2.13.6 (k1967k): 6. Auswertung des in der SBZ und in Ostberlin lagernden Archivmaterials über NS-Verbrechen, BMJ

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6. Auswertung des in der SBZ und in Ostberlin lagernden Archivmaterials über NS-Verbrechen, BMJ

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vor und teilt auf Wunsch des Bundeskanzlers die einzelnen Voraussetzungen mit, unter denen eine Auswertung der SBZ-Archive durchführbar erscheint (S. 5 und 6 der Kab. Vorlage). 11 Er berichtet in diesem Zusammenhang über ein kürzlich von Generalstaatsanwalt Dr. Streit (SBZ) an den Generalbundesanwalt gerichtetes Amtshilfeersuchen in einem Kriegsverbrecherprozeß, der z. Zt. in der SBZ durchgeführt werde. Diesem Ersuchen solle durch die zuständigen Landesjustizbehörden entsprochen werden. 12 Er sehe daher die Durchsetzung unserer Vorstellungen als einigermaßen aussichtsreich und erfolgversprechend an. Bundesminister Lücke stellt fest, daß die jetzige Vorlage in einigen Punkten erheblich von dem abweiche, was im Kabinettausschuß für innerdeutsche Angelegenheiten beschlossen worden sei. 13 Diese Frage sollte daher nochmals im Kabinettausschuß behandelt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke hält die Abweichungen für nicht so schwerwiegend, daß sie zu einer Vertagung der heutigen Beratung führen müßten. Wir stünden unter dem Zeitdruck, möglichst schnell an das Material heranzukommen. Nachdem auch der Bundeskanzler Bedenken geäußert hat, beschließt das Kabinett, daß diese Frage nochmals im Kabinettausschuß für innerdeutsche Angelegenheiten behandelt werden soll. 14

Fußnoten

11

Siehe 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 352-354). - Vorlage des BMJ vom 22. März 1967 in B 141/33768, weitere Unterlagen in B 106/102266, B 136/4916, B 137/6450 und B 141/33767. - Unter Hinweis auf das internationale Interesse an der Verfolgung von NS-Verbrechen in beiden Teilen Deutschlands hatte der BMJ in seiner Vorlage die bereits seit 1964 seitens der DDR angebotene Auswertung dort befindlicher einschlägiger Archivalien durch Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland empfohlen. Dabei ging er von folgenden Voraussetzungen aus, die den mutmaßlichen Bestrebungen der DDR zur Förderung der mit der Deutschlandpolitik der Bundesregierung unvereinbaren Zwei- bzw. Drei-Staaten-Theorie entgegenwirken sollten: Es sei eine Auswertergruppe mit Staatsanwälten aus der Bundesrepublik unter Leitung eines Generalstaatsanwalts zu bilden, der seine Funktionen im Auftrag der Justizminister und -senatoren der Länder bzw. der Justizministerkonferenz wahrnehmen solle. Von der Fertigung gemeinsamer Protokolle über Beratungen der Auswertergruppe mit ihren Ansprechpartnern auf Seiten der DDR sei ebenso abzusehen wie von einer Verwendung der Begriffe „Rechtshilfe" oder „Amtshilfe" in Empfangsbestätigungen für Reproduktionen von Materialien aus DDR-Archiven. Für den Fall, dass DDR-Vertreter im Sinne des Gegenseitigkeitsprinzips Einsicht in entsprechende Archivalien der Bundesrepublik verlangten, war die Auskunft vorgesehen, dass alle in Betracht kommenden Akten bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg vorlägen und dort eingesehen werden könnten.

12

Mit Schreiben vom 13. März 1967 an den BMJ und nach telefonischer Absprache mit Ehmke am selben Tag hatte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen des Generalstaatsanwalts der DDR Dr. Josef Streit vom 8. März 1967 in einem Ermittlungsverfahren wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit weitergeleitet. Vom BMJ war der Generalbundesanwalt mit Schreiben vom 16. März 1967 angewiesen worden, das Ersuchen in Kopie an den zuständigen Generalstaatsanwalt in Karlsruhe zur Bearbeitung zu übersenden und von dort aus den Generalstaatsanwalt der DDR entsprechend benachrichtigen zu lassen. Vgl. die Schreiben und weitere Unterlagen in B 141/49240.

13

Von den Ergebnissen der einschlägigen Beratungen des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 1. März 1967 (vgl. dazu den Vermerk des BMJ vom 28. Febr. 1967 in B 141/33768) war der BMJ in seiner Vorlage insoweit abgewichen, als ein Generalstaatsanwalt anstelle eines Oberstaatsanwalts als Leiter der Auswertergruppe benannt und als Besprechungsort Ost-Berlin akzeptiert werden sollten. Der BMI stellte seine Bedenken gegen diese Abweichungen in seinem Schreiben vom 14. April 1967 an den BMJ (B 141/33768) zwar zurück, beanstandete aber die in die Vorlage aufgenommene Konkretisierung, dass der Auswertergruppenleiter im Auftrag der Justizminister und -senatoren der Länder handeln sollte, worin ein unerwünschter Ansatz zu Verhandlungen mit der DDR auf Regierungsebene gesehen werden könnte.

14

Die in der Vorlage des BMJ enthaltenen Verfahrensvorschläge wurden vom Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen am 9. Mai 1967 gebilligt. Vgl. die Vermerke des BMJ vom 9. und 30. Mai 1967 in B 141/33768. - Fortgang 81. Sitzung am 1. Juni 1967 TOP 5.

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