2.12.6 (k1967k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit , BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit , BMI

Der Bundeskanzler bemerkt, dem Vernehmen nach bestünden in den Fraktionen erhebliche Widerstände gegen eine Änderung der geltenden gesetzlichen Regelung. Im Verlauf einer Erörterung, an der sich u. a. die Bundesminister Wehner, Dr. Stoltenberg und Leber beteiligen, erklärt der Bundeskanzler, er werde mit den Fraktionsvorsitzenden über das Problem sprechen.

Das Kabinett ist einverstanden. 9

Fußnoten

9

Siehe 64. Sitzung am 1. Febr. 1967 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 6. März 1967 in B 106/77147 und 104114, B 136/4932 sowie B 137/5840. - Der BMI hatte die in seinem Gesetzentwurf vorgesehene Aufhebung des 17. Juni als gesetzlicher Feiertag damit begründet, dass dieser vor allem dort, wo die Voraussetzungen zur politischen Würdigung fehlten, zu leicht in die Reihe gewohnter arbeitsfreier Feiertage eingefügt werde und zum Hindernis einer stärkeren persönlichen Beteiligung im Bewusstsein der Bevölkerung geworden sei. Der Charakter des 17. Juni als Nationaler Gedenktag nach § 1 des Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 778) im Sinne der Proklamation des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1963 (BGBl. I 397) bleibe von der Aufhebung der Feiertagsbestimmung unberührt. - Als Angehörige der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten Johann Baptist Gradl und Ernst Lemmer vor der negativen deutschlandpolitischen Signalwirkung der geplanten Gesetzesänderung gewarnt. Vgl. „Die Welt" vom 15. März 1967, S. 3. Wehner bestätigte, dass auch in der SPD-Fraktion erhebliche Bedenken gegen das beabsichtigte Gesetz bestünden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 16. März 1967 in B 106/104114. Nach diesem Vermerk des BMI hatte Leber am Vortag in der Kabinettssitzung auf die erhebliche finanzielle Tragweite der anstehenden Entscheidung und auf die Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Sozialverbänden hingewiesen, ohne die eine Aufhebung des gesetzlichen Feiertags, der bisher bezahlt worden sei, zu einem einseitigen Arbeitgebervorteil führen würde. - Fortgang 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 3.

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