2.14.14 (k1967k): 12. Aufstellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967; hier: Bindungsermächtigung bei Kap. 1002 Titel 571 (ländliche Siedlung)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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12. Aufstellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967; hier: Bindungsermächtigung bei Kap. 1002 Titel 571 (ländliche Siedlung)

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Fußnoten

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Siehe 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 325 f.). - Vorlage des BML vom 11. April 1967 in B 116/14863 und B 126/31052, weitere Unterlagen in B 116/14862 und 14864. - Das Kabinett hatte bei den Beratungen zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 unter Punkt A 6 Kürzungen im Einzelplan 10 des BML beschlossen (vgl. 62. Sitzung [Fortsetzung] am 19. Jan. 1967 TOP 2). Zwischen den Ressorts BMF, BML und BMVt war in der Folge strittig, ob dieser Beschluss auch eine Reduzierung der für 1967 vorgesehenen Bindungsermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) für die Förderung der ländlichen Siedlung zur Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in Höhe von 150 Millionen DM einschloss. Eine vom BML und BMVt geforderte Protokollkorrektur war unterblieben. In seiner Vorlage vom 11. April 1967 hatte Höcherl vorgeschlagen, die Bindungsermächtigung im Haushalt 1967 auf 100 Millionen DM festzulegen und die restlichen 50 Millionen DM auf die Investitionsbeihilfen in Kapitel 1002 Titel 959 zu verlagern. - Der Haushaltsausschuss stimmte einer Bindungsermächtigung in Höhe von 120 Millionen DM zu. Vgl. das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 13. April 1967 in B 116/14863.

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