2.13.3 (k1967k): 3. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68, BML

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3. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1967/68, BML

Staatssekretär Dr. Neef trägt in Vertretung des erkrankten Bundesministers Prof. Dr. Schiller dessen Bitte vor, diesen Punkt der Tagesordnung auf der nächsten Kabinettsitzung zu beraten. Bundesminister Prof. Dr. Schiller halte die anstehende Frage für so wichtig, daß er seine Auffassung hierzu dem Kabinett persönlich vortragen möchte. Einer Vertagung wird von Bundesminister Höcherl mit Rücksicht auf die dem Ministerrat der EWG für den 10. April 1967 zugesagte Stellungnahme widersprochen. Er verweist auf den ohnehin bereits eingetretenen Verzug wegen des Beginns des Milchwirtschaftsjahres am 1. April und hält eine weitere Verzögerung der deutschen Erklärung für äußerst unangenehm. Bundesminister Höcherl trägt anschließend den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und hebt insbesondere hervor, daß die Milchmarktordnung in jedem Falle eine Anhebung des Trinkmilchpreises um 5 Pfg/kg ab 1. April 1968 vorschreibe. 3 Es sei daher besser, jetzt den Milchpreis um 2 Pfg/kg anzuheben, um nicht im nächsten Jahre den Preis auf einmal um 5 Pfg/kg erhöhen zu müssen. Die Alternative, zum Ausgleich der fortgefallenen Milchsubvention den Schwellenpreis für Butter zu erhöhen, hält Bundesminister Höcherl wegen des hohen mit erheblichen Kosten für die Lagerhaltung verbundenen Bevorratungsgrades für falsch. Bundesminister Dr. Strauß schließt sich dieser Auffassung an. Auch er hält die augenblicklichen Lagerbestände an Butter mit ca. 45 000 t für zu groß; die Lagerkosten beliefen sich insgesamt auf 225 Mio. DM; er bezweifele, ob dieser Betrag ausreichen werde. 4 Er sieht daher keinen anderen Weg, als den Milchpreis zu erhöhen.

Bundesminister Höcherl betont nochmals die Eilbedürftigkeit seiner Vorlage und widerspricht mit Nachdruck einer Vertagung mit Rücksicht auf die in Brüssel gegebenen Zusagen. Der Bundeskanzler teilt die Meinung von Bundesminister Höcherl in der Sache, möchte aber die Bitte von Bundesminister Prof. Dr. Schiller - wenn irgend möglich - respektieren. Er fragt, ob man nicht wegen der Erkrankung eines Kabinettmitgliedes die Entscheidung über diese Frage um eine Woche zurückstellen könne. Frau Bundesminister Strobel und Bundesminister Prof. Dr. Schmid sind der Meinung, daß der Termin vom 10. April d. Js. nicht zwingend sei; Brüssel werde für eine geringfügige Verzögerung sicherlich Verständnis haben. Auch Bundesminister Katzer tritt für eine Zurückhaltung der Entscheidung ein; angesichts der politischen Bedeutung einer evtl. Erhöhung des Milchpreises und angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation stehe Erhebliches auf dem Spiele.

Das Kabinett beschließt, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung nochmals zu beraten. 5

Fußnoten

3

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP 14. - Vorlage des BML vom 29. März 1967 in B 116/14129 und B 136/8692, EWG-Verordnung Nr. 68 vom 22. März 1967 über Maßnahmen bei Milch und Milcherzeugnissen im Milchwirtschaftsjahr 1967/68 und zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung für Milchmischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke (ABl. EG Nr. 57 vom 25. März 1967, S. 852-858).

4

Angesprochen sind die Lagerbestände der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette. Unterlagen in B 116/25235, 25236, 25305 und 28674, vgl. zuletzt 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 298). - Vgl. die Kostenaufstellung des BMF für die Wirtschaftsjahre 1964/65 bis 1966/67 in B 126/8920.

5

Fortgang 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 4.

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