2.1.1 (k1967k): A. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A. Ministerbesprechung]

Der Bundeskanzler beschränkt die Teilnahme an der Kabinettsitzung von 10.00 bis 11.25 Uhr auf die Minister. 1 Anschließend an die Ministerbesprechung wünscht er auch allen anderen an der Sitzung Beteiligten für ihr persönliches und berufliches Wohlergehen alles Gute im neuen Jahr.

Fußnoten

1

In der Besprechung hatte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger unter Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz (Artikel 65 GG) und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang) dazu ermahnt, politisch bedeutsame Vorhaben vor öffentlichen Äußerungen zunächst mit dem Bundeskanzleramt und dem Kabinett abzustimmen. Vgl. hierzu den Text der Bundespressekonferenz vom 11. Jan. 1967 in B 145 I-F/190 (Fiche 485). - Hintergrund waren Ankündigungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer vom 3. Jan. 1967 über eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau Lauritz Lauritzen vom 21. Dez. 1966 über die Hauptziele seiner Wohnungspolitik. Unterlagen hierzu in B 136/8870 bzw. B 136/9452.

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