2.12.16 (k1967k): 14. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68, BML

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14. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68, BML

Bundesminister Höcherl beantragt unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 10.3.1967, den darin aufgeführten Vorschlägen der EWG-Kommission, den darüber hinaus von ihm vorgeschlagenen ergänzenden Maßnahmen und einer Erhöhung des Trinkmilchpreises um 2 Pf. zum 1.4.1967 als erster Stufe einer ohnehin zum 1.4.1968 fälligen Preiserhöhung um 5 Pf zuzustimmen. 40 Bundesminister Prof. Dr. Schiller warnt erneut vor der weiteren verheerenden Signalwirkung einer Milchpreiserhöhung, für die der gegenwärtige Zeitpunkt der denkbar ungeeignetste sei. 41 Bedenken gegen diese Maßnahmen äußern auch die Bundesminister Dr. Lauritzen und Leber. Bundesminister Dr. Heck neigt der Auffassung von Bundesminister Höcherl zu. Bundesminister Dr. Strauß spricht sich gegen die vorgeschlagene zusätzliche Schwellenpreiserhöhung für Vollmilchpulver und Schnittkäse aus.

Das Kabinett beschließt hierauf in Abwesenheit von Bundesminister Höcherl,

a)

der Anhebung des Richtpreises für Milch um 0,5 auf 38,5 Pf/kg ab 1. April 1967,

b)

dem Abbau der Milchbeihilfen um 2,25 Pf/kg ab 1. April 1967,

c)

der Anhebung der Schwellenpreise für Schnittkäse um 39,18 DM/100 kg und für Vollmilchpulver um 28,57 DM/100 kg ab 1. April 1967

zuzustimmen.

Die Entscheidung über die Erhöhung des Trinkmilchpreises um 2 Pf/kg wird bis zur ersten Kabinettsitzung nach der Osterpause zurückgestellt. 42

Fußnoten

40

Siehe 67. Sitzung am 22. Febr. 1967 TOP F. - Vorlage des BML vom 10. März 1967 in B 116/14129, weitere Unterlagen in B 116/14130 bis 14133 und B 136/3560, zur Milchpreisbildung B 102/70481 und 70482. - Die EWG-Kommission hatte als Zwischenschritt zum gemeinsamen Richtpreis von 39 Pfennig je kg der Bundesrepublik im laufenden Wirtschaftsjahr 1967/1968 38,5 Pfennig je kg vorgeschlagen. Der gemeinsame Richtpreis sollte künftig aus dem Markt erwirtschaftet werden und nationale, produktbezogene Beihilfen sollten entfallen. Die Bundesregierung unterstützte die Erzeuger noch mit dem sogenannten Milchpfennig bzw. der Milchprämie in Höhe von 3 Pfennig je kg. Der BML begründete die stufenweise Erhöhung um 2 und später um 3 Pfennig je kg vor allem damit, dass die Erhöhung des Trinkmilchpreises 1963 um 8 Pfennig je kg zu einem deutlichen Absatzrückgang und zu Protesten der Verbraucher geführt habe, dagegen sei die Erhöhung um 2 Pfennig je kg in der Bevölkerung akzeptiert worden.

41

Zu den Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung hinsichtlich der Lohn-Preis-Spirale vgl. 69. Sitzung am 8. März 1967 TOP 5.

42

BR-Drs. 85/67, BT-Drs. V/1403. - Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 3.

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