2.13.4 (k1967k): 4. Verwaltungsrat der Anstalt Zweites Deutsches Fernsehen, BMI

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4. Verwaltungsrat der Anstalt Zweites Deutsches Fernsehen, BMI

Bundesminister Lücke trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 6 Es müsse heute die Frage geklärt werden, wer den Bund künftig im Verwaltungsrat der Anstalt Zweites Deutsches Fernsehen vertreten solle. Er schlage Herrn Bundesminister a. D. Niederalt vor, dessen Erfahrungen als Haushaltsfachmann und aus seiner bisherigen Mitgliedschaft sich zweifellos gut für den Bund ausgewirkt hätten und weiter auswirken würden. Dem gegenüber regt Bundesminister Wehner an, Bundesminister Prof. Dr. Schmid als Vertreter der Bundesregierung zu benennen. Der seinerzeitige Beschluß des Kabinetts sei nicht ad personam ergangen, die Vertretung der Bundesregierung solle vielmehr wie bisher an die Funktion des jeweiligen Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gebunden bleiben. 7 Der Bundeskanzler erklärt, er neige dazu, es bei der jetzigen Regelung zu belassen; notfalls müsse über diesen Punkt abgestimmt werden. Als Ergebnis der sich anschließenden Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schmid, Höcherl und Dr. Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett, Bundesminister Prof. Dr. Schmid zu benennen. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß Bundesminister Prof. Dr. Schmid die Wahl erst annimmt, wenn die Länder Herrn Oberbürgermeister Dr. Hans 8 Weiß (Bad Kissingen) gewählt haben. 9

Fußnoten

6

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 138 f.). - Vorlage des BMI vom 3. Febr. 1967 in B 106/116663 und B 136/20006. - Gemäß dem Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) vom 6. Juni 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, S. 179) bestimmte die Bundesregierung eines der neun Mitglieder des Verwaltungsrates. Hinzu kamen drei von den Ministerpräsidenten der Länder und fünf vom Fernsehrat des ZDF benannte Vertreter. Im Hinblick auf die Ende Februar 1967 abgelaufene Amtszeit des CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Niederalt hatte der BMI in seiner Vorlage um eine Beratung der Nachfolge im Kabinett gebeten und einen mündlichen Vorschlag angekündigt.

7

Zur Berufung Niederalts vgl. 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP E (Kabinettsprotokolle 1964, S. 485).

8

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Hanns".

9

Weiß wurde am 28. April 1967 von der Ministerpräsidentenkonferenz als dritter Ländervertreter benannt. Vgl. den handschriftlichen Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Aug. 1967 in B 136/20006.

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