2.13.11 (k1967k): A. Betriebsbeihilfen zur Sicherung des Güterverkehrs mit Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Betriebsbeihilfen zur Sicherung des Güterverkehrs mit Berlin

Bundesminister Leber berichtet, daß er auf der Grundlage seiner in der Kabinettsitzung vom 15. März d. Js. gemachten Vorschläge versucht habe, mit dem Senat von Berlin zu einem Einvernehmen zu kommen. Dieser Versuch sei jedoch fehlgeschlagen. 25 Eine Beratung findet nicht statt. Das Kabinett beschließt, diese Frage nochmals zu behandeln. 26

Fußnoten

25

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 9. - Der Berliner Senat hatte am 21. März 1967 auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung vom 15. März 1967 abgelehnt und auf der bisherigen vollständigen Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren für die Berliner Güterverkehrsunternehmen bestanden. Vgl. das Fernschreiben des BPA vom 21. März 1967 an den BMF in B 126/63198, weitere Unterlagen in B 108/39096.

26

Fortgang 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP A.

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