2.14.9 (k1967k): 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften, BMWo

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7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher Vorschriften, BMWo

Bundesminister Dr. Lauritzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 22. März 1967 vor. Das Gesetz sei notwendig, um die differenzierten Mieten bei Sozialwohnungen einander anzugleichen. Deshalb sei vorgesehen, die Zinssätze für die älteren Sozialwohnungen auf 44 4% ab 1. Januar 1968 zu erhöhen. 45 Die dadurch eintretenden Mietsteigerungen lägen nicht über 25%. Erheblich höhere Ausgaben beim Wohngeld seien nicht zu erwarten. Auf eine Frage von Bundesminister Höcherl nach den konjunkturpolitischen Auswirkungen, erklärt Bundesminister Prof. Dr. Schiller, diese seien erst ab 1. Januar 1968 zu erwarten und seien vertretbar. Bundesminister Lücke erklärt, daß es sich nicht um eine konjunkturpolitische Angelegenheit handele, sondern es sei notwendig, den Rückfluß öffentlicher Mittel zu beschleunigen, ohne neue Mittel zu verausgaben. Dadurch sei eine kontinuierliche Förderung des sozialen Wohnungsbaues möglich. Er stimme der Vorlage zu. Bundesminister Dr. Lauritzen weist darauf hin, daß mit dem BM für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte noch die Frage geklärt werden müsse, ob die ab 1. Oktober 1966 verfügten Erhöhungen des Tilgungssatzes für Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und dem Häftlingshilfegesetz nicht dazu führten, daß die Sozialwohnungen aus diesem Bereich stärkere Mieterhöhungen erführen. 46 Er wolle die Frage mit den Ländern erörtern; ggfs. solle in den Gesetzentwurf eine Billigkeitsklausel eingefügt werden, damit etwaige Kumulationen mit Mietsteigerungen wegen der erwähnten Erhöhungen des Tilgungssatzes vermieden würden. Staatssekretär Dr. Nahm ist mit dieser Erklärung zufrieden. Staatssekretär Grund erklärt sein Einverständnis mit der Vorlage. Er macht darauf aufmerksam, daß die Rückflüsse öffentlicher Mittel zweckgebunden seien.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. 47

Fußnoten

44

Von den Bearbeitern korrigiert aus „um".

45

Vorlage des BMWo vom 22. März 1967 in B 134/11657 und B 136/9492. - Die vom BMWo vorgeschlagene Zinserhöhung betraf die vor dem 1. Jan. 1960 bewilligten Baudarlehen aus öffentlichen Mitteln. Mit dieser Maßnahme sollte den deutlichen Mietunterschieden innerhalb des Sozialwohnungsbestandes entgegengewirkt werden, die sich seit 1960 durch stark ansteigende Bau- und Grundstückspreise ergeben hatten.

46

Der Tilgungssatz für die zinslosen Aufbaudarlehen war durch Weisung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes vom 20. Juli 1966 (BAnz. Nr. 136 vom 26. Juli 1966, S. 2) von 2 auf 4% jährlich erhöht worden. - Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446), Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5), Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden, vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I 498).

47

BR-Drs. 174/67, BT-Drs. V/2063. - Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaus (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968) vom 17. Juli 1968 (BGBl. I 821).

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