2.9.5 (k1966k): 4. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 19. 1966Mende besichtigt die Berliner MauerMünchen wird Austragungsort für die Olympischen Spiele 1972Die Autobahnbrücke über die Saale wird für den Verkehr freigegebenCDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 25.2.1966 17. Es sei vorgesehen, Ende März neue Gespräche mit Großbritannien zu führen. Für diese Gespräche bedürfe es einer Entscheidung des Kabinetts, wie gegebenenfalls ein Fehlbetrag aus dem laufenden Abkommen abgedeckt werden könne und wie man sich gegenüber Verlängerungswünschen der britischen Seite verhalten solle. Aus Äußerungen der britischen Regierung sei deutlich, daß dieses Problem von ausschlaggebender Bedeutung für den Verbleib der britischen Rheinarmee in Deutschland sei 18. In diesem Zusammenhang müsse er auch darauf hinweisen, daß sich künftig große Schwierigkeiten bei der Erfüllung der amerikanischen Wünsche nach einem Devisenausgleich ergeben würden 19. Die Deutsche Bundesbank zögere sehr, die Bundesregierung in dieser Frage aus ihren Mitteln zu unterstützen. Bei seinen Bemühungen stoße er zudem auf den Widerstand der deutschen Wirtschaft. Falls sich die Situation nicht grundsätzlich bessere, werde man überlegen müssen, Ausgleichszahlungen aus dem Bundeshaushalt vorzunehmen. Bundesminister v. Hassel hält es für notwendig, einen Abzug von Teilen der britischen Rheinarmee zu verhindern, da sonst die militärische Gesamtsituation nachhaltig beeinträchtigt werde. Er sei bereit, dem Bundeskabinett gelegentlich über die militärische Lage einen eingehenden Bericht zu geben. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß manche Schwierigkeiten darin begründet seien, daß die englische Industrie in vielen Fällen keine wettbewerbsfähigen Angebote vorlege. Nach weiterer Diskussion beschließt das Kabinett, daß alle beteiligten Ressorts, insbesondere das Bundesministerium der Verteidigung, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft entsprechend der Anregung des Bundesministers der Finanzen prüfen sollen, welche Möglichkeiten in ihren Bereichen für zusätzliche Anstrengungen zur Erfüllung der britischen Wünsche bestehen. Diese Prüfung soll auf Wunsch des Bundeskanzlers unter dem Aspekt erfolgen, daß die britische Rheinarmee im Rahmen der Nato-Verteidigungsplanung nicht entbehrlich ist 20.

Fußnoten

17

Siehe 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP B (Kabinettsprotokolle 1965, S. 287). - Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1966 in B 126/74579 und B 136/3134, weitere Unterlagen in B 126/26515 und 34106 sowie BW 1/373918 und 373920. Dazu Rosenbach, Schattenseiten. - Das urspünglich für die Jahre 1964 bis 1966 vereinbarte und durch das Protokoll vom 20. Juli 1965 um ein Jahr verlängerte deutsch-britische Devisenausgleichsabkommen vom 27. Juli 1964 lief zum 31. März 1967 aus. Während es für die Jahre 1964 bis 1966 vorgesehen hatte, dass sich die Bundesregierung um die Vergabe von Aufträgen in Großbritannien bemüht, war für den Verlängerungszeitraum eine Festverpflichtung von 600 Millionen DM zugesichert worden. Eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Abwicklung des Abkommens hatte ergeben, dass die Bundesrepublik bis Ende März 1967 mit etwa 330 Millionen DM an Aufträgen und Zahlungen in Rückstand bleiben würde. Zur Verringerung des Fehlbetrages waren mehrere Vorhaben eingeleitet worden, z. B. die Anrechnung eines aus Kassenmitteln des Bundes angelegten Kontos in England in Höhe von 94 Millionen DM und die Durchführung eines Beschaffungsprogramms für die Wissenschaft in Höhe von 75 Millionen DM.

18

Die britische Regierung hatte am 22. Febr. 1966 ein Weißbuch zu ihrer Verteidigungspolitik vorgelegt, in dem sie u. a. die weitere Stationierung der Rheinarmee in der Bundesrepublik Deutschland von der Deckung ihrer Devisenkosten abhängig gemacht hatte. Zudem beabsichtigte sie diese nur solange beizubehalten, bis eine Einigung über ausreichende Rüstungskontrollvereinbarungen in Europa erzielt waren. Vgl. die Auszüge aus dem deutschen Wortlaut des Textes in Europa-Archiv 1966, D 198-209, hier D 202.

19

Zum Devisenausgleich mit den USA vgl. 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4.

20

Zu den Besprechungen der Gemischten Kommission am 24. und 25. März 1966 in London vgl. das Schreiben des BMF an die britische Botschaft in Bonn vom 17. März 1966 in B 136/3134, den Vermerk des BMF vom 29. März 1966 in B 126/74579 und den Dritten Bericht der Gemischten Kommission für das Devisenausgleichsabkommen in B 126/34106. - Fortgang 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP 6.

Extras (Fußzeile):