2.12.13 (k1967k): 11. Initiativgesetzentwurf Bundestagsdrucksache V/696 Änderung des Mineralölsteuergesetzes; hier: Verwendung steuerbegünstigten Heizöls als Treibstoff durch die Landwirtschaft, BML/BMF

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11. Initiativgesetzentwurf Bundestagsdrucksache V/696 Änderung des Mineralölsteuergesetzes; hier: Verwendung steuerbegünstigten Heizöls als Treibstoff durch die Landwirtschaft, BML/BMF

Bundesminister Höcherl gibt unter Hinweis auf den dem Bundestag vorliegenden Initiativgesetzentwurf der FDP, der im Bundestag bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung zurückgestellt sei, einen Überblick über die von ihm unterbreiteten Vorschläge. 23 Bundesminister Dr. Strauß weist darauf hin, daß bei Verwirklichung des Vorschlages von Bundesminister Höcherl die Landwirtschaft Treibstoff weit unter den durchschnittlichen EWG-Preisen von 15-20 Pf, nämlich für 10-11 Pf beziehen würde. Er schlägt vor, den in seiner Kabinettvorlage vom 27.2.1967 vorgesehenen Beschluß nach näherer Maßgabe der Anlage 3 (2. Lösung) zu fassen. 24 Bundesminister Leber spricht sich für den Vorschlag des Bundesfinanzministers aus und wendet sich gleichfalls gegen den Vorschlag von Bundesminister Höcherl mit dem Hinweis, daß das Mineralölsteueraufkommen, das zur Hälfte für den Bundesfernstraßenbau zweckgebunden sei, nicht vermindert werden dürfe. Andernfalls sei eine Erhöhung dieses Anteils unerläßlich. Nachdem sich auch Bundesminister Prof. Dr. Schiller für den Vorschlag des Bundesfinanzministers ausgesprochen hat, beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß. 25

Fußnoten

23

Siehe 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP 7.

24

Der BMF hatte vorgeschlagen, die Beihilfebestimmungen in Abschnitt III Artikel 4 des Verkehrsfinanzgesetzes vom 6. April 1955 (BGBl. I 166) mit dem 30. Juni 1967 außer Kraft zu setzen und Beihilfen zum Bezug von versteuertem Dieselkraftstoff zu gewähren, ab dem 1. Nov. 1967 in Form von Gutscheinen, die bei der Zahlung von Steuerschulden bei den Zollstellen zur Verrechnung vorgelegt werden sollten. Das vermeide zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt 1967, und im Haushalt 1968 bliebe die Belastung beim Ansatz von 395 Millionen DM. Außerdem sei damit eine Preissenkung für Dieselkraftstoff auf etwa 18 Pfennig/l verbunden, was einem angemessenen Mittel im EWG-Vergleich entspräche. Vgl. die Vorlage des BMF vom 27. Febr. 1967 in B 126/66645 und B 136/7269, weitere Unterlagen in B 126/26468.

25

Fortgang 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 6 (Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft).

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