2.9.8 (k1966k): C. Durchführungsverordnung zu der Novelle des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes

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[C.] Durchführungsverordnung zu der Novelle des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes

Der Bundeskanzler verliest ein Fernschreiben des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, in dem dieser darum bittet, die vorgesehene Durchführungsverordnung zum Bergarbeiterwohnungsbaugesetz in der Kabinettsitzung zu verabschieden und diese Tatsache bekanntzugeben 31. Bundesminister Dr. Bucher weist darauf hin, daß Nordrhein-Westfalen mehrfach, zuerst mit Schreiben vom 12.10.1965, gebeten wurde, Vorschläge für die Ausgestaltung der Verordnung vorzulegen 32. Dieser Bitte habe das Land bisher nicht entsprochen. Er habe daher für die kommende Woche zu einer Besprechung eingeladen, an der auch die Ministerien für Wiederaufbau und Bundesangelegenheiten von Nordrhein-Westfalen teilnehmen sollen. Der Bundeskanzler bittet Bundesminister Dr. Bucher, ihm einen Vorschlag für ein Antwortschreiben an Ministerpräsident Meyers zuzuleiten 33.

Fußnoten

31

Siehe 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 251 f.). - Ministerpräsident Franz Meyers hatte in seinem Schreiben auf die Unruhe unter den von Zechenstilllegung betroffenen Bergarbeitern verwiesen und auf die Verabschiedung der Durchführungsverordnung nach § 2b Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Buchstabe d des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 909) als eine erste Sofortmaßnahme gedrängt. Mit der Verordnung sollte sichergestellt werden, dass die von Stilllegungen betroffenen und aus dem Kohlenbergbau ausscheidenden Bergarbeiter ihre Berechtigung für die zweckgebundenen Wohnungen behalten konnten. Vgl. die Abschrift des Fernschreibens vom 1. März 1966 in B 102/95970 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 1. März 1966 in B 136/9505.

32

Buchers Schreiben vom 12. Okt. 1965 nicht ermittelt, vgl. aber sein Schreiben an den Minister für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Febr. 1966, in dem er darauf Bezug genommen hatte, in B 136/9505.

33

Bericht des BMWo vom 8. März über die Besprechung mit den zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen und der IG Bergbau am 7. März 1966 in B 102/95970 und B 136/9505. - BR-Drs. 248/66. - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 31. Aug. 1966 (BGBl. I 549). - Zur Lage im Kohlenbergbau Fortgang 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 4.

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