2.12.15 (k1967k): 13. Entwurf einer Verordnung über die Orientierungspreise für Kälber und Rinder für das Wirtschaftsjahr 1967/68, BML

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13. Entwurf einer Verordnung über die Orientierungspreise für Kälber und Rinder für das Wirtschaftsjahr 1967/68, BML

Bundesminister Höcherl trägt den Sachverhalt unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 10.3.1967 vor und beantragt, das Kabinett möge entsprechend den in der Kabinettvorlage enthaltenen Vorschlägen beschließen, insbesondere einem Orientierungspreis für Rinder von 261 DM/100 kg zustimmen. 34 Zwar habe die dänische Botschaft gegen eine Erhöhung des Orientierungspreises in einer Verbalnote vom 7.3.1967 Vorstellungen erhoben und auf die negativen Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den dänischen Rinderexport hingewiesen. 35 Diesen Bedenken werde jedoch durch die von ihm in Brüssel durchgesetzte Ermächtigung zu einer 50%igen Abschöpfungssenkung bei Rindereinfuhren aus Drittländern Rechnung getragen. 36 Deshalb sei auch der Orientierungspreis für die Einfuhr dänischer Rinder entgegen der Darstellung der Verbalnote nicht relevant. Das bewiesen auch die neuesten Preisnotierungen von Anfang dieses Jahres.

Bundesminister Brandt stimmt dem Vorschlag von Bundesminister Höcherl bezüglich des Orientierungspreises für Kälber zu, hält aber unter Bezugnahme auf seine Vorlage vom 10.3.1967 ein Festhalten an dem gegenwärtigen Orientierungspreis von 253 DM für Rinder für notwendig. 37 Im Interesse der Erhaltung der Preisstabilität schließen sich diesem Vorschlag die Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Katzer an, wobei Bundesminister Prof. Dr. Schiller warnend auf die besondere Signalwirkung einer Erhöhung administrierter Preise hinweist. Bundesminister Dr. Stoltenberg teilt die von Bundesminister Dr. Dollinger vorgetragenen Befürchtungen bezüglich drohender Einkommenseinbußen der Landwirtschaft und schlägt eine Erhöhung des Orientierungspreises auf 259 DM je 100 kg vor. Bundesminister Wehner stellt den Gesichtspunkt der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dänemark in den Vordergrund. Der Bundeskanzler hält diesen Gesichtspunkt für vorrangig und daher die von Bundesminister Dr. Stoltenberg vorgetragene Kompromißlösung nur für vertretbar, wenn entsprechend dem Vortrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Beeinträchtigung des Abkommens mit Dänemark durch die Halbierung der Abschöpfungen vermieden werde. 38

Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu und beschließt hierauf mit Mehrheit,

einem Orientierungspreis für Rinder in Höhe von 259 DM/100 kg, im übrigen den Vorschlägen in der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen. 39

Fußnoten

34

Zu den Orientierungspreisen für das Wirtschaftsjahr 1966/67 siehe 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 159-161) und zur Einfuhr dänischer Rinder vgl. 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP D. - Vorlage des BML vom 10. März 1967 in B 116/14149 und B 136/3554, weitere Unterlagen in AA 53-IIIA2, Bd. 215. - Die EWG-Kommission hatte für das folgende Wirtschaftsjahr 1967/68 Preisspannen von 249 bis 264 DM für Rinder und 331 bis 358 DM für Kälber je 100 kg Lebendgewicht vorgesehen. Der BML hatte für den deutschen Markt Preiserhöhungen vorgeschlagen, da der tatsächliche Marktpreis für Schlachtvieh im Vorjahr 8% unter dem Orientierungspreis gelegen habe. Bei Rindern befürwortete er eine Anhebung von 253 auf 261 DM und bei Kälbern von 336 auf 347 DM je 100 kg.

35

Verbalnote der dänischen Botschaft vom 7. März 1967 in B 136/7974.

36

Auf Beschluss des EWG-Ministerrats konnten die Mitgliedsländer bis zum 30. Juni 1967 Abschöpfungssenkungen vornehmen. - EWG-Verordnung Nr. 34 über bestimmte Maßnahmen bei Einfuhren aus dritten Ländern von gefrorenem Rindfleisch und lebenden Kühen, die zur Verarbeitung bestimmt sind, vom 21. Febr. 1967 (ABl. EG Nr. 33 vom 24. Febr. 1967, S. 522 f.) und Verordnung des BML über die Senkung der Abschöpfungssätze bei der Einfuhr lebender Kühe vom 7. April 1967 (BAnz. Nr. 67 vom 8. April 1967, S. 1).

37

Vorlage des AA in B 136/3554, weitere Unterlagen in AA B 53-IIIA2, Bd. 197 und 213. - Brandt hatte infolge einer Erhöhung der Orientierungspreise den weiteren Rückgang der dänischen Rinderimporte und im Gegenzug Erschwernisse für die Einfuhr deutscher Waren und Erzeugnisse nach Dänemark befürchtet.

38

Zu den Problemen bei der Einfuhr dänischer Rinder Fortgang 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 6.

39

EWG-Verordnung Nr. 63 vom 21. März 1967 über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Orientierungspreise für Rindfleisch für das Wirtschaftsjahr 1967/68 (ABl. EG Nr. 56 vom 24. März 1967, S. 839 f.), und Durchführungsverordnung des BML zum Orientierungspreis vom 8. April 1967 (BAnz. Nr. 67 vom 8. April 1967, S. 1). - Fortgang 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 7 (B 136/36156).

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