2.10.5 (k1967k): 5. Bisherige Ergebnisse der konzertierten Aktion

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5. Bisherige Ergebnisse der konzertierten Aktion

Bundesminister Schiller berichtet auf der Grundlage seines Schreibens vom 3. März 1967 und der Presseerklärung vom 1./2. März 1967. 13

Der Bundeskanzler dankt Bundesminister Schiller für den Erfolg seiner Bemühungen.

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Schmücker beteiligten, wirft Staatssekretär Grund die Frage auf, wie die Länder und Gemeinden auf das gleiche Konzept eingeschworen werden könnten. Besonders sollte auf die Länder hingewirkt werden, daß sie ihre Investitionsvorhaben für 1967 so wie der Bund in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Tat umsetzen. Außerdem sieht Staatssekretär Grund zwei besorgniserregende Tendenzen, denen entgegengewirkt werden sollte. Seit der Bund den zusätzlichen Investitionshaushalt beschlossen habe, gebe es Anzeichen, daß die Länder glaubten, mit ihren Investitionen zurückhaltender sein zu können. Dieselbe Tendenz bestehe bei der Verteilung der 660 Mio. DM aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für den kommunalen Nahverkehr. 14

Der Bundeskanzler erklärt, daß er die Ministerpräsidenten der Länder bei seiner nächsten Besprechung mit ihnen am 16. März 1967 auch auf diese Fragen ansprechen werde. 15

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird besonders auf die nächste Phase der konzertierten Aktion eingegangen, die im April beginnen soll. Bundesminister Schmücker weist darauf hin, daß die Frage der Einkommens- und Vermögenspolitik vorher im Wirtschaftskabinett oder im Kabinett offen und gründlich erörtert werden müßte. Der Bundeskanzler betont, die Probleme der zweiten Phase seien so wichtig, daß das Kabinett über sie entscheiden müsse.

Bundesminister Schiller erklärt, daß das Kabinett nicht präjudiziert werde. Die Reihenfolge solle so sein, daß am Anfang der zweiten Phase die freiwilligen Zusammenkünfte der beiden Sozialpartner stehen. Diese Zusammenkünfte sollen nicht mit Kabinettsbeschlüssen eingeleitet werden. Das Wirtschaftskabinett und das Kabinett würden rechtzeitig befaßt werden. Bundesminister Schiller lädt den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ein, von Anfang an mitzuwirken.

Das Kabinett beschließt, entsprechend dieser Linie zu verfahren. 16

Fußnoten

13

Siehe 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP F. - Entwurf der Presseerklärung vom 1./2. März 1967 sowie die Vermerke des BMWi vom 27. Febr. und 3. März 1967 in B 102/59374 und das Schreiben des BMWi vom 2./3. März 1967 an Kiesinger in B 136/7406. - Schiller hatte in der ersten Gesprächsrunde der sogenannten Konzertierten Aktion am 14. Febr. 1967 eine gesamtwirtschaftliche Vorschau vorgetragen, die auch Grundlage für die zweite Gesprächsrunde am 1./2. März 1967 war (vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Febr. 1967 über das Gespräch am 14. Febr. 1967 in B 102/59374). Im Mittelpunkt stand die Lohn-Preis-Entwicklung für das Jahr 1967, für das eine Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von nominal 4% und ein reales Wachstum von 2% angestrebt und ein gesamtwirtschaftlicher Preisanstieg von 2% im Jahresdurchschnitt sowie Lohn- und Gehaltserhöhungen im Durchschnitt von brutto 2,7% prognostiziert wurde. Schiller hatte darauf hingewiesen, dass die Gesprächsteilnehmer die in der Vorschau genannten Zahlen als Orientierungsdaten anerkannt hätten, sie aber nicht für alle Bereiche als bindend betrachteten.

14

Vgl. 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP E.

15

Zu Kiesingers Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 16. März 1967 vgl. das handschriftliche Protokoll der Besprechung in B 136/4178.

16

Im Mittelpunkt der zweiten Phase der Konzertierten Aktion sollte die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung stehen. - Fortgang 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Mai 1967 TOP 2 (B 136/36232) und 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP F (B 136/36159).

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