2.1.7 (k1967k): 6. a) Entwurf einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung, b) Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

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6. a) Entwurf einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung, b) Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

Bundesminister Lücke nimmt Bezug auf die Vorlage seines Hauses. 23 Sie sei so gefaßt, daß unnötige Komplikationen vermieden werden. Das Problem stecke in der Abgrenzung zwischen dem beamteten und dem Parlamentarischen Staatssekretär. Nach § 5 des Entwurfes solle der Letztgenannte kein Amtsgehalt, sondern die doppelte Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Bundestages erhalten. Für Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und den freien Berufen werde es schwer sein, das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs auszuüben. Um die Bereitschaft zur Übernahme einer solchen Funktion zu erleichtern, solle aber solchen Persönlichkeiten die Ausübung ihres Berufes gestattet sein. Der Rahmen für die Aufgaben der Parlamentarischen Staatssekretäre solle in der Geschäftsordnung der Bundesregierung behandelt werden. Sein Haus habe dazu einen neuen Vorschlag ausgearbeitet (dieser wird von Bundesminister Lücke verlesen). Durch die neue Fassung von § 14 a der Geschäftsordnung solle ganz klargestellt sein, daß durch die Parlamentarischen Staatssekretäre keine „3. Instanz" geschaffen werde. Auch in einer noch auszuarbeitenden gemeinsamen Dienstanweisung für die Parlamentarischen Staatssekretäre sollte klargestellt werden, daß ihre Aufgabe die Entlastung des Ministers und ihre Funktion eine politische sei. Er empfehle dem Kabinett die Annahme des Entwurfs, der aus Gründen der Dringlichkeit initiativ aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden könne. Wenn die Vorlage heute angenommen werde, habe er keine Bedenken dagegen, daß die als Parlamentarische Staatssekretäre in Aussicht genommenen Herren mit ihrer Tätigkeit beginnen. Dazu müßten selbstverständlich die notwendigen Hilfsmittel - Kraftfahrzeug, Sekretärin usw. - bereitgestellt werden.

Bundesminister Brandt begrüßt das von Bundesminister Lücke vorgeschlagene Verfahren. Zu dem jetzt ausgearbeiteten Alternativvorschlag für § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung sei er allerdings der Auffassung, daß der ursprüngliche Entwurf den Vorzug verdiene. Um die notwendige Flexibilität zu erhalten, würde es genügen, § 14 a der Geschäftsordnung auf den ersten Satz der alten Fassung zu beschränken. Wenn man so verfahre, werde man die wenigsten Komplikationen zu befürchten haben. Eine solche Fassung reiche auch völlig aus, um die Ordnung in den Ressorts zu wahren und Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden. Er bitte auch zu überlegen, ob nicht die Bezeichnung „Staatsminister" der jetzt gewählten „Parlamentarischer Staatssekretär" vorzuziehen sei. Bei den ersten Überlegungen sei eine solche Möglichkeit jedenfalls erwogen worden.

Der Bundeskanzler warnt davor, den Ausdruck Staatsminister zu übernehmen. In der Öffentlichkeit könnte allzu leicht der Eindruck einer „Ministerinflation" entstehen. Eine genaue Formulierung des Entwurfs sei unerläßlich. Deshalb halte er die von Bundesminister Lücke jetzt vorgeschlagene Alternativfassung von § 14 a für notwendig und zweckmäßig.

Bundesminister Dr. Strauß führt aus, hinsichtlich der geplanten Ergänzung der Geschäftsordnung der Bundesregierung schließe er sich der von dem Bundeskanzler und Bundesminister Lücke vertretenen Auffassung an. Er teile auch die Bedenken dagegen, den Parlamentarischen Staatssekretären ein Amtsgehalt zu gewähren. Wenn die Parlamentarischen Staatssekretäre ihren Beruf beibehalten könnten, bestehe die Gefahr der Interessenkollision. Ein weiteres Bedenken richte sich dagegen, daß die vorgesehenen doppelten Grunddiäten nicht versteuert werden sollen, obwohl sie zweifelsfrei ein Arbeitsentgelt darstellten. Er schlage deshalb vor, entweder die doppelten Grunddiäten zu versteuern oder aber die Tagesgeldpauschale im Rahmen der Bezüge nach dem Diätengesetz 24 zu streichen.

Bundesminister Dr. Schröder betont, daß eine Ausübung des Berufes keinesfalls zugestanden werden dürfe. Es handele sich um eine neue Einrichtung unseres Verfassungslebens, deshalb empfehle sich ein vorsichtiger Beginn. Bundesminister Dr. Schröder gibt einen Überblick über die Bezüge der Minister ohne Geschäftsbereich und Juniorenminister in England. Er spricht sich dafür aus, die Aufwandsentschädigung zu verdoppeln, sie aber auch zu versteuern. Er betont, eine schnelle Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs sei unbedingt notwendig. Er müsse aber von der Regierung und nicht initiativ aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Nur so könne die Regierung „Herr des Verfahrens" bleiben.

Bundesminister Dr. Dr. Heinemann führt aus, die bisherige Diskussion habe gezeigt, daß man sich über eine Reihe wichtiger Fragen - Höhe der Aufwandsentschädigung, Versteuerung usw. - noch nicht einig sei und es sich daher empfehle, den Entwurf noch einmal zu überdenken. Er spreche sich hinsichtlich der Bezeichnung dafür aus, eine „dritte Figur" ins Spiel zu bringen. Die jetzt gewählte Benennung bringe die Gefahr der Verwechslung mit dem beamteten Staatssekretär mit sich. Gegen diesen Vorschlag wendet sich der Bundeskanzler, der betont, er habe aber gegen eine andere treffende Bezeichnung nichts einzuwenden. Die Hinweise auf eine mögliche Interessenkollision verdienten Beachtung. In der Frage der Berufsausübung stelle sich ihm die Frage, wie ein etwaiges Verbot bei den freien Berufen gehandhabt werden solle.

Bundesminister Dr. Strauß hebt nochmals hervor, daß die doppelte Aufwandsentschädigung steuerpflichtig sei. Wenn bspw. eine Partei einem ihrer Funktionäre eine Aufwandsentschädigung gewähre, so unterliege diese der Einkommensteuerpflicht. Es sei denn, eine solche Entschädigung sei durch Gesetz von dieser Verpflichtung freigestellt.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller spricht sich dafür aus, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Er führt aus, daß er die alte Fassung von § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorziehen würde, und zwar mit der Maßgabe, daß nur der erste Satz beibehalten wird. Der jetzt ausgearbeitete Alternativvorschlag von § 14 a stelle eine zu weitgehende Festlegung dar. Es stelle sich bspw. die Frage, ob der Parlamentarische Staatssekretär danach noch befugt sei, seinem Kraftfahrer eine bestimmte Anweisung zu geben. Wenn man aber unbedingt den Alternativvorschlag beibehalten wolle, so solle dieser im ersten Absatz auf die Sätze 1 und 3 beschränkt sein. Hinsichtlich der Bezeichnung teile er die Bedenken des Bundeskanzlers. Die Bezeichnung „Parlamentarischer Staatssekretär" genüge den praktischen Anforderungen. Die Darlegungen von Bundesminister Dr. Strauß hinsichtlich der Steuerpflicht seien überzeugend. Nur müsse er darauf hinweisen, daß man bei den dann verbleibenden Bezügen keine geeigneten Persönlichkeiten für eine solche Position finden werde. Die Bezahlung müsse deshalb in einer anderen Größenordnung gewählt werden.

Bundesminister Dr. Strauß äußert hierzu, daß er es dann für eher vertretbar halte, den Parlamentarischen Staatssekretären alle „Abgeordneten-Bezüge" zu belassen, also auch die Tagesgeldpauschale.

Bundesminister Lücke betont, daß es keinen Zweck habe, die Einrichtung der Parlamentarischen Staatssekretäre zu schaffen, wenn nicht hierfür befähigte Persönlichkeiten zur Verfügung ständen. Nach den Darlegungen von Bundesminister Dr. Strauß müsse er sich damit einverstanden erklären, daß die Aufwandsentschädigung zu versteuern sei. Die Erörterungen im Kabinett hätten gezeigt, daß es auch erforderlich sei, die Berufsausübung zu untersagen und sicherzustellen, daß sich Parlamentarische Staatssekretäre für die Dauer der Ausübung ihrer Aufgabe beurlauben lassen können. Der jetzt ausgearbeitete Alternativvorschlag für § 14 a der Geschäftsordnung verdanke seine Fassung lediglich dem Bestreben, unerwünschte Überschneidungen zwischen den Parlamentarischen und den beamteten Staatssekretären zu vermeiden.

Der Bundeskanzler spricht sich nochmals dafür aus, bei dieser Fassung zu bleiben.

Bundesminister Dr. Dollinger weist darauf hin, daß die für Parlamentarische Staatssekretäre vorgesehene Entschädigung in einem angemessenen Verhältnis zu den Bezügen der beamteten Staatssekretäre stehen müsse. Eine klare Abgrenzung - wie durch Bundesminister Lücke vorgeschlagen - halte auch er für erforderlich. In der Frage der Bezeichnung spreche er sich für die Benennung „Parlamentarischer Staatssekretär" aus.

Bundesminister Höcherl betont, daß in der Frage der Entschädigung eine klare Distanz zwischen Minister und Parlamentarischem Staatssekretär gewahrt bleiben müsse. Er gebe zur Lösung des Entschädigungsproblems zu bedenken, ob es nicht möglich sei, dem Parlamentarischen Staatssekretär die Bezüge eines beamteten Staatssekretärs, selbstverständlich versteuert, zu gewähren; im übrigen aber dem Parlamentarischen Staatssekretär alles zu belassen, was auch ein Minister als Abgeordneter an Diäten erhalte. Hinsichtlich der Frage des Weisungsrechts müsse zwischen dem individuellen und dem generellen Weisungsrecht entschieden werden. Ein „partielles" Weisungsrecht müsse aber auch für den Parlamentarischen Staatssekretär zugelassen sein. Die Initiative für den Entwurf müsse von der Regierung ausgehen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß im Satz 3 des Alternativvorschlages von § 14 a Abs. 1 die Handhabe gegeben sei, den hinsichtlich des Weisungsrechts vorgetragenen Bedenken in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Hierdurch erhalte der Minister die rechtliche Möglichkeit, im Einzelfall oder für Aufgabenkomplexe den Angehörigen seines Ministeriums die notwendigen Anordnungen zur Unterstützung des Parlamentarischen Staatssekretärs zu erteilen. Weisungsbefugnisse könnten ihm aber nach der gegebenen Verfassungslage nicht übertragen werden.

Bundesminister Prof. Dr. Schmid erklärt, er halte den von Bundesminister Höcherl gemachten Vorschlag für eine an sich ausgezeichnete Idee, um ein nicht wünschenswertes Auseinanderfallen der Bezüge zwischen beamteten und Parlamentarischen Staatssekretären zu vermeiden. So bestechend dieser Gedanke sei, so könne er doch nicht realisiert werden.

Bundesminister Wehner hält es für unerläßlich, den § 4 des Gesetzentwurfes durch eine Bezugnahme auf § 5 Satz 2 des Ministergesetzes (Verbot der Zugehörigkeit zu Aufsichtsräten usw.) zu ergänzen. 25

Bundesminister Lücke erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und betont nochmals, daß hinsichtlich des Weisungsrechts keine andere Möglichkeit gegeben sei als die vorgeschlagene. Es sei denn, man würde das Grundgesetz ändern. In seinem Hause seien auch bereits konkrete Vorstellungen hinsichtlich der Unterstützung der Parlamentarischen Staatssekretäre in ihrer praktischen Arbeit entwickelt worden. Er müsse über „alles Bescheid wissen". Seine Teilnahme an wichtigen Besprechungen müsse sichergestellt sein usw. Nur eines werde er nicht können, nämlich „Unterschriften leisten".

Bundesminister Dr. Lauritzen hält es für ausreichend, § 14 a in der alten Fassung zu beschließen und sich darauf zu beschränken, daß das Kabinett den nur zu protokollierenden Beschluß faßt, daß die Parlamentarischen Staatssekretäre nicht weisungsberechtigt sein sollen.

Der Bundeskanzler widerspricht diesem Vorschlag und weist nochmals darauf hin, daß es notwendig sei, eine ganz klare Regelung in der Geschäftsordnung zu verankern.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erklärt sich damit einverstanden, wenn die hierzu gemachten ergänzenden Bemerkungen des Bundeskanzlers in das Protokoll aufgenommen werden. In der Berufsfrage sollte aber für den Fall, daß man so weit gehen wolle, die Berufsausübung zu untersagen, wenigstens die Möglichkeit einer Beurlaubung geschaffen werden. Gegen die Bezugnahme auf das Bundesministergesetz § 5 Satz 2 habe er keine Einwendungen.

Bundesminister Lücke betont, die Diskussion habe ergeben, daß Parlamentarische Staatssekretäre im Gegensatz zu Artikel 66 GG und § 18 Bundesministergesetz die Möglichkeit erhalten sollen, sich beruflich beurlauben zu lassen. 26

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers des Innern vom 17. Dezember 1966 mit folgender Maßgabe:

a)

Der Entwurf wird als Regierungsvorlage eingebracht;

b)

§ 14 a der Geschäftsordnung erhält die Fassung des Alternativvorschlages vom 11. Januar 1967.

c)

Die Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten Entgelte in Höhe der doppelten Aufwandsentschädigung eines Bundestagsabgeordneten, aber versteuert. Alle Leistungen nach dem Diätengesetz werden ihnen belassen.

d)

Der Parlamentarische Staatssekretär soll keinen Beruf ausüben.

Für die Dauer der Ausübung kann er sich von seinem Beruf beurlauben lassen. 27

Der Bundeskanzler unterbricht die Beratungen von 14.00 bis 14.35 Uhr.

Fußnoten

23

Siehe 60. Sitzung am 20. Dez. 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 536 f.). - Zu a und b Vorlage des BMI vom 17. Dez. 1966 sowie Alternativvorschlag des BMI vom 11. Jan. 1967 zu § 14 a der Geschäftsordnung der Bundesregierung in B 106/119301 und B 136/31204, weitere Unterlagen in B 106/92076, 92083 und B 136/31205. - Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf konnte der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers zur Unterstützung und Entlastung von Bundesministern Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu Parlamentarischen Staatssekretären ernennen. Diese sollten keinen Beamtenstatus erhalten und jederzeit entlassen werden können bzw. ihre Entlassung verlangen können. Ferner hatte der BMI vorgeschlagen, die Geschäftsordnung der Bundesregierung (Abdruck im Anhang) durch einen § 14 a zu ergänzen, wonach der zuständige Bundesminister erstens den Parlamentarischen Staatssekretär mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben beauftragen und zweitens darüber entscheiden konnte, in welcher Weise dieser hierbei von Angehörigen des Ministeriums unterstützt werden sollte. In dem Alternativvorschlag war zwischen diesen beiden Bestimmungen die Feststellung eingefügt, dass auf den Parlamentarischen Staatssekretär keine Weisungsbefugnisse übertragen werden konnten.

24

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1964) vom 25. März 1964 (BGBl. I 230).

25

Nach § 4 des Gesetzentwurf waren §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407), in denen die Amtsverschwiegenheit und die Genehmigung von Aussagen geregelt waren, entsprechend anzuwenden. Ein Bezug auf § 5 Absatz 2 des Bundesministergesetzes, der auch die Ausübung eines Berufs untersagte, wurde nicht in den Entwurf aufgenommen.

26

Nach Artikel 66 GG dürfen Bundeskanzler und Bundesminister kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben, nach § 18 des Bundesministergesetzes scheiden Beamte und Richter mit Beginn ihrer Zugehörigkeit zur Bundesregierung aus ihrem Dienstverhältnis aus.

27

BR-Drs. 46/67, BT-Drs. V/1402. - Fortgang 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP C.

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