaukontingente nicht auskommen können werde. Für den Finanzminister sei es dringend notwendig, die nähere Ausgestaltung der noch ausstehenden Agrarmarktordnungen, insbesondere die darin vorzusehenden Preise zu kennen, bevor er einer Agrarfinanzverordnung zustimme, weil das finanzielle Ausmaß für ihn sonst nicht übersehbar sei. Bundesminister Höcherl hält es für aussichtslos, in Verhandlungen über eine Plafondbegrenzung einzutreten und weist darauf hin, daß die bisherigen Agrarmarktordnungen eine unbegrenzte Erstattung vorsehen. Er glaube auch nicht, daß die für Zucker möglicherweise zu erreichende Lösung (Produktionsziele) auf andere Gebiete übertragen werden könne. Staatssekretär Lahr hält es für notwendig, im Rahmen der Kennedy-Runde möglichst bald auch die Gespräche über Agrarerzeugnisse aufzunehmen. Derartige Gespräche hätten bereits im September 1965 stattfinden sollen, seien jedoch wegen der bekannten Entwicklung vertagt worden. Die deutsche Seite zeige ein widersprüchliches Verhalten, wenn sie einerseits nachdrücklich den Fortgang der Kennedy-Runde fordere, andererseits aber nicht bereit sei, die für einen solchen Fortgang unbedingt erforderlichen Gespräche über die Einbeziehung der Agrarerzeugnisse zu führen. Bundesminister Höcherl und Staatssekretär Hüttebräuker raten ab, diese Forderung schon jetzt in Brüssel zu stellen. Sie halten es für erforderlich, daß zunächst über Milch und Zucker beschlossen wird und glauben, daß auch aus taktischen Gründen die Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt notwendig sei. Nach weiterer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmücker, Dr. Dahlgrün, Höcherl sowie die Staatssekretäre Lahr und Hüttebräuker beteiligen, stimmt das Kabinett dem von Bundesminister Schmücker vorgetragenen Vorschlag für die Verhandlungen im Ministerrat am 28.2./1.3. zu 12.

Bundesminister Schmücker berichtet kurz über die bei seinem Besuch in Großbritannien geführten Gespräche. Von führenden Mitgliedern der Labour-Partei und der Konservativen sei ihm der Eindruck vermittelt worden, daß Großbritannien heute eine erneute Offerte, der EWG beizutreten, positiv aufnehmen würde. Allerdings scheine Großbritannien nur bereit, einer intakten EWG mit Deutschland und Frankreich beizutreten. Es werde auch nicht bereit sein, bis zum Ende der Übergangszeit auf ein neues Verhandlungsangebot zu warten 13.

Fußnoten

8

Siehe 14. Sitzung am 9. Febr. 1966 TOP C. - Vgl. die spätere interne Weisung des Bundeskanzlers für die deutsche Delegation vom 18. März 1966 in B 136/7880.

9

Vgl. die Niederschrift vom 9. Febr. 1966 über die Sitzung des Staatssekretärausschuss für Europafragen vom 7. Febr. 1966 in B 102/61700. - Zum Gespräch mit Erhard Näheres nicht ermittelt.

10

Die Bundesrepublik wollte auch für das Folgejahr einen Beitragsschlüssel von 31% sicherstellen. - Vgl. dazu Dahlgrüns Schreiben an Schröder und die Staatssekretäre Neef und Hüttebräuker vom 14. Febr. 1966 in B 102/61700, vgl. auch 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP C (Kabinettsprotokolle 1965, S. 259-261).

11

Beim sogenannten Netto-Prinzip wurden die Erstattungen für Ausfuhren in Drittländer unter Verrechnung mit Einfuhren gewährt. Für die Bundesrepublik Deutschland als Importeur waren die Exporterstattungen eher gering, Frankreich dagegen erhielt als größter Exporteur rund 80% der von der Gemeinschaft getragenen Erstattungen. Vgl. das Schreiben Hüttebräukers an das AA, BMF und BMWi vom 7. Juli 1965 in B 102/61698.

12

Fortgang 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP 5.

13

Zum Scheitern früherer Beitrittsverhandlungen Großbritanniens zur EWG vgl. Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 90-93). - Zu Schmückers Gesprächen mit Mitgliedern des britischen Kabinetts über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen am 21. und 22. Febr. 1966 in London vgl. die gemeinsame Erklärung in Bulletin Nr. 28 vom 1. März 1966, S. 220. - Zum Aufnahmeantrag Großbritanniens in die EWG Fortgang 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP B (B 136/36154).

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