2.8.8 (k1966k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes

Bundesminister Lücke berichtet unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 18.2.1966 und das der Kabinettsitzung vorangegangene Ministergespräch mit dem Herrn Bundeskanzler 29. Er brauche schon jetzt die grundsätzliche Zustimmung des Kabinetts zu seinen Vorschlägen, damit er in die Lage versetzt werde, die nächste Runde seiner Notstandsgespräche mit den verschiedenen Beteiligten zu führen. Den Gegenstand seiner Vorlage habe er mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages erörtert. Das Thema sei auch im Bundesverteidigungsrat beraten worden. Das Kabinett erklärt sich bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen im Grundsatz damit einverstanden, daß der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes dem Bundesrat zugeleitet wird. Die Zuleitung soll jedoch erst in etwa 14 Tagen erfolgen. In der Zwischenzeit sollen durch Beratungen zwischen den beteiligten Bundesministern weitere Verbesserungen in den Gesetzentwurf eingebaut werden. Der Kabinettsbeschluß soll zunächst vertraulich behandelt werden. Staatssekretär Dr. Cartellieri hält es für notwendig, daß entsprechend der Handhabung bei früheren Gesetzentwürfen im Rahmen der Notstandsgesetze eine Klausel aufgenommen wird, wonach die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt. Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis 30.

Fußnoten

29

Siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 436 f.). - Vorlage des BMI vom 18. Febr. 1966 in B 106/50238 und B 136/5074, weitere Unterlagen in B 106/106340. Zum Gespräch mit Erhard am 24. Febr. 1966 über Deckungsmöglichkeiten der mit dem Gesetzentwurf verbundenen Mehrausgaben, an dem auch Dahlgrün und von Hassel teilgenommen hatten, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. Febr. in B 136/5074 sowie die Aufzeichnung des Staatssekretärs im BMI Werner Ernst vom 24. Febr. 1966 in B 106/50238. - Nachdem durch Artikel 18 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 20. Dez. 1965 (BGBl. I 2065) das Inkrafttreten der Gesetze über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (Selbstschutzgesetz: BGBl. I 1240), über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Sept. 1965 (Schutzbaugesetz: BGBl. I 1232) sowie über das Zivilschutzkorps vom 12. Aug. 1965 (BGBl. I 782) bis zum 1. Jan. 1968 verschoben worden war, hatte das Kabinett den Bundesverteidigungsrat beauftragt, Vorschläge zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Ausbaus der zivilen Verteidigung zu erarbeiten. Dementsprechend hatte dieser am 3. Febr. 1966 entschieden, dem Kabinett ein „Minimalprogramm" vorzulegen (vgl. die Vorlage des BMI an den Bundesverteidigungsrat vom 3. Jan. 1966 in B 106/50238 und das Schreiben des Bundeskanzleramts an die beteiligten Ressorts vom 7. Febr. 1966 in B 136/5074). - Mit dem vom BMI am 18. Febr. 1966 vorgelegten Gesetzentwurf sollten die drei Zivilschutzgesetze novelliert werden, um das Selbstschutz- und das Schutzbaugesetz am 1. Jan. 1967 in Kraft treten zu lassen und vorbereitende Maßnahmen nach dem Gesetz über das Zivilschutzkorps sofort beginnen zu können. Zur Ausgabenminderung war u. a. vorgesehen, die Einkommensgrenze bei der Kostenerstattung für Selbstschutzgegenstände herabzusetzen und Beschaffungsverordnungen zurückzustellen. Die Ausgaben hatte der BMI mit etwa 90 Millionen DM für 1966, 170 Millionen DM für 1967 und 314 Millionen DM für 1968 beziffert.

30

Zur Ressortbesprechung zwischen BMI, BMF, BMVtg und BMwF am 2. März 1966 vgl. den Vermerk des BMI vom selben Tag in B 106/50238 sowie die mit Schreiben des BMI vom 4. März an das Bundeskanzleramt übersandte Fassung des Gesetzentwurfs in B 136/5074. - BR-Drs. 115/66. - Fortgang 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP 4.

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