2.13.9 (k1967k): 9. Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, BMV

Bundesminister Leber trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor und teilt mit, daß man sich zwischen den Ressorts im Wesentlichen einig sei. 20 In einem Punkt sei der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen abweichender Auffassung. Das Einverständnis der Länder sei aus verschiedenen Gründen bisher nicht erreicht worden. Er hoffe aber, doch noch die Zustimmung der Ministerpräsidenten in dem vorgesehenen Sinne zu erhalten. Außerdem sei er bereit, dem Wunsche von Bundesminister Wehner, den Bundeszuschuß für die Zonenrandgebiete bis zu 60 v. H. zu erhöhen, entgegenzukommen. Er bittet um die Ermächtigung, auf dieser Basis mit den Ländern verhandeln zu können. Der Bundeskanzler kommt auf ein Fernschreiben von Ministerpräsident Dr. Filbinger zu sprechen, in welchem er darum gebeten wird, sich dafür einzusetzen, daß die Wünsche der Länder in den Richtlinien möglichst berücksichtigt werden. 21 Andernfalls bestehe die Gefahr, daß die Vorlage im Bundesrat keine Mehrheit finde. Bundesminister Leber kann sich nicht damit einverstanden erklären, den Bundeszuschuß außer für die Zonenrandgebiete über 50 v. H. hinaus zu erhöhen. Auch müsse die Aufteilung der Gesamtmittel auf kommunalen Straßenbau und öffentlichen Personennahverkehr im Verhältnis 55 : 45 bleiben. Während Bundesminister Dr. Stoltenberg eine generelle Aufteilung im Verhältnis 60 : 40 für angemessener hält, stimmt Bundesminister Dr. Strauß der von Bundesminister Leber vorgesehenen Relation zu. Er stellt im übrigen fest, daß die Bagatellgrenze bei 1 Mio. DM verbleiben solle und nicht, wie es der Wunsch der Länder sei, bei 200 000 DM. 22

Nach einer weiteren Erörterung stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Verkehr mit der Maßgabe zu, daß der Bundesminister für Verkehr bei seinen Verhandlungen im Bundesrat in folgenden Punkten von seiner Vorlage abweichen darf:

a)

Der Bundeszuschuß kann in den Zonenrandgebieten von 50 v. H. auf 60 v. H. erhöht werden,

b)

das Aufteilungsverhältnis von 55 : 45 bei Straßenbau und Personennahverkehr kann notfalls in 60 : 40 geändert werden. 23

Fußnoten

20

Siehe 71. Sitzung am 15. März 1967 TOP E. - Vorlage des BMV vom 31. März 1967 in B 108/11126 und B 136/9590, weitere Unterlagen in B 126/31255. - Bei den abschließenden Beratungen des Richtlinienentwurfs im Gemeinsamen Ausschuss des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände am 22. März 1967 hatte über einige wesentliche Punkte kein Einvernehmen erzielt werden können (vgl. die Aufzeichnung des BMF vom 23. März 1967 und den Vermerk des BMV vom 6. April 1967 in B 126/31255). Dabei ging es insbesondere um die Aufteilung der Gesamtmittel (§ 4 Absatz 1 und 3), die Höhe der Bundeszuwendungen (§ 6) und die Entscheidungsbefugnis über die Anträge (§ 11). Wehner hatte sich in Übereinstimmung mit den Ländern für ein Aufteilungsverhältnis der Mittel für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr von 60 : 40 sowie eine Änderung des § 6 zugunsten der finanzschwachen Landkreise und Kommunen im Zonenrandgebiet ausgesprochen (vgl. Wehners Schreiben an Leber vom 10. März 1967 in B 108/11126). Nach dem Vorschlag des BMV sollte es bei der bisherigen Entwurfsfassung bleiben und dem Bundesrat eine Überprüfung der Richtlinien durch den Bund Ende 1968 zugesichert werden.

21

Vgl. das Fernschreiben des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Hans Filbinger an Kiesinger vom 5. April 1967 in B 136/9590.

22

In § 3 Ziffer 5 des Regierungsentwurfs war als Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen eine Bagatellgrenze von 1 Million DM vorgesehen.

23

BR-Drs. 180/67. - Am 3. Mai 1967 billigte das Kabinett die vom Bundesrat am 28. April 1967 eingebrachten Änderungen (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 10, S. 67-72, und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Mai 1967 in B 136/9590). Die Richtlinien galten bis zum 31. Dez. 1969. - Richtlinien vom 12. Mai 1967 in BAnz. Nr. 93 vom 20. Mai 1967, S. 1.

Extras (Fußzeile):