2.12.4 (k1967k): 3. Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit; hier: Neuernennung des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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3. Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit; hier: Neuernennung des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, AA

Bundesminister Brandt trägt vor, die Ministerpräsidentenkonferenz am 9.2.1967 habe beschlossen, der Bundesregierung als neuen Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit vorzuschlagen: 6

1)

für die Kalenderjahre 1967 und 1968 den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. h. c. Goppel,

2)

für die Kalenderjahre 1969 und 1970 den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Kühn.

Er beantragt, die Berufung von Ministerpräsident Dr. Goppel für die Jahre 1967 und 1968 zu beschließen, von dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz bezüglich der Berufung von Ministerpräsident Kühn für die Jahre 1969 und 1970 aber zunächst nur Kenntnis zu nehmen.

Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Antrag. 7

Fußnoten

6

Siehe 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 283 f.). - Aufzeichnung des AA vom 14. März 1967 in B 136/3953, Beschluss der Ministerpräsidenten vom 9. Febr. 1967 in B 144/1823, weitere Unterlagen in AA B 21, Bd. 700 und 722. - Im Rahmen des deutsch-französischen Vertrags fanden regelmäßige Konsultationen über Fragen der Sprachpflege, der Forschung und der Zusammenarbeit im universitären Bereich zwischen dem französischen Erziehungsminister und einem deutschen Ministerpräsidenten als Vertreter der Bundesregierung statt. Kiesinger hatte bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler als baden-württembergischer Ministerpräsident die Funktion des Bevollmächtigten der Bundesregierung wahrgenommen.

7

Zur Berufung Kühns Fortgang 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 3 (B 136/36160).

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