2.1.19 (k1967k): G. Unterrichtung über das Ergebnis des Besuchs beim französischen Staatspräsidenten

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[G.] Unterrichtung über das Ergebnis des Besuchs beim französischen Staatspräsidenten

Der Bundeskanzler legt mit Bezug auf einen Brief des Abgeordneten Jahn dar, daß an dem Plan, unmittelbar nach Rückkehr aus Paris schon am Montag vormittag die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der Arbeitskreise über das Ergebnis der Parisreise zu unterrichten, festgehalten werden müsse. Eine Vertagung bis zum Zusammentritt des Bundestages könne nicht in Kauf genommen werden. 79 Ein solches Zuwarten wäre nur dann zu vertreten, wenn das Parlament etwa am Montag, spätestens aber am Dienstag, zusammentreten würde. Die französische Öffentlichkeit würde jedenfalls alsbald unterrichtet werden. 80 Das zwinge auch dazu, das gegenüber der deutschen Öffentlichkeit möglichst frühzeitig zu tun. Es sei deshalb beabsichtigt, am Montag nachmittag eine Pressekonferenz zu diesem Thema zu veranstalten. 81 Am Mittwoch nachmittag werde er dann dem Bundestag in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr berichten. 82

Bundesminister Wehner stimmt diesem Verfahren zu. Er betont, daß er die in dem Brief des Abgeordneten Jahn vorgetragenen Argumente nicht für zwingend ansehen könne. 83

Fußnoten

79

Siehe TOP 2 (Fortsetzung) dieser Sitzung. - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerhard Jahn hatte stellvertretend für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Helmut Schmidt in einem Schreiben vom 10. Jan. 1967 an den Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier gefordert, dass der Bundeskanzler über die deutsch-französischen Gespräche zunächst den Deutschen Bundestag unterrichten solle, da die Gesprächsergebnisse die künftigen Beziehungen beider Staaten entscheidend beeinflussen würden. Vgl. das Schreiben Jahns an Gerstenmaier vom 10. Jan. 1967 in B 136/3779.

80

Vgl. die Pressemitteilung des französischen Staatssekretärs für Information Yvon Bourges vom 18. Jan. 1967 in AdG 1967, S. 12937.

81

Die Pressekonferenz fand am 16. Jan. 1967 statt. Vgl. den Wortlaut der Pressekonferenz in B 145 I F/190 (Fiche 485).

82

Zur Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag am 18. Jan. 1967 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 63, S. 3934 f.

83

Fortgang 62. Sitzung am 18. Jan. 1967 TOP A.

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