2.13.7 (k1967k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG), BMF

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG), BMF

Bundesminister Dr. Strauß berichtet, daß der Entwurf unverändert geblieben sei und daß nur noch die politische Entscheidung anstehe, ob auch in der SBZ erlittene Reparationsschäden einbezogen werden sollten. 15 Würde das geschehen, so würde dadurch das Volumen der zu zahlenden Entschädigung um mindestens 160 Mio. DM ausgeweitet. Entsprechend müßte dann auch das LAG geändert werden, 16 was wiederum eine erhebliche Vergrößerung des Volumens zur Folge haben würde. Er weist darauf hin, daß man s. Zt. bei der Verabschiedung des LAG von einem Aufwand von 13 bis 14 Mia. DM ausgegangen sei. Bereits heute sei dieser Aufwand auf weit mehr als 30 Mia. DM angewachsen. Eine Einbeziehung der SBZ-Schäden würde seiner Meinung nach nicht übersehbare Ausgaben verursachen. Vielleicht könne man, um Zeit zu gewinnen, eine Verlängerung des Klagestops erreichen; besser wäre es, wenn das Gesetz überhaupt nicht erginge. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schmid, Leber und Katzer beteiligen, wird die Befürchtung geäußert, daß noch weitere moralisch gerechtfertigte Ansprüche auf anderen Gebieten erhoben werden könnten. Hinzu komme, daß - würde kein Gesetz erlassen - die Gerichte u. U. wesentlich höhere Entschädigungsbeträge festsetzen könnten, was dann zwangsläufig ins Uferlose führen würde. Bundesminister Leber erklärt, daß er diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne, solange nicht feststehe, was dadurch an Ausgaben auf uns zukomme. Die Bundesregierung müsse 1. feststellen, welche Verpflichtungen damit verbunden seien und 2. prüfen, ob die Angelegenheit soweit zurückgestellt werden könne, bis wieder Mittel vorhanden seien.

Das Kabinett beschließt, eine Fristverlängerung für den Klagestop zu erwirken und zwischenzeitlich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu klären, welche Verpflichtungen und Deckungsmöglichkeiten sich ergäben. 17

Fußnoten

15

Siehe 68. Sitzung am 8. März 1967 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 14. Febr. 1967 in B 126/38196 und B 136/7476, Schnellbrief des BMJ vom 9. März 1967 in B 141/21438. - Mit dem Schnellbrief vom 9. März 1967 hatte der BMJ den Ressorts den Vermerk und die Ministervorlage des BMJ vom 3. März 1967 übersandt, die seinen Ausführungen bei der Kabinettsberatung am 8. März 1967 zugrunde gelegen hatten.

16

Vgl. das Gesetz über den Lastenausgleich in der Fassung vom 1. Dez. 1965 (BGBl. I 1946).

17

Fortgang 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 5.

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