2.14.2 (k1967k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 und 2 zu Punkt 1 der T.O. zustimmend Kenntnis. 16

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett von der Ernennung der Parlamentarischen Staatssekretäre beim BM des Auswärtigen, MdB Jahn, beim BM des Innern, MdB Benda, beim BM der Finanzen, MdB Leicht, beim BM für Wirtschaft, MdB Dr. Arndt, beim BM für Verkehr, MdB Börner, beim Bundeskanzler, MdB Freiherr von und zu Guttenberg. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

16

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Geschäftsbereich des BMI Eugen Hering zum Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht, im BMWi Rudolf Jentsch zum Ministerialdirektor und zwei Ministerialdirigenten, im Geschäftsbereich des BMVtg Herbert Büchs zum Generalleutnant, Günther Reeder zum Konteradmiral, Dr. Heinz Bierbaum zum Admiralarzt und Robert Gysae zum Flottillenadmiral, Helmut Bieber, Rolf Juergens, Gerhard Kerscher und Albert Kraus zu Brigadegenerälen und zwei Oberstärzte sowie ein Ministerialdirigent im BMP und ein Ministerialrat im BMwF. In Anlage 2 wurde die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand des Präsidenten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt am Main Dr. Gustav Fremerey bis zum 31. Juli 1967 vorgeschlagen.

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