2.10.4 (k1967k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)

Der Bundeskanzler erklärt, daß ihm die bisherige Darstellung der Rechtsproblematik nicht genüge. Er habe deshalb in der letzten Kabinettsitzung um eine eingehende Darstellung gebeten.

Auf die Bitte des Bundeskanzlers gibt Bundesminister Dr. Heinemann einen Überblick über die Rechtslage anhand einer Aufzeichnung seines Hauses. 10

Das Kabinett beschließt, daß diese Aufzeichnung allen Ressorts zugehen soll und daß insbesondere dem Bundesminister der Finanzen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll.

Im Verlauf der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schmid und Katzer sowie Staatssekretär Grund beteiligten, regt Bundesminister Schiller an, für das Gesetz eine neutrale Bezeichnung zu wählen, wie etwa „Gesetz zur Ausführung des Überleitungsvertrags".

Bundesminister Wehner verwahrt sich gegen einen Brief eines hohen Beamten an einen Bundestagsabgeordneten. In dem Brief werde eine unrichtige Darstellung über seine Haltung zu dem Gesetzentwurf gegeben. 11

Der Bundeskanzler bezeichnet diesen Vorfall als außerordentlich bedauerlich und bittet Bundesminister Wehner, ihm den Namen des Beamten zu nennen, er werde das Weitere dann veranlassen. In diesem Zusammenhang weist der Herr Bundeskanzler erneut auf die unbedingte Vertraulichkeit der Kabinettsitzung hin.

Das Kabinett faßt keinen Beschluß über die Vorlage. 12

Fußnoten

10

Siehe 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 14. Febr. 1967 in B 126/38196 und B 136/7476, Vermerk des BMJ vom 3. März 1967 und Ministervorlage des BMJ vom selben Tag in B 141/21438. - Nach Auffassung des BMJ konnten Ansprüche auf volle Entschädigung weder verfassungsrechtlich auf den Tatbestand einer Enteignung im Sinne von Artikel 14 GG noch völkerrechtlich auf die Bestimmungen des Überleitungsvertrags in der Fassung vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 405) gestützt werden. Vielmehr müssten, ähnlich wie bei Vertreibungsschäden, die Grundsätze des Lastenausgleichs maßgeblich sein.

11

Näheres hierzu nicht ermittelt.

12

Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 7.

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