2.14.8 (k1967k): 6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

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6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

Bundesminister Dr. Heinemann trägt vor, daß die in seiner Kabinettvorlage vom 20. März 1967 enthaltene Stellungnahme zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften im Einvernehmen mit dem BM für Wohnungswesen und Städtebau zur Beschlußfassung vorgelegt werde. 41 Bundesminister Lücke ist der Ansicht, daß die Stellungnahme zunächst noch mit den Sachverständigen der Koalitionsfraktionen besprochen werden müsse. Bundesminister Dr. Lauritzen weist darauf hin, daß die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat in Verzug sei. 42 Es bestehe auch zwischen den Koalitionsfraktionen Einigkeit darüber, daß die Sozialklausel im Mietrecht verbessert werden müsse. Meinungsverschiedenheiten bestünden lediglich hinsichtlich einzelner Formulierungen, über die im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens Einigung erzielt werden könne. Bundesminister Dr. Heinemann bezeichnet die Verabschiedung als sehr dringlich. Bundesminister Lücke empfiehlt dagegen, vor der Verabschiedung nochmals ein Koalitionsgespräch mit den Sachverständigen zu führen. Dieser Empfehlung schließen sich der Bundeskanzler und Bundesminister Leber an.

Das Kabinett beschließt dementsprechend und stellt die Verabschiedung der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zurück. 43

Fußnoten

41

Zum Mietrecht und zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft siehe 27. Sitzung am 18. Mai 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 218). - Vorlage des BMJ vom 20. März 1967 in B 141/18937 und B 136/6947, weitere Unterlagen in B 134/34808 und B 141/18935 bis 18942. - Nach dem durch das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügten § 556 a konnte ein Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn eine Kündigung einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Lebensverhältnisse darstellen würde. Am 4. Nov. 1966 hatte der Bundesrat aufgrund von Anträgen Schleswig-Holsteins und Hamburgs einen Gesetzentwurf zur Änderung dieser sogenannten Sozialklausel vorgelegt (BR-Drs. 393/66 und 434/66, Beschluss). Danach sollte die Zumutbarkeit einer Kündigung künftig auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit angemessenen Ersatzwohnraums geprüft werden, der bisher erforderliche Nachweis besonderer Umstände des Einzelfalls seitens des Mieters hingegen entfallen. In dem vom BMJ vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf wurde dagegen vorgeschlagen, den Mieterschutz vor allem dadurch zu verstärken, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachzuweisen habe.

42

Nach Artikel 76 Absatz 3 GG hatte die Bundesregierung Gesetzesvorlagen des Bundesrates mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Eine Frist hierfür war nicht festgelegt.

43

Fortgang 77. Sitzung am 3. Mai 1967 TOP A.

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