1.1 (k1967k): Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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Außen-, Europa- und Deutschlandpolitik

Der Bundesminister des Auswärtigen Willy Brandt (SPD) berichtete dem Kabinett im Februar 1967 nach seiner ersten USA-Reise in neuer Funktion, es gebe keine erkennbaren Belastungen im Verhältnis zur Regierung der Vereinigten Staaten. Dabei waren die zentralen Fragen des Nichtverbreitungsvertrags, der Ost-West-Beziehungen, der NATO, der europäischen Integration, des Devisenausgleichs und der Kennedy-Runde angesprochen worden, die das deutsch-amerikanische Verhältnis durchaus belasteten. 1 Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) musste seinen für Anfang Juli 1967 vorgesehenen ersten Besuch als Regierungschef in Washington wegen der schwierigen Haushaltsberatungen des Kabinetts auf Mitte August 1967 verschieben. In der Zwischenzeit hatten insbesondere die Kürzung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik, der Besuch des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle in Bonn und sicherheitspolitische Ausführungen Brandts in den USA Spekulationen über eine Änderung der Haltung der Bundesregierung zur NATO hervorgerufen, die Kiesinger bei seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten Lyndon B. Johnson nur mit Mühe ausräumen konnte. 2

Auf Vorschlag Johnsons wurden seit Oktober 1966 Fragen der Verteidigungspolitik, der Verteidigungslasten und des Devisenausgleichs in sogenannten Dreier-Gesprächen zwischen dem amerikanischen Sonderbeauftragten John McCloy, dem Botschafter Großbritanniens in Bonn Sir Frank Roberts und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Karl Carstens behandelt. Im Februar 1967 bestimmte die Bundesregierung den Botschafter a. D. Georg Ferdinand Duckwitz als Leiter ihrer Verhandlungsdelegation. 3 Während die USA ihre Bereitschaft signalisierten, sich unter bestimmten Bedingungen mit geringeren Zahlungen für die Stationierung ihrer Truppen in der Bundesrepublik abzufinden, hatten Brandts Gespräche mit dem britischen Premierminister Harold Wilson gezeigt, dass Großbritannien angesichts seiner Zahlungsbilanzprobleme nicht bereit war, im Jahr 1967 auf Offset-Zahlungen zu verzichten und 1968 nur geringe Zahlungen zu akzeptieren. Im Auswärtigen Amt herrschte Unsicherheit darüber, ob Großbritannien in der nächsten Runde am 27. Februar 1967 in London eine Fortführung der Gespräche ablehnen und unverzüglich mit einer drastischen Verminderung der Streitkräfte in der Bundesrepublik beginnen könne. Diese Sorgen teilten Johnson und US-Verteidigungsminister Robert McNamara, die ihrerseits eine Verstärkung des innenpolitischen Drucks in den USA befürchteten, wesentliche Verminderungen der amerikanischen Streitkräfte in Europa vorzunehmen. Auf keinen Fall wollte die Bundesregierung die jeweiligen bilateralen und die Beziehungen im NATO-Bündnis belasten und für eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa zu Ungunsten der Allianz verantwortlich gemacht werden. 4 Am 15. März 1967 beschloss das Kabinett den vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen: Großbritannien wurden finanzielle Leistungen für militärische Beschaffungen und Dienstleistungen bis zum Ende des ersten Quartals 1968 zugesichert, weitere Zahlungen über den 31. März 1968 hinaus jedoch abgelehnt. Die Deutsche Bundesbank erklärte sich bereit, die ihr aus Zahlungsbilanzüberschüssen zufließenden US-Dollar beim Schatzamt der USA auch künftig nicht in Gold einzulösen und auf D-Mark lautende mittelfristige Schuldverschreibungen der US-Regierung zu erwerben. 5 Die langwierigen Verhandlungen im Rahmen der Dreier-Gespräche wurden im Mai 1967 mit einem dreiteiligen Abkommen abgeschlossen, in dem auch die Frage der zahlenmäßigen Stärke der in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen und britischen Streitkräfte geregelt war. 6

Eines der wichtigsten Themen im Kabinett war 1967 die Frage nach den für eine zustimmende Haltung der Bundesrepublik zu einem Nichtverbreitungsabkommen unverzichtbaren Regelungen. Seit Mitte 1966 verhandelten die USA und die Sowjetunion über einen gemeinsamen Vertragsentwurf. Die Bundesregierung war auf die informellen Unterrichtungen seitens der amerikanischen Botschaft angewiesen, ein Umstand, der Unbehagen auslöste und zu ernsten Bedenken in Regierungskreisen führte. Besonders Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU) polemisierte mit Begriffen wie „Super-Jalta" und „neues Versailles" gegen das vorgesehene Nichtverbreitungsabkommen, das auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wurde. Auch Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) befürchtete, dass der Abschluss eines Nichtverbreitungsabkommens die Gefahr eines „Superkartells" heraufbeschwören könne. 7 Kiesinger zeigte sich in der Öffentlichkeit über die unzureichende Informationspolitik der USA seinen Verbündeten gegenüber verärgert. 8

Brandt unterstrich, dass ein Nichtverbreitungsabkommen grundsätzlich universell akzeptabel sein müsse. Die wesentlichen Forderungen der Bundesregierung betrafen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Nichtnuklearstaaten, die Ausdehnung der Sicherheitskontrollen auch auf Anlagen der Kernwaffenmächte, die zivilen Zwecken dienten, die Aufnahme von Regelungen, die eine friedliche Nutzung der Kernenergie nicht behinderten, eine substantielle Verpflichtung zur Abrüstung auch für Kernwaffenstaaten, eine nukleare Gesamtabrüstung als Ziel sowie Sicherheitsgarantien für Nichtnuklearstaaten. Zudem sollte das Abkommen einer europäischen Einigung nicht entgegenstehen. Nach Brandts Einschätzung war gerade die Frage der Sicherheitskontrollen und der Kontrollinstanzen „von schwerwiegender Bedeutung für die deutschen Interessen". 9 Als am 24. August 1967 die USA und die Sowjetunion auf der Genfer 18-Mächte-Abrüstungskonferenz gleichlautende Entwürfe eines Nichtverbreitungsvertrages vorlegten, war eine Regelung zur Internationalen Kontrolle (Artikel III) ausgespart. 10 Ein wenig später nachgereichter Formulierungsvorschlag überzeugte die Bundesregierung nicht. Insbesondere kritisierte sie die darin enthaltene zu kurze Frist, innerhalb der sich EURATOM und die IAEO auf ein Verifikationsabkommen hätten einigen müssen, sowie den Versuch, eine Kontrolle der nuklearen Anlagen als Ganzes zu erreichen. 11 Diese Frage blieb bis zum Ende des Jahres 1967 ungelöst. 12 Ein weiteres Problem stellte für das Kabinett die Frage nach den Konsequenzen eines Beitritts der DDR zum Nichtverbreitungsabkommen dar. Erst 1968 konnte eine auch für die Bundesregierung tragbare Regelung gefunden werden.

Am 13. und 14. Januar 1967 fand das erste Treffen von Kiesinger als Bundeskanzler mit de Gaulle statt. Dazu hatte Kiesinger im Kabinett angekündigt, dass in den geplanten Gesprächen, die keine „Routinebesprechungen" seien, das Verhältnis zu den USA und zu Großbritannien sowie die Ostpolitik im Zusammenhang mit den Entspannungsbemühungen im Vordergrund stehen sollten. 13 Das deutsch-französische Verhältnis war in den vergangenen beiden Jahren durch die Auseinandersetzungen in der EWG über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie durch den Rückzug Frankreichs aus den Kommandostrukturen der NATO und die damit verbundene Frage nach der Rechtsgrundlage der Stationierung französischer Truppen in der Bundesrepublik belastet. Nach der Ablösung der beiden „Atlantiker", des ehemaligen Bundeskanzlers Ludwig Erhard und des ehemaligen Außenministers Gerhard Schröder, durch Kiesinger und Brandt sollte die Zusammenarbeit mit Frankreich auf allen Politikfeldern verbessert werden. Auf der Pressekonferenz am 16. Januar 1967 erklärte der Bundeskanzler, dass die Regierungen beider Staaten den deutsch-französischen Vertrag „seinem Gehalt und seinem Geist nach wiederbelebt hätten" und es keine „fundamentalen Gegensätze" gebe. 14 So sollte die künftige Zusammenarbeit nicht nur auf politischem und kulturellem Gebiet, sondern außerdem in den Bereichen Forschung und Technik ausgebaut werden, z. B. bei der Entwicklung des Fernmeldesatelliten „Symphonie" 15 oder gemeinsam mit Großbritannien bei der Entwicklung des Großraumtransportflugzeuges „Airbus". 16 Das Koordinierungszentrum der deutsch-französischen Beziehungen sollte nach Kiesingers Vorstellungen im Bundeskanzleramt liegen. Deshalb forderte er bei den an den Konsultationen beteiligten Ressorts, den Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft, für wissenschaftliche Forschung sowie für Familie und Jugend, Berichte über den Beratungsstand und einen Überblick über zentrale Beratungsthemen an. Die Bundesministerien folgten der Aufforderung jedoch nur bedingt, sodass die Konsultationen weiterhin in den beteiligten Ressorts vorbereitet wurden. 17

Als schwieriger Partner für die Bundesrepublik erwies sich de Gaulle einmal mehr im Hinblick auf seine Haltung gegenüber den osteuropäischen Staaten. Im September 1967 erregten Äußerungen de Gaulles während seiner Polenreise über Zabrze (Hindenburg) als der „polnischsten aller Städte" und Gdansk (Danzig) als „Zukunft Polens" Aufsehen, weil damit der französische Präsident eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als möglich erscheinen ließ. Das Bundespresseamt reagierte umgehend mit der öffentlichen Erwiderung, wonach die Vertreibungen aus ehemals deutschen Gebieten Unrecht seien. De Gaulle erklärte hierzu später lediglich, seine Äußerungen seien missverstanden worden. 18

Auch im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung der EWG gestalteten sich die deutsch-französischen Beziehungen nach dem zweiten Beitrittsersuchen Großbritanniens im Herbst 1966 schwierig. Die Bundesregierung, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen für eine Aufnahme ausgesprochen hatte, geriet in eine prekäre Lage, als de Gaulle seine ablehnende Haltung bei den deutsch-französischen Konsultationen deutlich zum Ausdruck brachte. 19 Alle übrigen EWG-Partner standen einer Erweiterung der Gemeinschaft, die sich auch auf Beitrittsersuchen anderer EFTA-Staaten wie Dänemark, Norwegen und Irland bezog, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. 20 Allerdings ließen die Vorstöße de Gaulles die Vorbereitungen für eine Aufnahme von Gesprächen mit Großbritannien stagnieren. Auf der Tagung der Westeuropäischen Union (WEU) in Den Haag im Juli 1967 nutzte der britische Außenminister George Brown deshalb die Gelegenheit, den dort vertretenen Regierungen der EWG-Staaten in seiner Eröffnungsrede das Beitrittsgesuch zu erläutern und zu begründen. 21 Obwohl Frankreich kein ausdrückliches Veto einlegte, entschied der EWG-Ministerrat nicht über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. In einer Pressekonferenz am 27. November 1967 stellte de Gaulle dann öffentlich die EWG in ihrer bisherigen konstitutionellen Form infrage, sofern die Kommission und der Ministerrat einen Beitritt Großbritanniens in Betracht zögen. Daraufhin forderte die Beratende Versammlung der WEU, die seit dem Scheitern des ersten Beitrittsgesuchs im Januar 1963 als Kontaktorgan fungierte, 22 Anfang Dezember 1967 den EWG-Ministerrat auf, ohne weitere Verzögerungen Gespräche mit Großbritannien zu führen. 23 Die Sitzung des EWG-Ministerrats am 18. und 19. Dezember 1967 sollte eine Entscheidung bringen. Im Kabinett stellte erstmals Kiesinger die Verhandlungsposition der deutschen Delegation für die EWG-Ministerratssitzung vor und betonte die Notwendigkeit einer einstimmigen Entscheidung des EWG-Rats. Da Frankreich von seiner Haltung nicht abrückte, blieb die Frage nach einer Aufnahme über Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien auf der Agenda der folgenden Ratssitzungen. 24

Im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik der EWG stand in der ersten Jahreshälfte 1967 die Frage einer Erhöhung des Milchpreises im Zentrum der Kabinettsberatungen, da ab dem Wirtschaftsjahr 1968/69 ein gemeinsamer Richtpreis für Milch und Milcherzeugnisse eingeführt werden sollte. Bundeslandwirtschaftsminister Hermann Höcherl (CSU) bat das Kabinett, die erforderlichen Preiserhöhungen zweistufig durchzuführen, um Verbraucherproteste zu vermeiden. 25 Zwar hielt Schiller eine Erhöhung der Milchpreise zum damaligen Zeitpunkt angesichts der laufenden Maßnahmen zur Behebung der Konjunkturschwäche für ein falsches Signal, doch das Kabinett folgte schließlich dem Vorschlag Höcherls. 26 Daneben befasste sich das Kabinett mit dem zum 1. Juli 1967 beschlossenen gemeinsamen Richtpreis für Getreide, mit dem für die heimische Landwirtschaft eine deutliche Senkung der Erzeugerpreise verbunden war. Zwar hatte die EWG für die Wirtschaftsjahre 1967 bis 1969 Ausgleichszahlungen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) gewährt, 27 jedoch blieb die Frage nach der Sicherung des Einkommensniveaus in der Landwirtschaft ebenso in der Schwebe wie die Frage nach wirkungsvollen agrarpolitischen Steuerungsmechanismen zum Abbau von Überschüssen in der Milchwirtschaft. Diese Probleme veranlassten im Herbst 1967 die Bundestagsfraktionen von FDP und SPD, in Großen Anfragen detaillierte Auskünfte zu den Konzepten und Plänen der Bundesregierung einzufordern. 28

In seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hatte Kiesinger auch die Zielrichtung der Ost- und Deutschlandpolitik der Großen Koalition vorgegeben. Es sollten neue Handlungsspielräume gegenüber den osteuropäischen Ländern eröffnet, die Entspannungsbemühungen zwischen den Blöcken durch das besonders belastete Verhältnis zur Sowjetunion nicht weiter behindert und die deutsche Frage im europäischen Rahmen gelöst werden. Im Auswärtigen Amt wurden daher die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern geprüft. Bereits am 31. Januar 1967 konnte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien im Rahmen eines Besuchs des rumänischen Außenministers Corneliu Manescu in Bonn bekannt gegeben werden. 29 Von rumänischer Seite waren keinerlei politische Vorbedingungen gestellt worden, und in dem gemeinsamen Kommuniqué fanden sich auch zur deutschen Frage keine politischen Erklärungen. Auf diese Weise konnten die beiderseitigen Rechtsstandpunkte gewahrt werden. Vorgespräche fanden 1967 auch mit Ungarn, Bulgarien, Polen und der CSSR statt, doch scheiterten diese Ansätze am entschiedenen Widerstand der Sowjetunion.

Ende 1967 beauftragte das Kabinett den Bundesaußenminister in deutlicher Abkehr von der Hallstein-Doktrin, konkrete Verhandlungen mit Jugoslawien über die Wiederaufnahme der 1957 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik aufzunehmen. 30 Brandt hatte einen solchen Schritt im Kabinett damit begründet, dass zu Jugoslawien auch nach dem Abbruch weit engere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen bestünden als zu allen anderen Staaten Osteuropas. Jugoslawien selbst hatte sich zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit gezeigt. Nicht ohne Sorge wartete man auf die möglichen Reaktionen der Dritten Welt und insbesondere der arabischen Länder, die ihrerseits 1965 die Beziehungen zur Bundesrepublik abgebrochen hatten.

Am 3. August 1967 unterzeichneten die Bundesrepublik und die CSSR zwei Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr sowie über den Austausch von Handelsmissionen. 31 Um den Warenaustausch zu fördern, beschloss die Bundesregierung zudem eine weitere Liberalisierung des Warenverkehrs. 32 Hierzu wurden im Januar 1967 die sogenannten kontingentierten Einfuhrausschreibungen mit laufender Antragstellung (autonome De-facto-Liberalisierung) erweitert, und zwar in stärkerem Maße gegenüber Rumänien aufgrund der nunmehr bestehenden diplomatischen Beziehungen und in geringerem Maße gegenüber Polen, der CSSR, Ungarn und Bulgarien. Die Sowjetunion blieb von einer weiteren Liberalisierung ausgenommen. Gegenüber Rumänien und Bulgarien erhöhte die Bundesregierung außerdem den internen Rahmen ihrer Bürgschaften für Ausfuhren in diese Länder. 33

Fortschritte in den Beziehungen zur Sowjetunion konnte die Bundesregierung 1967 nicht verzeichnen. Einen Anknüpfungspunkt zu Gesprächen bot die Frage des Austauschs von Gewaltverzichtserklärungen. Auf einen von der Bundesrepublik am 7. Februar 1967 unterbreiteten Entwurf reagierte die Sowjetunion jedoch mit ihrer Erklärung vom 12. Oktober 1967, in der sie sich zum Austausch von Gewaltverzichtserklärungen nur unter der Voraussetzung bereit erklärte, dass die Bundesrepublik ihrerseits zu einem entsprechenden Austausch mit der DDR bereit sei. 34 Anfang Dezember 1967 warf die Regierung der Sowjetunion in einer Note der Bundesregierung vor, es nicht ernst zu meinen mit dem Versuch, normale Beziehungen herzustellen. 35

Besondere ostpolitische Bedeutung maß das Kabinett im Jahre 1967 der Neugestaltung der katholischen Kirchenorganisation in den seit 1945 polnisch verwalteten Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches bei, in denen die 1933 durch das Reichskonkordat bestätigte Diözesanorganisation fortbestand. Die geistliche Betreuung der dortigen Katholiken wurde seit 1956 von vier polnischen Prälaten wahrgenommen. Im Einklang mit den administrativen Wünschen des polnischen Episkopats strebte der Vatikan die formelle Aufwertung dieser Prälaten zu Apostolischen Administratoren an. Nach der herkömmlichen vatikanischen Politik setzte eine Änderung von Diözesangrenzen die völkerrechtliche Anerkennung territorialer Veränderungen voraus. 36 Indem die Bundesregierung gegen die Administratoren-Lösung politisch keine Einwendungen erhob, glaubte sie, möglichen weitergehenden Forderungen der polnischen Regierung hinsichtlich formell revidierter Diözesangrenzen bis zu einer abschließenden friedensvertraglichen Regelung von vornherein die Grundlage zu entziehen. 37

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Festhalten am Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für ganz Deutschland und den Bestrebungen der Bundesregierung, auf die osteuropäischen Staatsführungen zuzugehen, blieb nicht ohne interne Auseinandersetzungen. So beanstandete Kiesinger Äußerungen Brandts anlässlich dessen Rumänienbesuchs im August 1967, wonach bei den Bemühungen um eine europäische Friedensordnung von den gegebenen Realitäten ausgegangen werden müsse und damit auch von den „beiden politischen Ordnungen, die gegenwärtig auf deutschem Boden bestehen", ebenso wie die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Herbert Wehner (SPD) in einem Gespräch mit einem Korrespondenten der „Washington Post" aufgezeigte Perspektive, die DDR könne nach dem Vorbild Jugoslawiens „liberalisiert" werden. 38

In seiner Regierungserklärung vom 12. April 1967 zur Deutschlandpolitik betonte Kiesinger den Willen der Bundesregierung zur Entspannung und Verständigung in Europa. Angestrebt werde eine europäische Friedensordnung, in der auf jede Anwendung von Gewalt verzichtet, die Abrüstung vorangetrieben und die Würde aller Menschen geachtet werde. Um eine Entspannung zwischen den beiden deutschen Staaten zu ermöglichen, schlug er Erleichterungen des täglichen Lebens sowie eine verstärkte wirtschaftliche und verkehrspolitische Zusammenarbeit vor. 39 Als einen Monat später ein Brief des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR Willi Stoph an Kiesinger einging, stellte sich im Kabinett die Frage, ob und wie geantwortet werden solle, denn Stoph war auf Kiesingers Angebote nicht eingegangen, sondern hatte direkte Verhandlungen über die Aufnahme von Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, die Anerkennung der in Europa und insbesondere zwischen der Bundesrepublik und der DDR bestehenden Grenzen sowie einen Verzicht auf den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik gefordert. 40 Angesichts der Nahost-Krise wurde der Stoph-Brief erst am 13. Juni 1967 beantwortet. 41 Die Reaktion der DDR-Regierung fiel ernüchternd aus. Stoph wies in seinem Antwortschreiben vom 18. September 1967 den Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung als unzumutbare politische Vorbedingung zurück und legte den Entwurf eines Vertrages über die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland bei. 42 Kiesinger ging auch auf dieses Schreiben ein, erklärte die Bereitschaft, im Sinne seiner Vorschläge vom 12. April 1967 Verhandlungen aufzunehmen, und benannte als Beauftragten der Bundesregierung für diese Verhandlungen den Staatssekretär des Bundeskanzleramts Werner Knieper. 43

Die Gespräche zur Fortsetzung der seit 1963 geschlossenen Vereinbarungen über Verwandtenbesuche von West-Berlinern im Ostteil der Stadt an ausgesuchten Feiertagen, die sogenannten Passierscheinprotokolle, waren schon Ende 1966 erfolglos verlaufen. Nur die Öffnung der Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten (Härtestelle) bis zum 31. Januar 1967 konnte vereinbart werden. Versuche der DDR-Regierung, mit dem Berliner Senat eigenständige Verhandlungen aufzunehmen, waren von der Bundesregierung unterbunden worden, da sie fürchtete, damit einem Sonderstatus für Berlin, wie ihn die DDR in ihrer Drei-Staaten-Theorie vertrat, Vorschub zu leisten. Das Anfang September 1967 vom Regierenden Bürgermeister Berlins Heinrich Albertz initiierte Schreiben an die DDR-Regierung, in dem Albertz neben den Besuchsregelungen weitere Kontakte West-Berlins mit Ost-Berlin und der näheren Umgebung auf technischem und sozialem Gebiet gefordert hatte, stieß daher im Kabinett auf ein geteiltes Echo. Der Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen hatte schon im Vorfeld aus taktischen Erwägungen eine Beschränkung der Verhandlungen auf die Besucherregelungen empfohlen. Eine Vereinbarung für Verwandtenbesuche kam dennoch nicht zustande. Gleichwohl blieb die Härtestelle, die nach dem vereinbarten Fristablauf ab Februar 1967 nicht geschlossen worden war, auch künftig ohne offizielle Regelung weiterhin geöffnet. 44

Ende 1966 übermittelte das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der DDR auf der Grundlage der internationalen Gebührensätze eine Rechnung für den Brief- und Paketverkehr nach Berlin für den gesamten Zeitraum von 1949 bis 1965. 45 Ebenso erhob das Verkehrsministerium der DDR für die Kali-Züge der Bundesrepublik, die im Raum Gerstungen auf DDR-Gebiet fuhren, im Oktober 1966 Forderungen für die Streckenabschnittsnutzung. 46 Sowohl Bundespostminister Werner Dollinger (CSU) als auch Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) wehrten die Ansprüche ab. Die Kali-Züge konnten künftig über eine andere Wegstrecke geleitet werden. Schwieriger gestaltete sich die Entscheidung über einen Zahlungsausgleich für die Postgebühren, da Wehner und Brandt sich für Verhandlungen mit der DDR über eine sogenannte Inlandspauschale für den genannten Zeitraum aussprachen, während Dollinger lediglich einen Ausgleich für Postgebühren ab 1967 vorschlug und sich damit durchsetzen konnte. 47

Weitere finanzielle Ansprüche der DDR betrafen die von gewerblichen Unternehmen der Bundesrepublik und West-Berlins für den Güter- und Personentransport auch für Strecken auf dem Gebiet der DDR zu entrichtende Beförderungssteuer. In mehreren Schreiben an den Bundesfinanzminister und den Berliner Senator für Finanzen forderte der Minister für Finanzen der DDR die Einstellung dieser Praxis und Rückzahlungen der einbehaltenen Steuern in Höhe von insgesamt 230 Millionen DM. Die Bundesregierung war zu Zahlungen nicht bereit und verwies ihrerseits auf die von der DDR erhobenen Straßenbenutzungsgebühren. Um den innerdeutschen Handel nicht weiter zu belasten, wurden aber ab dem 1. Januar 1968 für die Beförderung von Gütern und Personen auf Strecken der DDR keine Steuern mehr erhoben. Auf erneute Schreiben des DDR-Ministers, in denen auf Rückzahlung gedrungen wurde, antwortete die Bundesregierung nicht mehr. 48

Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Interesses an der Verfolgung von NS-Verbrechen in beiden deutschen Staaten beschloss das Kabinett 1967 die bereits drei Jahre zuvor seitens der DDR offerierte Auswertung der in dortigen Archiven befindlichen einschlägigen Dokumente durch Justizbehörden der Bundesrepublik. Der auf diesem Gebiet von der DDR beabsichtigten Förderung der Zwei- bzw. Drei-Staaten-Theorie wurde seitens der Bundesrepublik durch minutiös ausgestaltete Verhaltensvorschriften für die in die DDR zu entsendenden Staatsanwälte die Grundlage entzogen, wobei insbesondere der Eindruck vermieden werden sollte, dass mit der Archivalienauswertung Kontakte zur DDR auf Regierungsebene verbunden sein würden. 49

Aufgrund der anhaltenden öffentlichen Diskussion um die Beibehaltung des Tags der deutschen Einheit als gesetzlicher Feiertag fasste das Kabinett den Grundsatzbeschluss, den 17. Juni nicht mehr als Staatsfeiertag zu begehen, jedoch als Nationalen Gedenktag weiter bestehen zu lassen und im Fall der Wiedervereinigung Deutschlands als Staatsfeiertag erneut einzuführen. Die angestrebte Aufhebung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag wurde damit begründet, dass dieser im öffentlichen Bewusstsein vielfach nicht politisch gewürdigt und stattdessen unreflektiert in die Reihe gewohnter arbeitsfreier Feiertage eingefügt werde. 50 Nachdem jedoch in beiden Koalitionsfraktionen große Bedenken wegen möglicher negativer Signalwirkungen der geplanten Gesetzesänderung für die Deutschlandpolitik und darüber hinaus sozialpolitische Vorbehalte geltend gemacht worden waren, nahm das Kabinett von seinem Vorhaben Abstand. 51

Fußnoten

1

Vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP E.

2

Vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 2, dazu Geiger, Atlantiker, S. 495-501.

3

Vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 3.

4

Vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP E.

5

Vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 2.

6

Vgl. 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 3.

7

Vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 3.

8

Vgl. 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP F.

9

Vgl. 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 2.

10

Vgl. 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP C.

11

Vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 3.

12

Vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP E.

13

Vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 2.

14

Vgl. 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP A.

15

Vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 8.

16

Vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 10.

17

Vgl. 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP D.

18

Vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP A.

19

Vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP B.

20

Vgl. 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP A.

21

Vgl. 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP A.

22

Vgl. 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP A (Kabinettsprotokolle 1963, S. 95 f.).

23

Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP C.

24

Vgl. Sondersitzung am 18. Dez. 1967 TOP 1 und 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP A.

25

Vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 4.

26

Vgl. 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 4.

27

Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 8.

28

Vgl. 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 3 und 4.

29

Vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP F.

30

Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP B.

31

Vgl. 89. Sitzung am 27. Juli 1967 TOP B.

32

Vgl. 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 5.

33

Vgl. 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 2.

34

Vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP D.

35

Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP D.

36

Vgl. 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP B 4.

37

Vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP E und 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP F.

38

Vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP B 6 und 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP F.

39

Vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP B.

40

Vgl. 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP A.

41

Vgl. 84. Sitzung am 21. Juni 1967 TOP E.

42

Vgl. 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP A.

43

Vgl. 95. Sitzung am 27. Sept. 1967 TOP A.

44

Vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP B.

45

Vgl. 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP 5.

46

Vgl. 102. Sitzung am 16. Nov. 1967 TOP C.

47

Vgl. 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 9.

48

Vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP H.

49

Vgl. 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 6.

50

Vgl. 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 3 und 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 5.

51

Vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 3.

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