2.12.22 (k1967k): F. Vollzug des Bundeshaushalts 1967; hier: Betriebsmittelzuweisungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[F.] Vollzug des Bundeshaushalts 1967; hier: Betriebsmittelzuweisungen

Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt vor, der Bundesbankpräsident habe ihm eine Notiz hinterlassen, aus der sich seine Bedenken gegen das gegenwärtige Ausmaß der Restriktionen im Bundeshaushalt ergäben. 54 Durch die Kürzung der Betriebsmittelzuweisungen für Sachausgaben, Allgemeine Ausgaben und einmalige Ausgaben würden innerhalb der Bundesverwaltung im ersten Quartal 1967 rd. 2,2 Mrd. DM, im ersten Halbjahr 1967 insgesamt rd. 4 Mrd. DM zurückgehalten, während andererseits die Bundesregierung größten Wert auf die Verwirklichung des Eventualhaushalts im Umfang von 2,5 Mrd. DM lege. Die Bundesbank sei bereit, sofort für 500 Mio. DM unverzinsliche Schatzanweisungen vom Bundesfinanzminister aufzunehmen, falls Kassenschwierigkeiten einer Auflockerung der Mittelbewirtschaftung entgegenstehen sollten. Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er werde diese Frage sogleich in seinem Hause aufgreifen. 55

Der Bundeskanzler kündigt an, daß bald nach Ostern im Kabinett Überlegungen darüber angestellt werden müssen, ob die bisherigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung ausreichen. Bundesminister Prof. Dr. Schiller schlägt für die Behandlung dieser Frage die zweite Kabinettsitzung nach Ostern vor. 56

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß die nächste Kabinettsitzung am 5.4.1967 stattfinden soll.

Fußnoten

54

Siehe 66. Sitzung am 16. Febr. 1967 TOP B. - Durch den Erlass des BMF vom 8. Dez. 1966 über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1967 (MinBlFin. 1966, S. 711) waren die Betriebsmittelzuweisungen auf 75% der Ansätze des Rechnungsjahres 1966 beschränkt.

55

Mit Schreiben vom 15. April 1967 (B 102/97088) an die obersten Bundesbehörden gestattete der BMF die volle Verfügung über Mittel für Investitionen. Maßgeblich waren dabei die bereits vom Haushaltsausschuss beratenen Ansätze für das Rechnungsjahr 1967, ansonsten die Ansätze des Vorjahres.

56

Fortgang 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. April 1967 TOP 1 (B 136/36232) und 83. Sitzung am 13. Juni 1967 TOP B.

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