2.10.6 (k1967k): A. Vorgänge bei Krupp

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[A.] Vorgänge bei Krupp

Bundesminister Schiller berichtet und nimmt Bezug auf den an die Kabinettsmitglieder verteilten Text seiner Presseerklärung, die er gestern zusammen mit Bundesminister Strauß abgegeben hat. In Ergänzung der Presseerklärung unterrichtet er das Kabinett über wichtige Punkte des abgeschlossenen Vertrages. Von seiten des Bundes sei besonders auf Vorkehrungen Bedacht genommen worden, daß das Unternehmen in Zukunft tatsächlich gesunde. 17

Staatssekretär Grund ergänzt die Darlegungen. Der Fall Krupp sei in jeder Hinsicht exzeptionell gewesen, so daß eine Hilfe des Bundes zu vertreten sei. Für die Zukunft des Unternehmens äußert er sich wie Bundesminister Schiller positiv. Der Anschluß nach dem Jahre 1968 sei durch eine zusätzliche Hilfe der Banken gesichert. Außerdem habe das Land Nordrhein-Westfalen eine Landesbürgschaft von 150 Mio. DM gegeben. 18

Im Verlauf der Diskussion, an der sich auch der Bundeskanzler beteiligt, hält Bundesminister Schmücker es für notwendig, daß die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um solche Fälle besser regeln zu können. Er regt an, daß die beteiligten Häuser Vorschläge ausarbeiten. Bundesminister Dr. Heinemann erklärt, dieser Vorgang zeige, daß es an Publizitätsvorschriften für große Unternehmen fehle. Er regt an, auch diese Frage in die auszuarbeitende Vorlage einzubeziehen.

Das Kabinett stimmt den Anregungen der Bundesminister Schmücker und Heinemann zu und beschließt, daß die beteiligten Ressorts eine entsprechende Vorlage für eine etwaige Initiative dem Kabinett alsbald unterbreiten. 19

Fußnoten

17

Text der Presseerklärung vom 7. März 1967 in B 126/30597 und Bulletin Nr. 25 vom 8. März 1967, S. 198, vgl. auch den Text der Bundespressekonferenz vom 7. März 1967 in B 145 I F/192 (Fiche 488). - Nachdem seit Dezember 1966 die Gläubigerbanken der Firma Friedrich Krupp, Essen, erklärt hatten, dem Konzern für zusätzliche Exportgeschäfte keine Kredite mehr ohne eine besondere Sicherung des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen zu bewilligen, hatten BMWi und BMF die Frage der Bundesbürgschaften wiederholt mit den Banken und Krupp besprochen. Nach Angaben des Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Blessing belief sich allein die Inlandsverschuldung des Konzerns, der ein Umsatzvolumen von rund 6 Milliarden DM habe und mehr als 100 000 Arbeitnehmer beschäftige, zum 30. Nov. 1966 auf 2,143 Milliarden DM. Daneben bestand eine kurzfristige Auslandsverschuldung in Höhe von 140 Millionen DM (vgl. Blessings Schreiben an Schiller vom 10. Febr. 1967 in B 126/30597). Am 2. März 1967 hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, der eigens zu diesem Zweck neu gegründeten Firma Friedrich Krupp Export-Gesellschaft mbH bis zum 31. Dez. 1968 eine globale Bundesbürgschaft für die von der AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbH, Frankfurt am Main, und weiteren Banken bereitgestellten Kredite in Höhe von 300 Millionen DM zu gewähren. Damit sollten die Risiken hinsichtlich der Realisierung verschiedener Exportaufträge bis zum Inkrafttreten der Hermes-Bürgschaften, d. h. bis zur Auslieferung der Waren, abgedeckt werden. Vgl. den Vertrag vom 7. März 1967 in B 102/115498 und B 126/30597, weitere Unterlagen in B 126/30598, dazu Gall, Krupp, S. 558-578.

18

Das Land Nordrhein-Westfalen beschloss am 31. Juli 1967, dem Konzern eine Bürgschaft für Kredite in Höhe von 150 Millionen DM mit 15-jähriger Laufzeit zu gewähren. Vgl. den Vermerk des BMF vom 29. Aug. 1967 in B 126/30598.

19

Vgl. den Gesetzentwurf des BMJ vom 1. März 1967 über die Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen in B 141/37880, weitere Unterlagen in B 149/26763. - Im September legte der BMJ einen Gesetzentwurf zur Einführung von Publizitätsvorschriften für Unternehmen vor. - Fortgang 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 9.

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