2.8.6 (k1966k): 6. Bewährungsaufstieg für die Angestellten des Bundes und der Länder, BMI

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6. Bewährungsaufstieg für die Angestellten des Bundes und der Länder, BMI

Bundesminister Lücke berichtet unter Bezug auf seine Vorlage vom 18. Februar 1966 und bittet das Kabinett um formelle Zustimmung zu dem bereits in der Kabinettsitzung vom 16. Februar vorgetragenen Ergebnis der Verhandlungen der öffentlichen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften 20. Er weist darauf hin, daß die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt habe. Das Kabinett beschließt entsprechend. Auf Wunsch von Staatssekretär Dr. Cartellieri erklärt sich Bundesminister Lücke bereit, mitzuteilen, daß die Arbeiten seines Ministeriums für eine Verbesserung der Vergütung für Wissenschaftler unbeschadet dieser Vereinbarung fortgeführt werden.

Die Bundesminister Lücke und Dr. Dahlgrün weisen in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, daß es dringend notwendig sei, eine koordinierte Handhabung für alle Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden zu erreichen. Gewisse Äußerungen der Opposition in der kürzlichen Bundestagsdebatte ließen die Hoffnung berechtigt erscheinen, daß eine notwendige Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen sei 21. Dieser Eindruck habe sich auch in dem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder ergeben 22.

Fußnoten

20

Siehe 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP 2 (Beamtenbesoldung). - Vorlage des BMI vom 18. Febr. 1966 in B 106/75745 und B 136/5212, weitere Unterlagen in B 106/75744 und 75746. - Bund, Länder und Gewerkschaften hatten sich darauf verständigt, allen Angestellten nach einem festgelegten Zeitraum den Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe ohne Änderung der Tätigkeitsmerkmale zu ermöglichen.

21

Vgl. hierzu die Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Kurt Gscheidle am 18. Febr. 1966 (Stenographische Berichte, Bd. 60, S. 1011-1016).

22

Unterlagen zum Treffen Erhards mit den Ministerpräsidenten der Länder anlässlich der Entgegennahme des Berichts der Sachverständigenkommission für die Finanzreform am 10. Febr. 1966 in B 144/1823, Protokoll in B 136/4178, vgl. auch Bulletin Nr. 20 vom 12. Febr. 1966, S. 149. - Tarifvertrag über den Bewährungsaufstieg für Angestellte des Bundes und der Länder vom 25. März 1966 (GMBl. 1966, S. 239-270).

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