2.1.2 (k1967k): 1. Personalien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungs- und Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 2

Zu dem Personalvorschlag gemäß Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung führt Bundesminister Dr. Dollinger aus, er habe Bedenken anzumelden. Der Vorgeschlagene habe seinerzeit durch eine Veröffentlichung, die nur Halbwahrheiten enthalten habe, dazu beigetragen, daß sich die Kursgestaltung der VEBA-Aktien ungünstig entwickelte. 3

Bundesminister Katzer weist darauf hin, daß es sich bei dieser Angelegenheit um einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang handele. Der Vorgeschlagene sei ein ausgezeichneter Mitarbeiter und als Volkswirtschaftler für sein Haus unersetzlich. Er bitte deshalb, dem Vorschlag zuzustimmen.

Die Frage des Bundeskanzlers, ob es sich bei den von Bundesminister Dr. Dollinger dargelegten Bedenken um einen förmlichen Widerspruch handele, wird von Bundesminister Dr. Dollinger verneint.

Das Kabinett stimmt auch diesem Personalvorschlag zu.

Fußnoten

2

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des BMF Christoph Knoll zum Oberfinanzpräsidenten, zwei Ministerialdirigenten und ein Ministerialrat, im Geschäftsbereich des BMVtg ein Ministerialrat und drei Oberste, im BMFa ein Ministerialrat und im BMwF zwei Ministerialräte. In Anlage 3 wurde vorgeschlagen, den Eintritt in den Ruhestand eines Leitenden Regierungsbaudirektors im BMVtg bis zum 31. Dez. 1967 und zweier Amtsräte im Bundesrechnungshof jeweils bis zum 29. Febr. 1968 hinauszuschieben.

3

Anlage 2 betraf den Vorschlag des BMA, mit dem Diplom-Volkswirt Dr. Johann Frank einen Arbeitsvertrag mit außertariflichen Dienstbezügen eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 5 abzuschließen. - Frank war bis 1966 als Bonner Wirtschaftskorrespondent für die Zeitung „Die Welt" tätig gewesen. Ende 1965 hatte er in einem Artikel von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über eine Fortsetzung der Kursstützungsmaßnahmen für die VEBA-Aktie berichtet. Vgl. „Die Welt" vom 18. Dez. 1965, S. 9.

Extras (Fußzeile):