2.14.4 (k1967k): A. Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren im Interzonenverkehr

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 20. 1967US-Präsident Johnson empfängt Bundeskanzler Kiesinger zum GesprächBundesaußenminister Brandt und der rumänische Außenminister Manescu vereinbaren die Aufnahme diplomatischer BeziehungenDemonstrationen in Berlin anlässlich des SchahbesuchsCarlo Schmid warnt angesichts der Studentenunruhen vor einem "Staatsverfall"

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[A.] Erstattung der Straßenbenutzungsgebühren im Interzonenverkehr

Bundesminister Leber bittet das Kabinett um Zustimmung, daß den Fuhrunternehmern in der Bundesrepublik 90% der Straßenbenutzungsgebühren, die sie im Interzonenverkehr zahlen müssen, erstattet werden. 18 Es sei vorgesehen, dafür aus dem Bundeshaushalt einen Betrag von 3 Mio. DM zur Verfügung zu stellen und die Berlinzuweisungen entsprechend zu kürzen. Das Kabinett beschließt dementsprechend. 19

Fußnoten

18

Siehe 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP A. - Der Berliner Senator für Finanzen Bürgermeister Heinz Striek und der BMF hatten sich für das Jahr 1967 darauf verständigt, den westdeutschen Transportunternehmen die Straßenbenutzungsgebühren in Höhe von 90% und den Berliner Unternehmen in Höhe von 100% aus dem Berliner Haushalt zu erstatten. Vgl. den Gesprächsvermerk des BMF vom 21. April 1967 in B 126/63198 sowie den Vermerk des BMV vom 21. April 1967 in B 108/39096, weitere Unterlagen in B 102/198797, B 137/6239, B 108/200603 und B 136/6762.

19

Im Bundeshaushalt 1967 wurden dafür in Kapitel 6005 Leistungen des Bundes für Berlin neben der Bundeshilfe (Titel 570) und den Flugbeihilfen (Titel 602) in Titel 604 3,3 Millionen DM bereitgestellt. - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für gezahlte Straßenbenutzungsgebühren im Straßengüterverkehr zwischen dem Land Berlin und dem übrigen Bundesgebiet vom 26. April 1967 in Amtsblatt für Berlin, Teil I, Nr. 23 vom 12. Mai 1967, S. 660. - Fortgang 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP H (Forderung der SBZ auf Erstattung der Beförderungssteuer).

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