2.13.12 (k1967k): B. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[B.] Verschiedenes

1)

Staatssekretär Dr. Neef berichtet, daß der Präsident der Deutschen Bundesbank auf einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Frankfurt/Main an Maßnahmen, die von der Bundesregierung erwogen werden, Kritik geübt habe. Dabei habe er insbesondere erklärt, daß die Bundesbank einem möglichen 2. Eventualhaushalt keinerlei finanzielle Unterstützung gewähren werde. 27 Der Bundeskanzler hält die Äußerungen des Bundesbankpräsidenten in dieser Form für zu weitgehend. Es sei Sache der Bundesregierung, über konjunkturpolitische Maßnahmen zu befinden.

2)

Bundesminister Dr. Stoltenberg bemängelt unter Hinweis auf verschiedene Presseartikel über Vorstellungen im Bundeswirtschaftsministerium zur Lösung energiepolitischer Probleme, daß hierüber bisher noch keine Unterrichtung des Kabinetts erfolgt sei. 28 Staatssekretär Dr. Neef teilt mit, daß der Bundesminister Prof. Dr. Schiller vom Bundeskanzler beauftragt worden sei, dem Kabinett zu berichten; das geschehe noch vor dem 26. April d. Js. 29

3)

Der Bundeskanzler berichtet über den Besuch des US-Vizepräsidenten Humphrey. 30 Die Gespräche seien in guter und freundlicher Atmosphäre verlaufen, und er habe dabei klar gemacht, daß es sein Wunsch sei, mit den USA in ein gutes Verhältnis zu kommen. Bindende Abreden seien nicht getroffen worden. U. a. seien die „Kennedy-Runde" sowie das Problem „Frankreich-USA" angesprochen worden. Selbstverständlich sei auch der Atom-Sperrvertrag Gegenstand der Besprechungen gewesen. Dabei habe er versucht, von Humphrey etwas mehr über die allgemeine Problematik zu erfahren, insbesondere auch darüber, warum der Vertragsabschluß so eilig sei. Seiner Meinung nach mußte Humphrey dem Gespräch entnehmen, daß der Sperrvertrag für uns sehr ernste Probleme aufwirft. Der Bundeskanzler schlägt vor, die mit dem Atom-Sperrvertrag zusammenhängenden Fragen in der nächsten Kabinettsitzung zu behandeln. 31 Das Kabinett ist einverstanden.

4)

Der Bundeskanzler spricht die Frage der Einsetzung von päpstlichen Administratoren oder Administraturen in den von Polen verwalteten ehemaligen deutschen Gebieten an. 32 Dies scheine ihm ein schwieriges Problem von größter Bedeutung zu sein. Es sei sein Anliegen zu erreichen, daß eine solche Maßnahme, wenn sie überhaupt erfolge, weder kurz vor noch bald nach dem Besuch des polnischen Staatspräsidenten Ochab in Rom eingeleitet würde. 33 Es müßte unter allen Umständen verhindert werden, daß dies als ein Erfolg der polnischen Regierung gewertet werden könne. Er habe am vergangenen Dienstag Gelegenheit gehabt, diese Frage mit Nuntius Bafile und Kardinal Döpfner zu besprechen; dabei habe er nicht den Eindruck gewonnen, daß der Vatikan schon jetzt handeln wolle. 34 Botschafter Dr. Sattler habe ihm allerdings mitgeteilt, daß der Vatikan fest entschlossen sei, diese Maßnahmen durchzuführen. 35 Nach den Bestimmungen des Konkordats könne der Vatikan, auch ohne uns zu konsultieren, so beschließen. Er habe Botschafter Dr. Sattler gebeten zu versuchen, die Entscheidung des Vatikans hinauszuzögern. Staatssekretär Schütz teilt mit, daß der Vatikan vermutlich schon in den nächsten Tagen darüber entscheiden werde. Wir sollten aber auf keinen Fall in eine Polemik mit dem Hl. Stuhl eintreten; an der Rechtssituation ändere sich nichts, auch bleibe die Bezeichnung „Germania" bestehen. 36 Wenn die Entscheidung des Vatikans tatsächlich erfolge, sollten wir sagen, daß wir „die Entscheidung hinnähmen". Dieser Sprachregelung wird zugestimmt. Bundesminister Prof. Dr. Schmid erklärt, daß seiner Meinung nach die jetzige Einstellung des Vatikans zu dieser Frage mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen in der Bundesrepublik zusammenhänge. Dem widerspricht Staatssekretär Dr. Nahm. Allenfalls habe die Angelegenheit dadurch eine gewisse Zuspitzung erfahren, aber Anlaß sei sie nicht gewesen. Im Vatikan habe s. W. schon seit längerer Zeit die Absicht bestanden, in den betreffenden Gebieten eine Neuregelung vorzunehmen. 37 Hieran anschließend macht der Bundeskanzler noch einige generelle Ausführungen zu dem schwierigen Problem des Konkordats; hier müsse man bald zu einer klaren Basis gelangen. 38

5)

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er schon verschiedene Male von einem Herrn Schulz von der Firma DEMAG in dessen Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Messe- und Ausstellungs-GmbH-Hannover von der Absicht der Messeleitung, den Außenhandelsminister der SBZ, Balkow, zur diesjährigen Messe einzuladen, in Kenntnis gesetzt worden sei. Staatssekretär Dr. Knieper bemerkt, daß Balkow bereits im vergangenen Jahr ohne Kenntnis der Bundesregierung zu einem Besuch der Messe in Hannover eingeladen gewesen sei, daß aber die Einreise noch im letzten Augenblick habe verhindert werden können. 39 Vermutlich wolle der Veranstalter eine nochmalige Panne vermeiden. Bundesminister Wehner hält diese Frage nicht für eine Angelegenheit, mit der sich die Bundesregierung befassen solle. Er sei der Meinung, wenn eine Messeleitung Einladungen ausspreche, so sei dies ausschließlich deren Angelegenheit und nicht Sache des Kabinetts. Es sei überhaupt widerwärtig, wie immer wieder versucht werde, von Mitgliedern der Bundesregierung Stellungnahmen oder Äußerungen zu derartigen Einladungen zu erhalten. Offenbar werde damit beabsichtigt, ein Papier in die Hand zu bekommen, um dem Gast aus der SBZ dann mitteilen zu können, daß es an „Bonn" gelegen habe, wenn der Besuch nicht zustande gekommen sei. Der Bundeskanzler hält es unter Zustimmung der übrigen Kabinettmitglieder für die einzige Möglichkeit, in derartigen Fällen entsprechend den Ausführungen von Bundesminister Wehner zu verfahren. 40

6)

Staatssekretär Dr. Knieper macht darauf aufmerksam, daß am nächsten Mittwoch, dem 12. April d. Js., um 12.30 Uhr der Staatspräsident von Tschad empfangen werde. Er schlägt daher vor, die Kabinettsitzung bereits um 9.00 Uhr anzusetzen. 41

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß die nächste Kabinettsitzung am Mittwoch, dem 12. April 1967, um 9.00 Uhr stattfinden soll.

Fußnoten

27

Blessing war vom Bund der Steuerzahler e. V. am 5. April 1967 in Frankfurt am Main der Karl-Bräuer-Preis für hervorragende publizistische und wissenschaftliche Arbeiten zur Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand verliehen worden. In seiner Rede hatte er einen im Nachtragsgutachten des Sachverständigenrates geforderten zweiten Nachtragshaushalt und die vorgesehenen Steuerermäßigungen abgelehnt. Wortlaut der Rede in Deutsche Bundesbank, Auszüge aus Presseartikeln, Nr. 25 vom 5. April 1967, S. 2-6 (BD 126/10-1967). Vgl. 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 10.

28

In einer Reihe von Artikeln war über Pläne des BMWi zur Reduzierung von Förderkapazitäten im Kohlenbergbau berichtet worden. Vgl. „Industriekurier" vom 29. März 1967 (Ausschnitt in B 102/108619), und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. April 1967, S. 19.

29

Zu energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vgl. 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP 5.

30

Während seines Besuchs vom 5. bis 7. April 1967 in Bonn hatte Hubert H. Humphrey am 5. April 1967 zunächst ein Gespräch mit Kiesinger unter vier Augen und am Nachmittag ein weiteres Gespräch mit dem Bundeskanzler im Beisein von Brandt und McGhee geführt. Vgl. die Aufzeichnung des AA über das erste Gespräch vom 6. April 1967 in AAPD 1967, S. 544-554, und die Aufzeichnungen des AA über beide Gespräche vom 6. und 7. April 1967 in B 136/51102, vgl. Bulletin Nr. 35 vom 7. April 1967, S. 285-287.

31

Zum Nichtverbreitungsabkommen vgl. 74. Sitzung am 19. April 1967 TOP 2.

32

Zur Erklärung der Bundesregierung zur Oder-Neiße-Linie vgl. 5. Sitzung am 24. Nov. 1965 TOP G (Kabinettsprotokolle 1965, S. 416). - In den seit 1945 polnisch verwalteten Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches bestand die im Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 (RGBl. II 679) bestätigte Diözesanorganisation fort. Betroffen waren ein Großteil der Erzdiözese Breslau, der mittlere und südliche Teil des Bistums Ermland, die Freie Prälatur Schneidemühl sowie Teile der Diözesen Berlin, Meißen, Prag und Olmütz. Die geistliche Betreuung der dortigen Katholiken oblag seit 1956 vier polnischen Prälaten mit Amtssitzen in Oppeln, Allenstein, Breslau und Landsberg/Warthe, die zu Titularbischöfen ernannt worden waren und ihre Aufgaben als Generalvikare des Erzbischofs von Gnesen und Warschau wahrnahmen. Ihre vom Vatikan geplante formelle Aufwertung zu Apostolischen Administratoren entsprach den kirchenorganisatorischen Wünschen des polnischen Episkopats. Nach der tradierten Politik des Vatikans setzte eine Änderung von Diözesangrenzen die völkerrechtliche Anerkennung territorialer Veränderungen voraus. Vgl. den Vermerk des BMG vom 18. Juli 1966 in B 137/7848, die Mitteilung des Vatikans vom 28. Mai 1967 in DzD V 1/1, S. 1205 f., und AAPD 1967, S. 130.

33

Der Vorsitzende des Staatsrats der Volksrepublik Polen Edward Ochab absolvierte vom 6. bis 8. April 1967 einen Besuch in Italien, eine Zusammenkunft mit dem Papst erfolgte jedoch nicht. Vgl. AAPD 1967, S. 723.

34

Kiesinger war mit dem Apostolischen Nuntius in der Bundesrepublik Corrado Bafile und dem Erzbischof von München und Freising Julius Kardinal Döpfner am 4. April 1967 anlässlich des Staatsbegräbnisses für den früheren BMF und BMJ Fritz Schäffer in Tuntenhausen (Oberbayern) zusammengetroffen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 5. April 1967, S. 3.

35

Vgl. das Schreiben des Botschafters der Bundesrepublik beim Heiligen Stuhl Dr. Dieter Sattler vom 10. Mai 1967 an das AA in AAPD 1967, S. 723 f. - Sattler hatte sich bereits am 23. Febr. 1967 im Vatikan in einem Gespräch mit dem Vertreter des Staatssekretärs beim Heiligen Stuhl auf dessen Druck hin veranlasst gesehen mitzuteilen, dass die Bundesregierung gegen die Ernennung Apostolischer Administratoren in den gesamten polnisch verwalteten ehemaligen deutschen Ostgebieten voraussichtlich keinen Protest erheben werde. Vgl. den Bericht Sattlers vom 23. Febr. 1967 an das AA in AAPD 1967, S. 325-330, hier S. 325.

36

Im geografischen Teil des Päpstlichen Jahrbuchs für 1967 war in der Rubrik „Germania" u. a. die Erzdiözese Breslau verzeichnet. Vgl. den Vermerk des BMG vom 18. Juli 1966 in B 137/7848 und AAPD 1967, S. 130 und 326. - In einer Papstaudienz am 8. Mai 1967 übermittelte Sattler die Bitte Kiesingers um Verschiebung der Ernennung der vier Apostolischen Administratoren. Vgl. das Schreiben Sattlers vom 10. Mai 1967 an das AA in AAPD 1967, S. 723 f.

37

Die Einführung von Gemeinschaftsschulen in den deutschen Ländern zu Lasten staatlicher Bekenntnisschulen führte zu ablehnenden Reaktionen des Vatikans, die dort auch mit der Frage der Neubesetzung der Ostdiözesen in Verbindung gebracht wurden. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 17. Jan. 1967 zur Schulfrage in Baden-Württemberg in AAPD 1967, S. 129-133, und den Bericht Sattlers vom 23. Febr. 1967 an das AA in AAPD 1967, S. 325-330, hier S. 328-330. - Der Staatssekretär im BMVt Peter Paul Nahm hatte am 10. Febr. 1967 in seiner Funktion als Präsident des Katholischen Flüchtlingsrats Gespräche im Vatikan geführt. Vgl. AAPD 1967, S. 326.

38

Fortgang 79. Sitzung am 17. Mai 1967 TOP E.

39

Die Einladung für den am 2. Mai 1966 geplanten Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten der DDR Julius Balkow auf der Hannover-Messe hatte die Leitung der Messe- und Ausstellungsgesellschaft auf Wunsch der Bundesregierung kurzfristig zurückgezogen, insbesondere wegen der Verhandlungen mit der DDR über den sogenannten Redneraustausch zwischen SPD und SED (vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1966, S. 173 f.). - Zum geplanten Messebesuch Balkows vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. Mai 1966, S. 1, und „Der Spiegel" Nr. 20 vom 9. Mai 1966, S. 35 f., sowie Balkows Interview in „Neues Deutschland" vom 5. Mai 1966 in DzD IV 12/1, S. 642 f.

40

Der DDR-Minister für Außen- und Innerdeutschen Handel Horst Sölle besuchte die Hannover-Messe am 2. Mai 1967 gemeinsam mit seinem Stellvertreter Heinz Behrendt. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. Mai 1967, S. 21.

41

Anlass des Staatsbesuches von Präsident François Tombalbaye und Außenminister Dr. Jacques Baroum vom 11. bis 18. April 1967 in Bonn war die Unterzeichnung des Vertrages über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tschad am 12. April 1967 (BAnz. Nr. 70 vom 13. April 1967, S. 6). - Zum Empfang Tombalbayes und Baroums durch den Bundeskanzler im Palais Schaumburg vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 18. April 1967 in B 136/51102 und AAPD 1967, S. 562-565, weitere Unterlagen in B 136/3069. Gemeinsames Kommuniqué in Bulletin Nr. 38 vom 14. April 1967, S. 314-317.

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