2.9.6 (k1966k): 5. Bericht über die Ministerratssitzung in Brüssel

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5. Bericht über die Ministerratssitzung in Brüssel

Die Bundesminister Schmücker, Dr. Dahlgrün und Höcherl berichten, daß die Ministerratssitzung am 28.2./1.3. ohne große politische Dramatik verlaufen sei 21. Es sei Gelegenheit gewesen, viele Sachfragen zu erörtern. Die deutschen Standpunkte zu den verschiedenen Problemen seien entsprechend der Beratung in der Kabinettsitzung am 24.2. vorgetragen worden. Konkrete Beschlüsse seien im Rat nicht gefaßt worden, man habe sich jedoch auf gewisse Grundsätze und Verfahren geeinigt. Der Termin vom 1.7.1967 als Beginn des freien Warenverkehrs sei grundsätzlich bestätigt worden. Es sei ferner in Aussicht genommen worden, bis zum 31.7.1966 alle wichtigen Agrarentscheidungen zu verabschieden 22. Zur weiteren Behandlung der offenen Themen sei nunmehr eine schnelle Folge von Ministerratssitzungen vorgesehen, und zwar am 7./8.3. ein Agrarrat, am 21./22.3. ein allgemeiner Ministerrat, am 28./29.3. wieder ein Agrarrat und am 4./5.4. eine allgemeine Ministerratssitzung, die sich speziell mit Fragen der Kennedy-Runde befassen soll. In Fragen der gemeinsamen Handelspolitik und des Verhaltens gegenüber der SBZ hätten sich deutlich Kontroversen, insbesondere mit Frankreich ergeben 23. Es sei nützlich, diese Probleme zunächst bilateral mit Frankreich zu erörtern, um eine grundsätzliche Einigung zu erreichen. Die Forderung nach einer gleichgewichtigen Entwicklung und einer Förderung der Kennedy-Runde sei erfreulicherweise auch von Frankreich unterstützt worden. Eine Regierungskonferenz sei nicht zustande gekommen 24. Anläßlich eines Arbeitsessens habe man jedoch die anstehenden Personalprobleme erörtert. Es sei notwendig, daß die deutsche Delegation auch zu dieser Frage bald eine Weisung erhalte. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß man über die künftige personelle Besetzung der EWG-Kommission auch mit den Fraktionen Fühlung nehmen solle 25.

Fußnoten

21

Siehe 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 4. - Vgl. die Niederschriften vom 24. Febr. und 4. März 1966 über die Sitzungen des Staatssekretärausschusses für Europafragen an denselben Tagen in B 102/61700.

22

Vgl. die Arbeitsunterlage der EWG in B 102/61700.

23

Vgl. dazu 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP C.

24

Zur Einberufung einer Konferenz der Regierungschefs und einer vorbereitenden Außenministerkonferenz vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP I (Kabinettsprotokolle 1965, S. 163 f.).

25

Zur personellen Besetzung der EWG-Kommission vgl. 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 3, zu den Brüsseler Ministerratsverhandlungen Fortgang 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP A.

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