2.12.9 (k1967k): 7. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15.6.1964 zwischen der BRD und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen; hier: Zustimmungsbedürftigkeit, BMJ/AA

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7. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15.6.1964 zwischen der BRD und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen; hier: Zustimmungsbedürftigkeit, BMJ/AA

Das Kabinett beschließt entsprechend der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister der Justiz und des Auswärtigen vom 31.1.1967. 13

Fußnoten

13

Gemeinsame Vorlage des BMJ und des AA vom 31. Jan. 1967 in B 141/92538 und B 136/7116, weitere Unterlagen in B 141/92535 bis 92537. - In ihrer Vorlage hatten der BMJ und der AA die vom Bundesrat am 22. Dez. 1966 beschlossene Stellungnahme, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfe (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 286), mit der Begründung verneint, dass die Bundesländer den Vertrag nicht als eigene Angelegenheit ausführen, sondern Befugnisse des Bundes in einem Teilgebiet der Pflege der auswärtigen Beziehungen wahrnehmen würden. - Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf am 28. Juni 1967 unverändert angenommen hatte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5778), beschloss der Bundesrat am 14. Juli 1967, an seiner im ersten Durchgang vertretenen Auffassung zur Zustimmungsbedürftigkeit festzuhalten und auf dieser Grundlage dem Gesetz zuzustimmen. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 10, S. 153. - BR-Drs. 507/66 und 379/67, BT-Drs. V/1595. - Das Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen vom 2. Okt. 1967 (BGBl. II 2345) enthält keinen Hinweis auf eine Zustimmung des Bundesrats, sondern die Feststellung über die Wahrung dessen verfassungsmäßiger Rechte.

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