2.15.5 (k1967k): 4. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse Fortsetzung , BML

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4. Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse [Fortsetzung], BML

Bundesminister Prof. Dr. Schiller gibt seinem außerordentlichen Bedauern Ausdruck, daß dieser Punkt während seiner Abwesenheit vorweg behandelt worden sei. Wegen einer unaufschiebbaren zahnärztlichen Behandlung sei er 25 Minuten verspätet gewesen. Er wolle jetzt nicht eine nochmalige Beratung dieser Sache beantragen, obwohl sein Haus eindrucksvolles statistisches Material vorbereitet habe. 17 Er bitte aber zu Protokoll zu nehmen, daß auch er gegen die Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimme. 18

Fußnoten

17

Siehe TOP 4 dieser Sitzung. - Insbesondere hatte das BMWi ermittelt, dass trotz der Kürzung der allgemeinen Milchbeihilfe um insgesamt 365 Millionen DM (Kürzung durch Bund und Länder: 287 bzw. 78 Millionen DM) die Milchwirtschaft Begünstigungen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden DM erhalte. Neben direkten Hilfen wie beispielsweise den Subventionen für die Butter- und Käse-Intervention oder der Verbilligung von Futtermagermilchpulver waren auch indirekte Hilfen wie Exporterstattungen oder Zuschüsse zur Verbesserung der Molkereiwirtschaft in die Berechnung einbezogen worden. Vgl. die Stellungnahme des BMWi vom 18. April 1967 zur Vorlage des BML in B 102/70482.

18

Verordnung des BML über die Festsetzung des Richtpreises von Milch und Milcherzeugnissen für das Milchwirtschaftsjahr 1967/68 vom 30. Mai 1967 (BAnz. Nr. 98 vom 31. Mai 1967, S. 1). - Fortgang 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Mai 1967 TOP 3 (B 136/36232) und 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 3.

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