2.1.15 (k1967k): 10. Straßenbenutzungsgebühren im Güterfernverkehr mit Berlin

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10. Straßenbenutzungsgebühren im Güterfernverkehr mit Berlin

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, die ursprüngliche Regelung habe vorgesehen, dem Güterfernverkehr und Warenfernverkehr Betriebsbeihilfen in Höhe des Unterschiedes zwischen den anfänglich sehr niedrigen, seit 1955 aber von den SBZ-Behörden stark erhöhten Straßenbenutzungsgebühren zu gewähren. Im Bundeshaushalt 1966 seien hierfür 12,5 Mio. DM vorgesehen gewesen. Wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes seien im Haushaltsjahr 1967 diese Betriebsbeihilfen gestrichen worden. 66 Er habe den Vertreter des Kreises der betroffenen Fuhrunternehmer zu einem Gespräch empfangen. 67 Das Verlangen der Fuhrunternehmer wegen eines Ausgleiches könne nicht als unberechtigt angesehen werden, zumal die Berliner Fuhrunternehmer aus Mitteln des Berliner Haushalts nach wie vor vollen Ersatz der Straßenbenutzungsgebühr erhalten. Den von Bundesminister Leber gemachten Kompromißvorschlag halte er für akzeptabel. 68 Die vom Bundesministerium für Wirtschaft befürchteten Rückwirkungen einer solchen Regelung auf die Fuhrunternehmer im EWG-Raum und mögliche Einwände der EWG-Kommission halte er nicht für begründet. 69 Dem Vernehmen nach sollen aber im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen Überlegungen angestellt werden, die erforderlichen 12,5 Mio. DM durch Einsparung an anderer Stelle zur Verfügung zu stellen.

Bundesminister Wehner weist nachdrücklich darauf hin, daß es völlig unvertretbar sei, die erforderlichen Mittel dadurch zu gewinnen, daß der Bund die Mittel zur Förderung des Luft-Reiseverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet kürzt (Vorschlag II 2 a der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen). Wenn die in der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen unter Ziffer II 2 b und c gemachten Vorschläge sich als nicht geeignet herausstellen sollten, müsse noch einmal geprüft werden, in welcher Weise die benötigten Mittel aufgebracht werden.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller teilt die Auffassung, daß eine Abwälzung der entstehenden Mehrkosten auf die Subventionen für die Flugreisen ausgeschlossen sei. 70 Abgesehen von politischen und psychologischen Gründen sprächen auch kommerzielle Gründe gegen eine so weitgehende Verschlechterung des Berlin-Reiseverkehrs. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft gehe dahin, daß die Betriebsbeihilfen auf geringwertige Massengüter beschränkt bleiben. Bei wertvollen Gütern, die nicht frachtempfindlich seien, brauche man nicht zu subventionieren. Eine solche Regelung wäre auch gegenüber etwaigen Einwendungen der EWG-Kommission zu halten. 71

Bundesminister Leber betont, daß der Vorschlag unter II 2 b der Kabinettvorlage von ihm selbst stamme. Gespräche mit interessierten Kreisen habe er darüber nicht geführt. Es müsse eine einseitige Belastung der Fuhrunternehmer aus dem Bundesgebiet gegenüber ihren Berliner Kollegen vermieden werden. Der von dem Bundesminister für Wirtschaft vorgetragene Vorschlag bringe die Gefahr der Kategorisierung mit sich und sei deshalb weniger geeignet. Der von ihm gemachte Vorschlag sei auch „EWG sicher".

Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, ohne Zweifel müßten die Personen, die nicht durch die Zone fahren können, verbilligt von Berlin in das Bundesgebiet befördert werden. Es bestehe aber keine Möglichkeit zwischen Gefährdeten und Nichtgefährdeten - ein Gesichtspunkt auf den Bundesminister Wehner hingewiesen hatte - zu unterscheiden. Er spreche sich erneut für den von Bundesminister Leber entwickelten Vorschlag aus.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß der Flugverkehr von und nach Berlin nicht nur den gefährdeten Kreis betreffe. Die Flugreise bilde ein normales Verkehrsmittel für einen außerordentlich großen Personenkreis, dabei müsse die Insellage Berlins besonders bedacht werden. Hinsichtlich des Vorschlages von Bundesminister Leber sei er davon überzeugt, daß Einwände der EWG-Kommission zu befürchten seien. Die vorgeschlagene Regelung könnte als Diskriminierung der Fuhrunternehmer in der EWG-Gemeinschaft angesehen werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorschlag II 2 b in der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 9. Januar 1967. 72

Fußnoten

66

Siehe 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP G (Kabinettsprotokolle 1966, S. 538 f.). - Vorlage des BMF vom 9. Jan. 1967 in B 126/63198 und B 136/6762, weitere Unterlagen in B 102/198797, B 108/39096 sowie B 137/6238 und 6239. - Der Bund hatte seine Rückerstattungen für die von den Behörden der DDR seit 1951 erhobenen Straßenbenutzungsgebühren im Berlin-Verkehr (Verordnung vom 6. Sept. 1951: GBl. DDR 865) zum 31. Dez. 1966 eingestellt (vgl. die Bekanntmachung des BMG in BAnz. Nr. 221 vom 23. Nov. 1966, S. 2). Zur Behebung der dadurch zwischen den westdeutschen und den Berliner Transportunternehmen entstandenen Wettbewerbsverzerrungen hatte der BMF vorgeschlagen, die Betriebsbeihilfen nunmehr einheitlich über das Land Berlin zu gewähren und in seiner Vorlage drei Alternativvorschläge der Ressorts dargelegt. Laut Punkt II 2 a sollten die Erstattungen in der bisherigen Höhe von 12,5 Millionen DM geleistet und dafür die Fördermittel des Luft-Reiseverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet entsprechend verringert werden. Punkt II 2 b sah vor, im Rahmen der bisher aus dem Berliner Haushalt geleisteten 18,9 Millionen DM die Beihilfen für westdeutsche Unternehmen von 90 auf 60% und für die Berliner Unternehmen von 100 auf 70% zu kürzen. Nach Punkt II 2 c sollte die Höhe der Leistungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin abgestimmt und auf den Transport geringwertiger Massengüter (wie Kohle Stahl, Kartoffeln) beschränkt werden. Der Straßengüterverkehr zwischen dem westlichen Ausland und Berlin sollte künftig von der Erstattung ausgenommen werden.

67

In der Besprechung mit Strauß am 5. Jan. 1967 hatten die Vertreter des Bundesverbandes des Deutschen Güterfernverkehrs (BDF) e. V. Lothar Raucamp und Dr. Anton Heimes darauf verwiesen, dass wegen der einseitigen Aufhebung der Rückerstattungen westdeutsche Transportunternehmer bereits Zusatzstandorte in Berlin einrichteten. Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 3. Jan. 1967 sowie den Vermerk vom 16. Jan. 1967 in B 126/63198.

68

Der Vorschlag des BMV entsprach Punkt II 2 b der Vorlage. Vgl. den Vermerk des BMV für den Minister vom 9. Jan. 1967 in B 108/39096.

69

Nach Ansicht der EWG-Kommission benachteiligten die von der Bundesregierung gewährten Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, weil sie nur den in der Bundesrepublik und Berlin ansässigen Unternehmen zugutekamen. Die Kommission hatte daher gefordert, diese Regelung auch auf gewerbliche Transportunternehmen der Mitgliedsländer auszudehnen. Vgl. das Schreiben der EWG-Kommission an das AA vom 3. März 1965 in B 137/6238, weitere Unterlagen in B 102/198797.

70

Im Haushaltsgesetz 1967 (BGBl. II 1961) waren in Kapitel 6005 Leistungen des Bundes für Berlin im Titel 602 zur Förderung des Luftreiseverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet Mittel in Höhe von 40 Millionen DM veranschlagt.

71

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 9. Jan. 1967 in B 102/198797.

72

Fortgang 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 9.

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