2.1.18 (k1967k): F. Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft mit den Gewerkschaften

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[F.] Gespräch des Bundesministers für Wirtschaft mit den Gewerkschaften

Bundesminister Prof. Dr. Schiller unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis eines am 22. Dezember 1966 mit den Gewerkschaften geführten Gespräches. An diesem seien sowohl der Vorstand des DGB als auch die Vorsitzenden der wesentlichen Einzelgewerkschaften beteiligt gewesen. Diese hätten sich in diesem Gespräch mit einer „konzertierten Aktion" einverstanden erklärt. 75

Entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung habe sich die Bundesbank am 5. Januar 1967 erfreulicherweise auch mit einer Senkung des Diskontsatzes um 1/2 % einverstanden erklärt. 76

Der Kabinettausschuß für Wirtschaft werde am 16. Januar 1967 erstmals in diesem Jahr zusammentreten. 77

Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß nach vorliegenden Informationen beabsichtigt sei, die Etatberatungen 1967 in der nächsten Kabinettsitzung am 18. Januar 1967 zu erörtern. Bisher fehle noch jede Vorlage.

Der Bundeskanzler erklärt, er wolle mit Bundesminister Dr. Strauß sprechen und diesen veranlassen, möglichst bald Besprechungen auf Chefebene zu führen. 78

Fußnoten

75

Schiller hatte den Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Bergbau und Energie, der IG Metall, der IG Bau-Steine-Erden, der IG Chemie, Papier, Keramik, der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der Gewerkschaft Textil-Bekleidung die Leitlinien seiner Wirtschaftspolitik erläutert (vgl. 57. Sitzung am 7. Dez. 1966 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1966, S. 510-517) und sie aufgefordert, sich an der gemeinsamen Aktion der Bundesregierung und der Tarifvertragsparteien zu beteiligen, mit dem Ziel, einen kontrollierten Aufschwung einzuleiten. Von der Deutschen Bundesbank fordere er ein klares Zeichen in Form einer Lockerung ihrer Kreditrestriktionen. Vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMWi für den Minister vom 21. Dez. 1966 und zum Gesprächsverlauf den Vermerk des BMWi vom 28. Dez. 1966, beide in B 102/59374, „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Dez. 1966, S. 23, und Bulletin Nr. 1 vom 3. Jan. 1967, S. 8.

76

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte in seiner Sitzung am 5. Jan. 1967 trotz der noch bestehenden Ungewissheit über den Ausgleich des Bundeshaushalts, die Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes und die weitere Lohnentwicklung beschlossen, mit Wirkung vom 6. Jan. 1967 den Diskontsatz um einen halben Prozentpunkt auf 4,5% und den Lombardsatz von 6,25 auf 5,5% zu senken sowie die Abgabesätze für Geldmarktpapiere nochmals linear um 0,25% zu ermäßigen, nachdem sie bereits mit Wirkung vom 30. Dez. 1966 um 0,25% herabgesetzt worden waren. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrates am 5. Jan. 1967 in HA BBk B 330/458/1 und B 136/3327 sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Jan. 1967, S. 17.

77

Der Kabinettsausschuss beriet neben der Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1966 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Vorschläge zum Eventualhaushalt. Vgl. 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Jan. 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP B und C.

78

Der vom BMWi als Konzertierte Aktion einberufene Gesprächskreis von Vertretern verschiedener Bundesministerien, der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften trat erstmals am 14. Febr. 1967 zusammen. - Fortgang 69. Sitzung am 8. März 1967 TOP 5.

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