2.1.5 (k1967k): 4. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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4. Besondere deutsche Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge, AA

Bundesminister Brandt führt aus, bereits die frühere Bundesregierung sei mit dieser Vorlage befaßt worden. 5 In der Zwischenzeit hätten einige arabische Staaten mehr oder weniger betont den Wunsch erkennen lassen, die Beziehungen zur Bundesrepublik wieder aufzunehmen. 6 Der Generalsekretär der Arabischen Liga möchte sogar nach Bonn kommen. 7 Nach wie vor sei das Auswärtige Amt der Auffassung, daß die vorgeschlagene deutsche Hilfe dazu beitragen könnte, das gestörte Verhältnis zu den arabischen Staaten zu normalisieren. Dem Auswärtigen Amt gehe es darum, daß sich das Kabinett mit seinem Vorschlag grundsätzlich einverstanden erkläre. Einwendungen Israels seien nicht zu erwarten. Berücksichtigt werden müsse auch, daß der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den arabischen Staaten in der Presse und im amerikanischen Senat Kritik erfahren habe. Er wisse, daß die Finanzlage des Bundes außerordentlich angespannt sei. Gleichwohl bitte er um Zustimmung, weil der beabsichtigte Schritt hoffen lasse, wieder mit den Arabern in normale Beziehungen zu kommen.

Der Bundeskanzler führt aus, ein solcher Schritt setze angesichts der angespannten Haushaltslage voraus, daß sein politischer Wert überwiege. Ob das der Fall sei, müsse konkret dargelegt werden.

Bundesminister Brandt erklärt, daß in dieser Richtung Sondierungen laufen. Er hoffe, über deren Ergebnis dem Bundeskanzler bereits in der nächsten Woche berichten zu können. Das Gesamtbild sei nach der Einschätzung unserer Missionschefs im Ausland günstiger zu beurteilen, als es bisher gesehen worden sei. Auf arabischer Seite gebe es den besonders schwierigen Fall „Kairo", den man im Zusammenhang mit Indien sehen müsse. Es sei aber auch wohl mit Bezug auf Kairo möglich zu verhindern, daß sich die Stellung Ägyptens im Verhältnis zur SBZ ändere. 8

Der Bundeskanzler erklärt, die vom Auswärtigen Amt eingeleiteten Schritte bei den osteuropäischen Ländern, insbesondere in Bukarest und Prag, hätten seine Billigung. Diese hätten nicht nur Zustimmung in der Öffentlichkeit gefunden, sondern auch zu Protesten (z. B. der Sudetendeutschen) geführt. Der Sudetendeutsche Rat habe um eine Unterredung gebeten. 9 Er hoffe, in dieser die bestehenden Differenzen zu bereinigen. Sowohl in Moskau als auch in Pankow sei man bemüht, es zu verhindern, daß die osteuropäischen Staaten mit der Bundesrepublik diplomatische Beziehungen aufnehmen, ohne Pankow anerkannt zu haben. Eine Abschirmung gegen solche Reaktionen sei notwendig. Bei den Verhandlungen mit den arabischen Staaten müsse sondiert werden, was sie in dieser Beziehung für die Bundesrepublik an Nutzen brächten. Erst dann lohne sich ein finanzieller Einsatz im Sinne des Vorschlages des Auswärtigen Amtes.

Bundesminister Brandt gibt einen Überblick über den Stand der Bemühungen des Auswärtigen Amtes, mit den osteuropäischen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die eingeleiteten Schritte und Fühlungnahmen in Bukarest sowie auch Budapest und Prag hätten bis jetzt zwar noch keine endgültigen Ergebnisse gezeigt, doch seien sie auch nicht negativ zu beurteilen. 10 In Warschau allerdings sei man bisher auf eine starr ablehnende Haltung gestoßen. Auch dem dänischen Außenminister Krag sei es nicht gelungen, hier einen Wandel anzubahnen. 11 Jugoslawien versuche, von Zeit zu Zeit in ein Gespräch zu kommen. 12

Bundesminister Prof. Dr. Schmid unterrichtet das Kabinett darüber, daß der pakistanische Staatspräsident angefragt habe, ob seine guten Dienste bei den arabischen Staaten erwünscht seien. 13 Hiergegen sei wohl nichts einzuwenden. Er bitte um zustimmende Kenntnisnahme.

Bundesminister Dr. Strauß betont, daß die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Ländern eine Sache von großer Bedeutung sei. Er wisse zuverlässig, daß schon vor etwa zwei Jahren eines dieser Länder hierzu bereit gewesen sei. Zu bedenken sei, daß die Araber das Flüchtlingsproblem anders als wir sehen. Die hierfür von der UNO zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel würden nicht zweckbestimmt verwandt. Auch müsse die innenpolitische Reaktion auf eine solche Hilfsmaßnahme in den Kreisen der Vertriebenen bedacht werden. Er glaube nicht, daß erhöhte finanzielle Aufwendungen die Bundesrepublik auf dem Wege einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen weiterbringen werden. In finanzieller Hinsicht bedeute der Vorschlag des Auswärtigen Amtes, daß für das Haushaltsjahr 1967 10 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden müssen, außerdem für die Zukunft eine Bindungsermächtigung in Höhe von 40 Mio. DM. Angesichts der Haushaltslage sehe er sich nicht in der Lage, der Vorlage zuzustimmen. Für den Fall, daß das Kabinett gleichwohl einen solchen Beschluß fasse, müsse er jetzt schon darauf hinweisen, daß er diesem gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung widersprechen werde. 14 Ohne sichtbaren Zusammenhang mit echten Fortschritten im deutsch-arabischen Verhältnis könnten erhöhte finanzielle Leistungen nicht vertreten werden. Diese aber auch nur dann, wenn Einsparungen an anderer Stelle erfolgen.

Bundesminister Wischnewski erklärt, daß die Bundesregierung bisher konsequent und richtig gehandelt habe. Man dürfe die Aufnahme diplomatischer Beziehungen „nicht kaufen". Bei der Vorlage des Auswärtigen Amtes gehe es aber um eine ganz andere Frage. Im März dieses Jahres werde eine Tagung der Arabischen Liga stattfinden, auf der der Generalsekretär der Liga auch über die Beziehungen zur Bundesrepublik zu berichten habe. 15 Es sei daher nötig und richtig, zuvor ein Zeichen guten Willens zu geben. Wie die Gelder verwandt würden, darauf könnte ein bestimmter Einfluß erreicht werden.

Der Bundeskanzler stimmt der Auffassung zu, daß es wertvoll sein könne, ein solches Zeichen guten Willens zu geben. Ausgeschlossen sei es aber, diese Leistungen à fonds perdu zu erbringen.

Bundesminister Dr. Schröder führt aus, er sei der Auffassung, daß die Vorschläge des Auswärtigen Amtes heute so richtig seien wie damals, als er die Vorlage eingebracht habe. Das vom Auswärtigen Amt empfohlene Vorgehen beruhe auf den Anregungen einiger arabischer Staaten. Das finanzielle Risiko müsse verhältnismäßig gering eingeschätzt werden. Es gehe eigentlich nur um die im Haushaltsjahr 1967 benötigten 10 Mio. DM. Im übrigen handele es sich nur um eine Bindungsermächtigung. Das ganze Vorhaben liege daher mehr in der politisch-psychologischen Sphäre. Er glaube, es handele sich um einen notwendigen Baustein im Rahmen der von der Bundesrepublik jetzt unternommenen komplizierten außenpolitischen Schritte. Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Staaten sei nicht nur eine Prestigefrage. Diese Angelegenheit sei vielmehr in politischer, aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht von großer Bedeutung. Dabei müsse die Belastung des Bundeshaushalts unter dem Gesichtspunkt der „Werbungskosten" gesehen werden.

Der Bundeskanzler erklärt, auch er sei im Prinzip der Meinung, daß aus politischen Gründen dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes gefolgt werden könne. Wenn die damit verknüpften Erwartungen trügen sollten, böte die gewählte Form - Bindungsermächtigung - dem Parlament immer noch die Möglichkeit, die Zahlung weiterer Beträge abzulehnen. Damit sei die Gefahr einer einseitigen Vorleistung doch erheblich reduziert.

Bundesminister von Hassel teilt die Auffassung möglicher innenpolitischer Rückwirkungen für den Fall, daß dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zugestimmt wird. Er stellt die Frage, ob man im Umfang der Hilfe so weit gehen müsse wie vorgeschlagen.

Bundesminister Leber berichtet über seine Erfahrungen aus dem Besuch der arabischen Flüchtlingslager. Er sei der Auffassung, daß diese Einrichtungen der Stabilisierung des Flüchtlingselendes dienten. Hierfür nun erneut erhebliche Beträge zur Verfügung zu stellen, sei ihm ein unbehaglicher Gedanke. Wenn überhaupt, so müßte die Gewährung einer solchen Hilfe an die Bedingung geknüpft werden, die Flüchtlinge aus den Lagern zu entfernen und im Lande zu integrieren. Er stelle die Frage, ob es nicht möglich sei, eine etwaige deutsche Hilfe mit einer solchen Forderung zu verknüpfen.

Der Bundeskanzler führt aus, er würde jeder Palästina-Flüchtlingshilfe widersprechen, wenn es nicht die bereits dargelegte politische Seite gäbe. Dieser Gesichtspunkt gelte insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende arabische Konferenz.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller führt aus, bisher sei eine sachgerechte Lösung des Flüchtlingsproblems am Widerstand der Araber gescheitert. Nach vorliegenden Informationen gebe es „progressive" arabische Staaten, die eine UNO-Hilfe ablehnten. Es stelle sich deshalb die Frage, ob nicht ein erweiterter deutscher Beitrag für die Flüchtlingshilfe der UNO diese arabischen Staaten in einen Gegensatz zu uns bringe.

Bundesminister Strobel stellt die Frage, ob die Bundesregierung auf die Verwendung der Hilfsmittel Einfluß habe. Diese Frage wird von Bundesminister Brandt bejaht und mit dem Hinweis verbunden, die geplante deutsche Hilfe sei für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme der UNO vorgesehen.

Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß es auch unter den arabischen Staaten verschiedene Meinungen in der Frage des Verbleibens der Flüchtlinge in den Lagern gebe. In einem mit dem ägyptischen Staatspräsidenten geführten Gespräch habe sich auch dieser daran interessiert gezeigt, einen Teil der Flüchtlinge „im Lande zu integrieren". Ein Teil der deutschen Hilfe solle ja auch für Ausbildungsprojekte verwandt werden.

Bundesminister Wischnewski weist zu den Ausführungen von Bundesminister Dr. Schiller darauf hin, daß die von diesem befürchtete Reaktion nicht zu besorgen sei. Er halte es auch nicht für angängig, global von „den arabischen Staaten" zu sprechen. Man müsse differenzieren. So sei auch die VAR dabei, ihre Politik im Gaza-Streifen zu überdenken.

Der Bundeskanzler erklärt, er würde es für klug halten, wenn dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes gefolgt würde. Eine etwaige innenpolitische Reaktion solle man nicht überbewerten. Es handele sich um eine wichtige und richtige Geste.

Bundesminister Dr. Strauß betont, daß er sich außerstande sehe, der Vorlage zuzustimmen.

Bundesminister Dr. Heck führt aus, eine solche „Geste" werde man schon machen müssen. Nach seiner Meinung würde aber dafür auch ein Betrag von 25 Mio. DM (im Haushaltsjahr 1967: 5 Mio. DM und 20 Mio. DM Bindungsermächtigung) ausreichen. Auch die Amerikaner hätten ihre Hilfeleistungen reduziert.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, auch diesem Kompromißvorschlag nicht zustimmen zu können.

Der Bundeskanzler schlägt vor, heute von einer Entscheidung abzusehen. Er bittet Bundesminister Dr. Strauß, in der Zwischenzeit bis zur nächsten Kabinettsitzung noch einmal das Für und Wider zu überdenken, insbesondere auch den Kompromißvorschlag von Bundesminister Dr. Heck.

Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß es in der Frage der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien notwendig sei, der Regierung in Bukarest den bisher zugestandenen zeitlichen Vorrang zu belassen. Wenn jetzt gleichzeitig mit mehreren osteuropäischen Staaten verhandelt würde, sei es viel eher möglich, daß Pankow Einfluß gewinne und nehme.

Bundesminister Dr. Schröder betont, daß eine langfristige Erfahrung dafür spreche, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rumänien nicht zu isoliert zu betreiben. Er halte das gegenwärtige Vorgehen des Auswärtigen Amtes für sachgemäß.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß zwischen den geäußerten Auffassungen keine ernsthaften Gegensätze bestehen. Mit der rumänischen Seite sei man schon sehr weit gekommen. Gleichwohl seien aber auch Fühlungnahmen mit anderen osteuropäischen Staaten empfehlenswert.

Bundesminister Brandt weist darauf hin, daß man ja gerade wegen des Vorranges von Rumänien einen Beamten im Abteilungsleiterrang nach Bukarest mit konkreten Verhandlungszielen entsandt habe. 16

Fußnoten

5

Siehe 42. Sitzung am 7. Sept. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 359). - Vorlage des AA vom 25. Aug. 1966 in AA, B 130, Bd. 2562, und AA B 150, Bd. 82. - Das AA hatte vorgeschlagen, über den jährlichen Beitrag zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hinaus eine einmalige Unterstützung in Höhe von 10 Millionen DM im Bundeshaushalt 1967 einzustellen. Zusätzlich sollte eine Bindungsermächtigung über weitere 40 Millionen DM aufgenommen werden, um fünf Jahre Beiträge an die UNRWA für Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der Palästina-Flüchtlinge zu leisten. Eine Entscheidung war aufgrund der Regierungsneubildung zurückgestellt worden (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Nov. 1966 in AA B 130, Bd. 2562, und AA B 150, Bd. 88).

6

Vgl. 55. Sitzung am 23. Nov. 1966 TOP D (Kabinettsprotokolle 1966, S. 493 f.). - Im Mai 1965 hatten zahlreiche arabische Staaten als Reaktion auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel ihre diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik abgebrochen. Im Verlauf des Jahres 1966 sondierten z. B. Sudan und Jordanien die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme. Vgl. die Aufzeichnung des AA über die deutsch-sudanesischen Beziehungen vom 30. Sept. 1966 in AAPD 1966, S. 1284-1286, und den Vermerk des AA vom 28. Nov. 1966 zu den Vorstellungen der jordanischen Regierung in AAPD 1966, S. 1558-1560. - Während Jordanien bereits am 27. Febr. 1967 die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik wieder herstellte (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Febr. 1967 in AAPD 1967, S. 310, und 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP E), verzögerte sich die Wiederaufnahme bei den meisten arabischen Ländern bis zum Beginn der Siebzigerjahre.

7

Zum Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga Mohammed Abdel Khalek Hassouna in Bonn vom 18. bis 21. April 1967 vgl. 76. Sitzung am 26. April 1967 TOP 6.

8

Die neue Ostpolitik der Bundesregierung ließ mit der bevorstehenden Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Rumänien die Beziehungen zu Indien und Ägypten komplizierter erscheinen. So ging die indische Regierung bei der Errichtung einer Handelsmission in Ost-Berlin (vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP 6) nicht auf die Bitte der Bundesregierung um eine zeitliche Verzögerung ein, die sie aus Sorge um eine propagandistische Verwertung seitens die DDR vorgetragen hatte. - Die Vereinigte Arabische Republik (VAR) bzw. Ägypten hatte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik am 13. Mai 1965 in Ost-Berlin zwar ein Generalkonsulat errichtet, damit aber keine völkerrechtliche Anerkennung verbunden (vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP D: Kabinettsprotokolle 1965, S. 303 f.). Zum Stand der Bemühungen um eine Wiederaufnahme vgl. das Fernschreiben eines Mitglieds des deutschen Stabs an der italienischen Botschaft in Kairo an das AA vom 23. Febr. 1967 in AAPD 1967, S. 331 f.

9

Vgl. den Auszug aus dem Interview des Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen Reinhold Rehs für den Westdeutschen Rundfunk am 31. Dez. 1966 in DzD V 1/1, S. 228-231. - In seinem Gespräch mit Vertretern des Sudetendeutschen Rats und der Sudetendeutschen Landsmannschaft am 21. Febr. 1967 erläuterte Kiesinger die Politik der Entspannung entsprechend der Regierungserklärung vom 13. Dez. 1966, die auch die Länder des Ostblocks einschließe, und versicherte, dass nichts hinter dem Rücken der Vertriebenen geschehe. Vgl. die Erklärung des Bundesvorstands der Sudetendeutschen Landsmannschaft vom 22. Jan. 1967 in Bulletin Nr. 21 vom 28. Febr. 1967, S. 172, und den Wortlaut der Rede des Bundeskanzlers auf dem III. Kongress der Ostdeutschen Landesvertretungen in Bonn am 29. April 1967, beide in DzD V 1/1, S. 351 f. und 1074-1077, weitere Unterlagen in B 136/6452.

10

Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik mit Rumänien vgl. 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP F. - Zu Rolf Lahrs Sondierungsgesprächen während seiner Reise nach Ungarn vom 23. bis 26. Jan. 1967 vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 24. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 153-170. - Zu Sondierungsgesprächen mit der tschechoslowakischen Regierung am 10. Jan. 1967 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Jan. 1967 und das Delegationstelegramm vom 11. Jan. 1967 in AAPD 1967, S. 10-13 und 47-50, sowie 89. Sitzung am 26. Juli 1967 TOP B.

11

Nach Ansicht des polnischen Außenministers Adam Rapacki hatte sich die Haltung der Bundesregierung zur Rüstungspolitik, zur Oder-Neiße-Grenze und zur DDR nicht geändert. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 2. Jan. 1967, S. 3. - Der dänische Außenminister und Ministerpräsident Jens Otto Krag hatte sich vom 3. bis 7. Jan. 1967 zu einem offiziellen Besuch in Polen aufgehalten und in seinen Gesprächen mit Regierungsvertretern u. a. auf die Bestrebungen der Bundesregierung nach Entspannung in Europa und einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern verwiesen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Jan. 1967 über den Vorschlag von Sondierungsgesprächen in AAPD 1967, S. 8 f., und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Jan. 1967, S. 6.

12

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Febr. 1967 zu den Problemen, die eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien bereite, in AAPD 1967, S. 259-261, zur Aufnahme der entsprechenden Verhandlungen vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP B.

13

Näheres zum Angebot des pakistanischen Staatspräsidenten Muhammed Ayub Khan nicht ermittelt.

14

Vgl. § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang).

15

Während der Konferenz des Rats der Arabischen Liga vom 13. bis 18. März 1967 in Kairo forderte Hassouna am 16. März 1967 die Bundesrepublik auf, die Initiative zu ergreifen und jene Maßnahmen zu korrigieren, die zum Abbruch der Beziehungen geführt hatten. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. März 1967, S. 4.

16

Die Sondierungsgespräche in Bukarest führte der Leiter der Politischen Abteilung II des AA Ministerialdirektor Dr. Hans Ruete. - Fortgang 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP 2.

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